Kein Fahrverbot bei nicht zu erwartender Geschwindigkeitsbeschränkung

Ein Autofahrer wurde außerorts im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h geblitzt. Das Amtsgericht verhängte deshalb neben einer Geldbuße von 50 Euro ein einmonatiges Fahrverbot. Der betroffene Autofahrer wehrte sich gegen die Bestrafung. Er behauptete, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Schild übersehen zu haben.

Das Oberlandesgericht nahm daraufhin den Ort des Verkehrsverstoßes näher unter die Lupe. Es handelte sich um eine dreispurige, autobahnartig ausgebaute Landstraße ohne besondere Gefahrenstelle wie eine Baustelle oder Fahrbahnschäden. Auf einer solchen Strecke müsse ein auswärtiger Autofahrer - so das Gericht - nicht mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h rechnen. Demnach konnte ein Übersehen des Verkehrsschildes nicht ausgeschlossen werden. Da somit ein so genanntes Augenblicksversagen vorlag, hob das Gericht das verhängte Fahrverbot auf.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.11.2005
1 Ss 120/05
DAR 2006, 227

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden   •Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Unfall   •Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken   •Ein Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter das so genannte Handyverbot   •Bremsgeräusche bei teuren Autos sind Mangel   •Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer   •Parkplatzbetreiber muss angrenzende Böschung nicht von Hindernissen befreien   •Stundenverrechnungssatz der Autowerkstatt   •Hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn   •Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen