Freie Kfz-Reparaturwerkstatt schmückt sich mit Firmenlogo

Die Wettbewerbszentrale, Hüterin der guten Sitten im Wettbewerb, beanstandete die Werbung eines Autohändlers und Werkstattinhabers in einer Tageszeitung. In der Anzeige hatte er mit dem Opel-Schriftzug und dem Opelemblem für den neuen Astra (ein Automodell von Opel) Reklame gemacht, den er nun im Angebot habe. Neben dem Firmennamen des Händlers stand: 'Opel in W.'. Der Geschäftsmann war allerdings kein Vertragshändler von Opel. Die Wettbewerbshüter warfen ihm vor, mit seiner Anzeige die Kunden in die Irre zu führen, indem er vorspiegele, Mitglied der Opel-Betriebsorganisation zu sein.

Das Oberlandesgericht Celle war ebenfalls dieser Ansicht und verbot dem Händler diese Art der Werbung (13 U 112/00). Zwar müssten auch freie Kfz-Händler und Werkstätten die Möglichkeit haben, mit ihrer Spezialisierung für bestimmte Fahrzeuge, auch die einer bestimmten Marke, zu werben. In der fraglichen Anzeige werde aber übertrieben. Ihre Gestaltung erwecke den falschen Eindruck, hier biete eine autorisierte Vertragswerkstatt bzw. ein Vertragshändler des Autoherstellers seine Dienste an. Der Schriftzug 'Opel in W.' sei dem Firmennamen der Werkstatt unmittelbar vorangestellt, das könne der Leser gar nicht anders deuten.

Deshalb verzerre diese Werbung den Wettbewerb. Denn erfahrungsgemäß versprächen sich Autofahrer von einer Vertragswerkstatt besondere Qualität bei Wartungs- und Reparaturarbeiten, weil deren Personal vom Hersteller regelmäßig geschult werde. Das seien vom Hersteller besonders ausgesuchte und gut informierte Betriebe - viele Kunden bevorzugten deshalb Vertragshändler und -werkstätten. Dass sich Schrift und Farbton der Anzeige von denen der Opel-Fachhändler unterschieden, ändere nichts daran, dass man hier den Kunden absichtlich ein Missverständnis nahe lege: Denn der durchschnittlich informierte Verbraucher kenne die vom Autohersteller vorgeschriebene Gestaltung von Anzeigen nicht.

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 22. März 2001 - 13 U 112/00
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