Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll durch staatliche Subventionen helfen, damit die Konjunktur nicht ganz so stark abstürzt. Das Wachstumspaket (Konjunkturpaket I und II) umfasst ein gutes Dutzend von Vergünstigungen. Die meisten Vergünstigungen sind für die Jahre 2009 und 2010 befristet oder werden nach zwei Jahren im Hinblick auf ein Auslaufen evaluiert, Dazu zählen u.a.:

• Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro, das im Januar 2009 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Hiermit soll das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Haftungsübernahmen durch die KfW von bis zu 80 Prozent vorgesehen
• Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25% zum 01.01.2009 - befristet für zwei Jahre.
• Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird befristet für zwei Jahre die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert. Dies geschieht durch Erhöhung der dafür relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen auf 335.000 €, 175.000 € bzw. 200.000 €. Die Grenze für Betriebsvermögen, die im Fall bilanzierender Unternehmen maßgeblich ist, wurde um 100.000 € auf 335.000 € angehoben. Für Unternehmen, die keine Bilanz aufstellen (sog. "Einnahme-Überschuss-Rechner"), ist der Gewinn maßgeblich. Diese Grenze wurde ebenfalls um 100.000 € auf 200.000 € erhöht.
• Erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
• Mit der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für neue Personenkraftwagen. Für PKW mit Erstzulassung ab Kabinettbeschluss (5. November 2008) ist eine Kfz-Steuerbefreiung eingeführt werden, um die Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kfz-Steuer aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung mit Wirkung ab 2011 zügig vorantreiben und auf eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund hinwirken.
• Innovationsförderung (ERP-Innovationsprogramm; ERP-Startfonds; Sonderfonds Energieeffizienz). So sollen die Mittel des an den Mittelstand gerichteten ERP-Innovationsprogramms zum Transfer von innovativen Ideen in Produkte verstärkt werden. Außerdem sollen im Energiebereich mit Hilfe spezieller Finanzierungsangebote Forschungsergebnisse in Form von "Leuchtturmprojekten", z.B. innovative Kraftwerkstechniken für fossile Brennstoffe und in der solaren Strom- und Wärmerzeugung, umgesetzt werden.
• Energetische Gebäudesanierung/Förderung energieeffizienten Bauens. So werden u.a. die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt.
• Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Mit einer Befristung auf ein Jahr wird die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert. Im Januar 2009 hat die Bundesregierung außerdem beschlossen, dass den Arbeitgebern in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag sogar die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.
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  Ziel: Entlassungen sollen möglichst vermieden werden. Die Arbeitslosenversicherung wird nicht belastet. Unternehmen können so eher ihre eingearbeitete Belegschaft erhalten und besser qualifizieren.

• Um das Prinzip von Qualifizieren statt Entlassen zu unterstützen, werden weitere Gelder bereitgestellt. So zum Beispiel für Arbeitnehmer über 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen und für Jugendliche, die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen.

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