Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung
Urteil zu:
Anspruchszurückweisung Anwaltskosten Erstattungsanspruch
Wird jemand zu Unrecht auf eine vertragliche Leistung in Anspruch genommen und zieht er zur Zurückweisung des Anspruchs anwaltliche Hilfe hinzu, stellt sich die Frage, ob ihm der andere die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten hat. Das Landgericht Kempten verneint einen derartigen Ersatzanspruch, wenn der Gegner in rechtlich noch vertretbarer Weise von einem Vertragsabschluss ausgehen konnte.
Urteil des LG Kempten vom 10.05.2006
5 S 266/06
NJW Heft 42/2006, Seite XII
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