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Riester-Rente: Grundsicherung im Alter
Dieser Beitrag enthält nachstehend auch eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel: Sechs Irrtümer zur Riester-Rente. Auslöser dieser Stellungnahme sind (vornehmlich) die Irritationen, die ein Beitrag der ARD-Sendung "Monitor" zur Anrechnung der Riesterrente auf die
Grundsicherung im Alter Mitte Januar 2008 ausgelöst hat. Die Redaktion der Tageschau hatte als Topmeldung den Hinweis auf einen ARD-Sendebeitrag ("Monitor deckt auf...") gewählt. Die ARD hat am nächsten Tag "etwas zurückgerudert" und im Morgenmagazin Herrn Walter Riester die Gelegeheit gegeben, den ARD-Beitrag zur Riesterrente in das richtige Licht zu rücken. Der ursprüngliche Link bei tagesschau.de zu der Korrektur ist aber schnell wieder runtergenommen worden.
Neben der Verunsicherung der Riester-Sparer ist mit dieser Fernsehsendung auch ein kleiner Medienskandal einhergegangen. Was war der Zweck und Hintergrund dieser irreführenden "Topmeldung" der Tageschau? Sind die Redakteure angehalten, an geeigneter Stelle "werbliche" Hinweise auf eigene ARD-Sendungen zu geben? Eine andere Erklärung lässt sich schwerlich finden.
Folgt man den Spuren der ARD auch im ZDF? Fast schon in jedem Heute-Journal wird zum Schluss der Sendung eine "Nachricht als Hangover" eingebaut, die auf das nachfolgende Programm im ZDF und auf die "ergänzende" Berichterstattung zu den Nachrichten im Internet (aber immer nur auf "heute-Website") verweist. Der Zuschauer sieht es richtig. In beiden Fällen ist es schlicht "Inhouse-Werbung", die in einer Nachrichtensendung nichts zu suchen hat, sondern höchstens nach den Nachrichten zu senden ist. Es hat schlicht absolut nichts mit Journalismus zu tun und die dafür verwendete Zeit hätte noch für Nachrichten genutzt werden können.
Abgesehen davon, dass die Sendung "Monitor" redaktionell nichts aufgedeckt hat, sondern nur plakativ über etwas berichtet hat, was allen Fachleuten bekannt war und in vielen Medien (so auch bei Finanztip) schon seit langem veröffentlicht war, sind durch diese Sendung mit Unterstützung der Tagesschau leider Arbeitnehmer sehr verunsichert worden. Neben der nachstehenden Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums wird hier stellvertretend für viele Klarstellungen verwiesen auf den Artikel "Nicht verunsichern lassen" in der Märzausgabe 2008 der Zeitschrift "FINANZtest" herausgegeben von Stiftung Warentest.
Kredite Vergleichen
1. Aussage: "Die Riester-Rente senkt das Alterseinkommen aller, die allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind."
Die Riester-Rente senkt nicht das Alterseinkommen. Richtig ist vielmehr, dass die Rentenanpassungen durch die so genannte "Riester-Treppe" gedämpft werden, d.h. der Anstieg der gesetzlichen Renten verlangsamt wird. Diese Maßnahme war Teil der Rentenreform 2001, mit der die Rentenfinanzen vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und ökonomischen Entwicklung nachhaltig gesichert wurden, ohne zukünftige Beitragszahler zu überfordern. Diese Berücksichtigung in der Rentenanpassungsformel dient der Begrenzung des Beitragssatzanstiegs und führt somit zu mehr Generationengerechtigkeit.
2. Aussage: "Ziel der Riester-Rente ist die Vermeidung von Altersarmut."
Diese Aussage ist falsch. Mit der Riester-Rente wurde den Versicherten die Möglichkeit geschaffen, die Verringerung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren zu können. Es ist nicht Ziel der Riester-Rente, Altersarmut zu vermeiden.
