Zulässiges Abschleppen bei Parken auf Taxistand

Wer verbotswidrig auf einer als Taxistand ausgewiesenen Verkehrsfläche parkt, kann auf Veranlassung der Polizei abgeschleppt werden. Auf den Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt der Platz von keinem Taxi beansprucht wurde, kommt es ebenso wenig an, wie auf die Tatsache, dass der Flächenbedarf des Taxistandes zu groß angesetzt wurde. Solange die Verkehrszeichenregelung besteht, ist das Parkverbot auch einzuhalten.

Beschluss des OVG Hamburg vom 07.03.2006
3 Bf 392/05
ZAP EN-Nr. 277/2007

Verwandt: Abschleppdienst erst bezahlen - dann Auto abholen

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Neuwagenkauf Anfechtung Karosserieschaden   •Neuwagenkauf Abweichung Mangel   •Neuwagenkauf Ausstattung Klimaanlage Mangel   •Neufahrzeugeigenschaft Motorrad   •Nachbesserung Schadensverursachung Werkstatt Autohändler   •MPU Schmiergeld Sittenwidrigkeit   •MPU Führerscheinentzug Bußgeldbescheid Rechtskraft   •Motorradfahrer Sturz Spurrille Straßenschaden   •Mietwagen Vermietungszweck Eintragung   •Mietwagen Unfalltarif Hinweispflicht