Keine Trunkenheitsfahrt auf privatem Garagenhof

Eine strafrechtlich relevante Trunkenheitsfahrt setzt ein Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum oder zumindest einen unmittelbaren Bezug des Geschehens zum öffentlichen Verkehr voraus. Dies ist nicht gegeben, wenn ein Fahrzeug ausschließlich auf einem privaten Garagenhof, der erkennbar nur der Nutzung der Mieter des Anwesens vorbehalten ist, geführt wird.

Beschluss des LG Bonn vom 04.10.2004
34 Qs 187/04
ZAP EN-Nr. 8/2005

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Haftung bei Eisglätte auf Autobahnzubringer   •Sorgfaltspflicht in verkehrsberuhigter Zone   •Haftung für Schäden des Gegenverkehrs bei gefährlichem Überholen   •Rotlichtverstoß: Verwechslung von Ampeln   •Unfall auf Tankstellengelände   •Missverständnis nach Handzeichen des Vorfahrtsberechtigten   •Auffahren auf ein in Dunkelheit abgestelltes Kfz   •Funkenflug an Baustelle   •Doppelter Heckschaden   •Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges