Anpassung einer Schmerzensgeldrente

Einem Unfallopfer war im Jahr 1991 wegen der Amputation eines Beins neben einer Kapitalabfindung von 170.000 DM eine Schmerzensgeldrente von 300 DM zugesprochen worden. Der Verunfallte beantragte Jahre später eine Erhöhung der Rente, da mittlerweile die Lebenshaltungskosten um 16,25 Prozent gestiegen waren. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Enthält die Vereinbarung über eine Rente keine Regelung über die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, kann die Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex grundsätzlich nur dann abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines angemessenen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt. Allerdings hält der Bundesgerichtshof ohne Hinzutreten besonderer zusätzlicher Umstände eine Rentenanpassung bei einer unter 25 Prozent liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht für gerechtfertigt.

Hinweis: Bei Vereinbarungen über Schmerzensgeldrenten sollte daher auf die Berücksichtigung entsprechender Anpassungsklauseln geachtet werden.

Urteil des BGH vom 15.05.2007
VI ZR 150/06
DAR

2007, 513
BGHR 2007, 751
NJW 2007, 2475

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Unfallschaden Fahrzeugwechsel Beitragsmehrbelastung   •Unfall Motorradkleidung Schadensersatz   •Unfall Mietwagen Tarif Erkundigungspflicht kurze Mietzeit   •Unfall Mietwagen Schadensminderungspflicht Taxi   •Unfall HWS-Verletzung geringe Geschwindigkeit   •Totalschaden Verkaufserlös Anrechnung   •Teilkaskoversicherung Überschwemmungsschaden   •Teilkaskoversicherung Fahrzeugbrand Unfall   •Schmerzensgeldrente Anpassung Lebenshaltungskosten   •Rechtsschutzversicherung: Prozessprognose und Erfolgsaussichten