Kaufvertrag für Gebrauchtwagen

Die rechtliche Grundlage für Käufer und Verkäufer bildet der Gebrauchtwagenkaufvertrag. In diesem Kaufvertrag sind die Rechte und Pflichten für Käufer und Verkäufer geregelt. Grundsätzlich beim Kaufvertrag: Der Verkäufer verpflichtet sich dem Käufer die Sache zu übergeben und zu übereignen (§ 433 Abs. 1 BGB).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil des Kaufvertrages, wenn im Kaufvertrag ausdrücklich auf sie hingewiesen wird und sie für einen Durchschnittskäufer mühelos verständlich und lesbar sind. Nicht selten verwerfen Gerichte Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beispiel: So machen Gebrauchtwagenhändler häufig ihre Garantie auf bestimmte Autoteile davon abhängig, dass die Wartung des Gebrauchtwagens (Inspektion) in einer bestimmten Werkstatt erfolgt. Derartige Maßnahmen der Kundenbindung beeinträchtigen beim Gebrauchtwagenkauf nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof den Käufer zu stark. Quelle: Garantie nur bei Wartung in bestimmter Werkstatt

Käufer und Verkäufer vertrauen beim Kauf und Verkauf eines Gebrauchtwagens in der Regel auf ein Vertragsformular wie es beim ADAC oder einer Autoversicherung im Internet zum Download angeboten wird. Im BGH-Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 wurde als Vertragsformular ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet war. Trotz eines nach den Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksamen Haftungsausschlusses hat der BGH den Vordruck als rechtlich zulässig unter Privatleuten angesehen. Quelle: Mustervertrag für Verkauf eines Autos von Privat an Privat

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Die Rechte und Pflichten sind auch davon abhängig, ob der Verkäufer eine Privatperson oder ein Unternehmer (Autohändler) ist. Als Unternehmer zählt aber nicht nur der Gebrauchtwagenhändler. Unternehmer ist jemand, der den Verkauf des Kfz in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit vornimmt. Das kann zum Beispiel auch ein selbständiger Handwerker sein, der sein gebrauchtes Geschäftsfahrzeug verkauft.

So sind im Internet auch unterschiedliche Musterkaufverträge für Gebrauchtwagen abrufbar. Beispiel: Muster eines Gebrauchtwagenkaufvertrages für Autohändler bei Verkauf eines Gebrauchtwagens (hier: Unfallwagen) an eine Privatperson.

Eine sehr gute und umfangreiche Übersicht von Musterkaufverträgen für den Gebrauchtwagenkauf bietet diese Seite des ADAC. Der ADAC bietet auf dieser Seite mehrere verschiedene Musterverträge für den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges als PDF-Datei zum Download an. Beispiel: Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine Privatperson. Außerdem sind auf dieser Seite mehrere PDF-Dateien wie zum Beispiel "Vereinbarung für eine Probefahrt" oder "Wohnanhängerkaufvertrag" abrufbar.

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