Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

Das Oberlandesgericht Bamberg schränkt die Strafbarkeit des Telefonierens mit einem Handy als Autofahrer nicht unerheblich ein. Bislang wendeten die Strafgerichte den Ausnahmetatbestand des § 23 Ia 2 StVO, wonach die Handybenutzung erlaubt ist, "wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist", auf den Fall nicht an, dass ein Autofahrer an einer roten Ampel anhält und den Motor ausschaltet.

Die Bamberger Richter halten diese Auslegung nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Autofahrer, der bei roter Ampel mit ausgeschaltetem Motor sein Mobiltelefon benutzt, wird dadurch nicht in der Beherrschbarkeit seines Fahrzeugs beeinträchtigt. Dieses Verhalten kann allenfalls als Verstoß gegen § 1 II StVO strafbar sein, wenn durch das möglicherweise verspätete Wiederanlassen des Motors oder des überhasteten Anfahrens eine Verkehrsgefährdung entsteht. Dies muss jedoch gesondert festgestellt werden.

Urteil des OLG Bamberg vom 17.09.2006
3 Ss OWi 1050/06
DAR 2007, 95

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