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Steuerfreies Existenzminimum:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass dem Steuerpflichtigen und seiner Familie nach Zahlung der Einkommenssteuer das Existenzminimum verbleiben muss, ging das Gericht nun auch auf die Umsatzsteuer ein (1 BvR 201/97). Die Grundsätze, die für die Einkommenssteuer aufgestellt worden seien, seien auf die Umsatzsteuer nicht übertragbar. Die Umsatzsteuer sei so angelegt, dass sie den Unternehmer nicht belaste. Sie könne gesondert berechnet und damit auf den Verbraucher abgewälzt werden. Da also nur der Endverbraucher materiell mit der Umsatzsteuer belastet sei, stelle sich die Frage des steuerfreien Existenzminimums allenfalls bei diesem; der Unternehmer werde dadurch nicht benachteiligt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 - 1 BvR 201/97