Rikscha-Betrieb erlaubt

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden stellt der Betrieb einer Fahrradrikscha keine unerlaubte Personenbeförderung im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar.

Trotz dieser Entscheidung kann bezweifelt werden, dass sich das außergewöhnliche Transportmittel hierzulande durchsetzt.

Beschluss des OLG Dresden vom 11.01.2004
Ss (OWi) 460/04
ZAP EN-Nr. 44/2005

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Kaskoversicherung: Leistungspflicht der Versicherung trotz falscher Kilometerstandsangabe   •Gebrauchtwagenkauf, Unfallschaden   •Diebstahl, Parkhaus, Haftung   •Mietwagen, Unfallschaden, Haftung, AGB   •Tiefgaragentor nur mit Blickkontakt öffnen!   •Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge   •Gebrauchtwagen ummelden   •Kaufvertrag für Gebrauchtwagen (Muster / Formular)   •Quietschende Bremsgeräusche bei teurem Neuwagen