Unternehmer zu Steuern privat Betriebsausgaben gemischte Kosten Luxuswagen Firmenwagen Fahrtenbuch Überentnahmen GWG-Pool Dienstreise Bewirtungskosten Verpflegungspauschale Geschenke Weihnachtsfeier Segelyacht Allgemeines Änderungen Gewerbebetrieb ErbSt Unternehmen ErbSt Grundbesitz Haftung Steuerschuld Verlustabzug Investitionsabzug Krankenkassenbeitrag 6b-Rücklage StHBG - Bekämpfung Erwerb GmbH-Anteile Sachzuwendung Lohnsteuerauskunft Lohnsteuer-Prüfung Unternehmensnachfolge Teileinkünfte vGA (verdeckte GA) Finanzamt ESt-Rechner Steuerformulare Bescheid ändern Steuerstundung Mantelbogen Verbindliche Auskunft Bankgeheimnis Steuerfahndung Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steuernummer Steuerstundung Finanzamt Suche Steuerrechner Einkommensteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer Stromsteuer Steuerrechner im Web GewSt Auszug Gewerbesteuer Betriebsveräußerung GmbH & Still Krankengymnasten 3-Objekt-Grenze Freiberufler 1 Freiberufler 2 Ingenieurbüro Ferienwohnungen Sexsteuer pauschal Steuergestaltung Verfassungswidrigkeit Grundstückshandel USt - Vorsteuer USt-Ausweis Leistungsbeschreibung Dienstwagen Übernachtungskosten Arbeitskleidung Ernährungsberater Bewirtungen Forderung Geschäftsaufgabe Gut zu Wissen Bemessungsgrenzen ESt und Altersvorsorge Gehaltsrechner Rürup-Rente Zeitwertkonten gesetzliche Rente Betriebsrente Schadenersatz wg. ESt Liechtenstein Bereich - Rubrik • Unternehmensrecht • Steuertipps • Erbschaftsteuer • Beruf Arbeitsrecht • Altersvorsorge • Rente / Zulagen

Gewerbesteuer für Krankengymnasten

Die Betreiber einer Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik staunten nicht schlecht, als das Finanzamt ihre Einkünfte als Gewerbesteuer pflichtig einstufte. Ihr Beruf ist schließlich als freiberufliche Tätigkeit anerkannt, weshalb die Einkünfte grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Stein des Anstoßes war der Verkauf von Nackenkissen und behandlungsunterstützenden Cremes im Wert von rund 3.300 Euro. Da die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anzusehen ist, wandte das Finanzamt eine Vorschrift an, nach der alle Einkünfte einer Gesellschaft als gewerbliche zu behandeln sind, wenn die Gesellschaft unter anderem gewerbliche Einkünfte erzielt.

Nach Auffassung des Finanzamts war ihre Tätigkeit deshalb nun anders einzustufen: Warenverkauf stelle eine gewerbliche Tätigkeit dar, und die beiden Tätigkeitsbereiche seien weder rechtlich, noch organisatorisch von einander getrennt gewesen. Die Krankengymnasten wiesen darauf hin, dass der Verkauf nur 1,25 Prozent des Gesamtumsatzes ausgemacht habe. Wenn eine derart untergeordnete Tätigkeit dazu führe, dass die gesamten Einkünfte der Gewerbesteuer unterlägen, sei die entsprechende Norm verfassungswidrig.

Der Bundesfinanzhof entschied zu ihren Gunsten, dass das Finanzamt keine Gewerbesteuer bekommt (XI R 12/98). Im Prinzip gelte zwar (und die einschlägige Norm sei auch verfassungskonform): Schon eine geringfügige gewerbliche Tätigkeit reiche aus, um sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen als gewerbesteuerpflichtig zu behandeln. So sei in anderen Fällen entschieden worden, bei denen der Anteil der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit zwischen 6 und 30 Prozent geschwankt habe. Einen Anteil von 1,25 Prozent müsse man aber anders beurteilen, da sonst Mittel und Zweck in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden: Eine völlig nebensächliche gewerbliche Tätigkeit dürfe keine derart gewichtige Rechtsfolge auslösen.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 - XI R 12/98

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Arbeitsmittel und häusliches Arbeitszimmer   •Änderungen bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten   •Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet   •Scheinvermietung einer Zweitwohnung   •Finanzamt zahlt Fitnessstudio   •Wohnungsvermietung an Tochter   •Werbungskosten trotz Vermieterverluste   •Abzugsfähigkeit von Hochwasserspenden erleichtert   •Kosten für Zweitstudium   •Zu kleine Studentenbude