Brandschaden: Umgehung einer Prämienerhöhung nach Versicherungsfall

Eine Brandversicherung glich für ein Unternehmen einen Schaden von über 600.000 Euro aus. Danach stellte sie den Versicherungsnehmer vor die Alternative: entweder Kündigung des Vertrages oder Erhöhung der jährlichen Prämie um ca. 200.000 Euro. Mangels günstigerer Alternative stimmte das Unternehmen der Prämienerhöhung zu. Dies fiel schließlich dadurch leichter, weil sich doch noch eine Möglichkeit ergab, den Höherstufungsschaden ersetzt zu bekommen.

Die Versicherungsbedingungen enthielten nämlich folgende Klausel: "Versichert sind auch Kosten, die durch eine versicherte Betriebsunterbrechung entstehen und weder fortlaufende Kosten sind, noch als entgangener Betriebsgewinn entschädigt werden". Hierunter fiel - so das Oberlandesgericht Hamm - auch der Höherstufungsschaden. Im Ergebnis musste daher die Versicherung die Prämienerhöhung auf diesem Umweg selbst wieder ausgleichen.

Hinweis: Diese kundenfreundliche Lösung ist allerdings dann nicht möglich, wenn die Versicherung die Prämienerhöhung ausdrücklich als erstattungsfähigen Betriebsunterbrechungsschaden ausgeschlossen hat. Dies ist jedoch oftmals nicht der Fall.

Urteil des OLG Hamm vom 28.04.2004
20 U 199/03
OLGR Hamm 2004, 224

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