Der Bezug von Arbeitslosengeld soll gesperrt werden?

Für den Eintritt einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld muss zum einen ein Tatbestand vorliegen, der eine Sperrzeit begründet (versicherungswidriges Verhalten) und zum anderen wird geprüft, ob der Arbeitslose einen wichtigen Grund für sein Verhalten hatte. Der Artikel "Wichtiger Grund um Sperrung des Arbeitlosengeldes zu vermeiden" beschreibt im Detail die gesetzlichen Regelungen.

Grundsätzlich wird immer nach der Prüfung des Grundes für das Handeln des Arbeitslosen über eine Sperrzeit entschieden. Liegt kein Sperrzeittatbestand vor, muss auch kein wichtiger Grund geprüft werden. Deshalb wird viel Wert auf die Stellungnahme des Arbeitslosen gelegt. Ist die Begründung des Arbeitslosen nachvollziehbar und sogar belegt, kann dies eine Sperrzeit abwenden.

Ein wichtiger Grund ist von Amts wegen zu prüfen. Ist dies nicht möglich, weil die Gründe in der Sphäre oder im Verantwortungsbereich des Arbeitslosen liegen (z. B. wenn der Nachweis durch Verschulden des Arbeitslosen nicht mehr erbracht werden kann), trifft den Arbeitslosen die Nachweispflicht.

Ein die Anordnung einer Sperrzeit begründendes versicherungswidriges Verhalten liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat oder der Arbeitnehmer durch sein Verhalten den Anlass zu einer personenbedingten Kündigung oder einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Ausnahme: Die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag berechtigt die Agentur dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt gewesen wäre (BSG vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05).

Ablehnung einer angebotenen Arbeit

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund eine Ihnen von der Agentur für Arbeit angebotene Arbeit ablehnen oder nicht antreten oder durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereiteln.

Dies gilt auch für "vorübergehende" Beschäftigungen sowie für Arbeitsangebote, die Ihnen bereits vor dem Ende des auslaufenden Arbeitsverhältnisses unterbreitet werden. Die Dauer einer solchen Sperrzeit wird nach der Anzahl der Verstöße in drei, sechs und zwölf Wochen gestaffelt.

Aufhebungsvertrag zumeist ohne wichtigen Grund

Beschäftigungsverhältnisse enden in der Regel durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen (Aufhebungsvertrag). Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis auch dann selbst gelöst, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, denn der Vertrag kann ohne Ihre Zustimmung nicht zustande kommen. Aufhebungsverträge können auch durch stillschweigendes Einvernehmen zustande kommen.

Viele Arbeitgeber sprechen gegenüber langjährigen Beschäftigten ohne deren Einwilligung keine Kündigung aus. Gegebenenfalls bedeutet dies "eigene Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund". Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt in der Regel auch dann vor, wenn nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung innerhalb der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ein so genannter Abwicklungsvertrag geschlossen wurde.

Ein wichtiger Grund liegt in der Regel nicht vor, wenn Sie die Arbeit aufgegeben haben, weil ansonsten ein anderer Arbeitnehmer arbeitslos geworden wäre, oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, um einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvor zu kommen.

Wichtiger Grund im Amtsdeutsch

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es Ihnen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht zugemutet werden kann, ein Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, ein Arbeitsangebot anzunehmen, an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme, Maßnahme zur beruflichen Aus- und Weiterbildung oder einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung Behinderter (weiter) teilzunehmen, einer Meldeaufforderung Folge zu leisten oder sich rechtzeitig arbeitsuchend zu melden.

Die Anerkennung eines wichtigen Grundes setzt allerdings voraus, dass Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, den Grund zu beseitigen und Ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder soweit wie möglich hinauszuschieben.

Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen Grundes, wenn

• bindende Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder Arbeitsschutzvorrichtungen nicht eingehalten werden,
• Ihnen die Arbeit nach Ihrem körperlichen oder geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann,
• die Arbeitsstelle durch Streik oder Aussperrung frei geworden ist und Ihnen nur für die Dauer des Arbeitskampfes angeboten wurde,
• die angebotene Unterkunft gesundheitlich oder sittlich bedenklich ist,
• die Arbeit gegen Gesetz verstößt oder sittenwidrig ist,
• Sie zur Begründung oder Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft zu Ihrem Ehegatten ziehen wollen,
• Sie mit Ihrem Partner die Erziehungsgemeinschaft zugunsten Ihrer gemeinsamen Kinder (wieder-) herstellen wollen.

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