Rechtsanwälte: Internetadresse "recht-freundlich.de"

Rechtsanwälte müssen sich heute etwas einfallen lassen, um neue Mandanten zu gewinnen. Der Konkurrenzdruck wächst, und so gehen Rechtsanwälte zunehmend per Internet und mit Zeitungsanzeigen an die Öffentlichkeit. Dabei müssen sie allerdings die vom Standesrecht gesetzten Grenzen einhalten: Sachliche Information über die Tätigkeit ist erlaubt, reklamehafte Anpreisung nicht. Hier eine Grenzlinie zu ziehen, ist allerdings nicht ganz einfach.

Wegen ihres Auftritts im Internet wurden Mitglieder einer Kanzlei vor den Kadi zitiert. Sie hatten sich mit 'www.recht-freundlich.de' eine pfiffige Adresse ausgedacht, die - nach über zwei Jahren - offenbar jemand aus Anwaltskreisen unangenehm auffiel. Jedenfalls wollte ein Konkurrent die Adresse als Verstoß gegen das Standesrecht und unlauteren Wettbewerb verbieten lassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte gegen die Domain jedoch keine Bedenken (13 U 152/01). Nicht jede Maßnahme, der ein gewisser Werbeeffekt innewohne, stelle bereits unzulässige Reklame dar. Die Adresse habe zwar durchaus wegen des amüsanten Wortspiels einen gewissen Wiedererkennungswert. Unwillkürlich denke der Leser an 'bitte recht freundlich' und merke sich (möglicherweise!) den Namen. In einer großen Stadt mit vielen Anwälten sei das sicher von Vorteil. Trotzdem sei die Internetadresse keine Werbung, sondern Teil der Außendarstellung - so ähnlich wie das 'Logo' auf einem Briefkopf. Das gehöre zum 'Outfit' der Kanzlei und diene der Präsentation nach außen.

Übertrieben fand das OLG den Vorwurf, hier werde eine besondere Freundlichkeit der Kanzlei suggeriert. Wenn der Internetnutzer über das Wortspiel nachdenke, komme er vielleicht auf diese Idee. Trotzdem verstoße die Adresse nicht gegen das Reklame-Verbot: Denn die Anwälte schmückten sich hier mit einer Eigenschaft, die im täglichen Umgang selbstverständlich sei und alles andere als eine speziell juristische Qualität darstelle.

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2001 - 13 U 152/01
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