Verwirrende Geschwindigkeitsbeschränkung

Ein Autofahrer wurde auf der Autobahn mit 113 km/h geblitzt, obwohl kurz vorher eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h angezeigt war. Er war der Meinung, das Verkehrsschild gelte nicht für Pkw. In der Tat erwies sich die Beschilderung als recht verwirrend. Ganz unten war das Zusatzzeichen "Beschränkung auf Lkw, Busse etc." angebracht, darüber befand sich ein Überholverbotsschild. Mit dem obersten Schild wurde schließlich die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet.

Der Amtsrichter belehrte den Autofahrer darüber, dass sich die Wirkung des Zusatzzeichens "Beschränkung auf Lkw, Busse etc." stets nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild bezieht. Demnach galt die Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge. Ein Verkehrsteilnehmer, der diese Regelung nicht kennt, unterliegt einem so genannten Verbotsirrtum, der in der Regel für die Strafbarkeit unbeachtlich ist. Trotzdem erzielte der Autofahrer einen nicht unerheblichen Teilerfolg. Da auch der Richter die verwirrende Beschilderung für problematisch hielt, sah er von der Verhängung eines an sich angezeigten Fahrverbots ab. Der Autofahrer musste somit nur eine Geldbuße bezahlen.

Beschluss des AG Landau a. d. Isar vom 02.08.2005
1 OWi 18 Js 17262/05
DAR 2005, 702

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall   •Haftung für Fußgänger beim Überqueren von Fahrbahnen   •Einsatzfahrzeuge (z.B. Feuerwehrfahrzeug) müssen sich in Kreuzungen hineintasten   •Keine Betriebsgefahr bei mit Seitenständer abgestellten Motorrad   •Fahren auf Radweg, auch wenn Radweg Anforderungen nicht genügt   •Verwaltungsgebühren auch für abgebrochenes Abschleppen   •Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben   •Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen   •Verkehrsschilder müssen sichtbar sein   •Keine Navi-Bedienung während der Fahrt (Auffahrunfall)