Keine Verwertung von Maut-Gebührendaten zur Strafverfolgung

Daten aus dem Autobahn-Mauterfassungssystem dürfen nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg nicht zur Ermittlung von Straftaten (hier eine Reihe von Lkw-Diebstählen) herangezogen werden. Nach dem Autobahnmautgesetz ist die Verwendung und Verwertung der durch die Erfassungsgeräte gewonnen Daten ausschließlich für Zwecke der Abrechnung zulässig.

Beschluss des LG Magdeburg vom 03.02.2006
25 Qs 7/06
NJW 2006, 1073

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