Die Riester-Rente ist vielmehr ein Element zur Sicherung des Lebensstandards im Alter, der zukünftig nur erhalten werden kann, wenn zusätzliche Vorsorge aufgebaut wird. Deshalb wurde die umfassende staatliche Förderung geschaffen, die es insbesondere auch Geringverdienern und Eltern ermöglicht, eine entsprechende Vorsorge aufzubauen, ohne sie finanziell zu überfordern.
3. Aussage: "Die Riester-Rente hilft nicht den Geringverdienern, Arbeitslosen, Kranken, Erwerbsunfähigen, …"
Das Gegenteil ist richtig: Gerade für Geringverdiener ist die staatliche Förderung so hoch (die Förderquoten betragen bis zu 90 Prozent), dass bei seriöser Betrachtung gerade auch sie bei der Riester-Rente mitmachen sollten.
Die in diesem Zusammenhang häufig auftauchende These, Geringverdiener sollten besser die Finger von der Riester-Rente lassen, da sie im Alter sowieso auf die Grundsicherung angewiesen seien, zeigt nicht nur mangelnde Kenntnis der relevanten Zusammenhänge, sondern eine bedenkliche Grundeinstellung und ein äußerst negatives Menschenbild.Ob man im Alter hilfebedürftig sein wird, weiß man nicht im Voraus.
Denn es kann keinesfalls unterstellt werden, dass Personen, die aus verschiedenen Gründen derzeit nur über ein geringes Einkommen verfügen (z. B. wegen Kindererziehung), auch im gesamten weiteren Erwerbsverlauf ein geringes Einkommen erzielen.
4. Aussage: "Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert."
Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage: Denn der vom damaligen Arbeitsminister Blüm entwickelte "Demografie-Faktor" hatte im Prinzip die gleiche Wirkung auf das Rentenniveau wie die sog. "Riester-Treppe". Eine diese "Riester-Treppe" kompensierende steuerlich geförderte Zusatzvorsorge wurde damals allerdings nicht angeboten. Von daher ist die Einführung der Riester-Rente eine sozialpolitisch deutliche Verbesserung.
5. Aussage: "Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil ihr Verkaufschef eine Riester-Rente abgeschlossen hat."
Die Dämpfung der Rentenanpassung durch die Riester-Treppe wirkt beim Verkaufschef ebenso wir bei der Verkäuferin. Zudem ist davon auszugehen, dass die Verkäuferin bei Abschluss einer Riester-Rente eine deutlich höhere Förderquote erreicht als der Verkaufschef und sich damit relativ besser stellt.
6. Aussage: "Aus einst 1,5 Prozent der Sozialhilfeempfänger, die über 65 Jahre waren, werden dann nach Schätzung von Experten in Zukunft über zehn Prozent."
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2006 nur knapp 2,3 Prozent der 65-jährigen und Älteren eine Grundsicherung im Alter. Ob zukünftig mehr alte Menschen als heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden.
Dies ist vor allem abhängig von der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, der Höhe des zukünftigen Grundsicherungsbedarfs (der z. B. auch von der Entwicklung der regional unterschiedlichen Miet- und Heizkosten abhängt) im Verhältnis zur Entwicklung der Alterseinkommen, dem Vorliegen von eigenem Vermögen und eigenen weiteren Einkünften sowie von Erwerbs- bzw. Alterseinkommen und Vermögen von Ehegatten und Lebenspartnern.
Eine Schätzung mit Werten von über zehn Prozent ist deshalb nicht nur unseriös, sondern trägt nur zur weiteren Verunsicherung im Bereich der Alterssicherung bei.
Viele (zumindest die tiefergehend interessierten) Zuschauer bedauern die allgemeine "Verflachung" im öffentlichen Fernsehen. Das Schwimmen im "Mainstream" lässt sich auch nicht ganz vermeiden. Ganz schlimm wird es aber, wenn für eigene werbliche "Effekthascherei" ARD und ZDF sich auf ein niedriges Vermarktungs-Niveau begeben und in Kauf nehmen, dass ihre Zuschauer dadurch zumindest verunsichert werden. Ein derartiges ("Monitor deckt auf...") ist mehr als eine Rüge wert.