Einsetzung einer Lebensversicherung bei beantragter Prozesskostenhilfe

Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Vermögenswerten zählt dabei auch eine vom Antragsteller abgeschlossene Lebensversicherung.

Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht ist es dem klagenden Arbeitnehmer nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Regel zuzumuten, zunächst eine bestehende Lebensversicherung (hier auf die Heirat der Tochter) aufzulösen, bevor er Prozesskostenhilfe beanspruchen kann. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gemacht werden, wenn es sich um eine staatlich geförderte Lebensversicherung zur Altersvorsorge ("Riester-Rente") handelt und die eingezahlten Beträge unter dem Rückkaufwert der Versicherung liegen.

Urteil/Beschluss des BAG vom 05.05.2006 - 3 AZB 62/04

Verwandt: Prozesskostenhilfe

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen   •Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert   •Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall   •Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen   •Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug   •Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen   •Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei   •Kabelfernsehgebühren sind keine Unterkunftskosten   •Hartz IV: Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig   •Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie