Händler muss vor dem Verkauf das Fahrzeug prüfen

Bei genauerem Hinsehen wies der für knapp 23.000 DM gekaufte Gebrauchtwagen allerhand Lack- und Blechschäden auf der linken Seite auf - an Kotflügel, Fahrer- und Hecktüre. Zu seinem Pech bemerkte der Käufer die (unsachgemäß reparierten) Schäden erst nach dem Kauf, der wie üblich unter Ausschluss jeder Garantie durch den Händler erfolgte. Danach hatte der Kunde aber Glück: Mit seiner Klage gegen den Gebrauchtwagenhändler konnte er erreichen, dass das Geschäft wegen der Mängel rückgängig gemacht wurde.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass sich der Händler nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann (3 U 173/00). Er habe nämlich vorsätzlich seine Pflichten verletzt und arglistig gehandelt, indem er dem Kunden verschwieg, dass bei dem Wagen nur eine sehr oberflächliche Sichtprüfung durchgeführt worden war. Von einem Gebrauchtwagenhändler mit Werkstatt könne man zumindest eine gründliche Sichtprüfung des Fahrzeugs erwarten. Dies habe der Händler offenkundig versäumt, denn es habe einige Anhaltspunkte für Vorschäden gegeben.

Dies hätte weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen, um den Umfang der Schäden festzustellen und Kaufinteressenten korrekt informieren zu können. Um Bagatellen handle es sich jedenfalls nicht: Die Blechschäden habe man nicht einwandfrei behoben, die Nachlackierung lasse zu wünschen übrig. Auch mit dem Hinweis auf die vor dem Verkauf erfolgte DEKRA- und TÜV-Prüfung konnte sich der Händler nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn dort wird bekanntermaßen nur die technische Sicherheit geprüft, Lack- und Blechschäden interessieren in der Regel nicht. Also musste der Händler den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis wieder herausrücken.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 2001 - 3 U 173/00
  © Buhl Data Service GmbH bei Finanztip.de
Finanztipps