Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens

Ein Abschleppunternehmen, das bei Abholung abgeschleppter Fahrzeuge darauf hinwirkt, dass der Fahrzeughalter oder -fahrer die Kosten für das im Auftrag eines Dritten (z. B. Ordnungsbehörde) durchgeführte Abschleppen bezahlt, verstößt gegen das zwischenzeitig abgeschaffte Rechtsberatungsgesetz, das eine Inkassotätigkeit für Dritte nur Rechtsanwälten und zugelassenen Inkassodiensten erlaubt.

Schuldner der Abschleppkosten ist der Auftraggeber, der seinerseits die Kosten beim Verursacher, also dem Fahrzeughalter, geltend machen muss. Wenn der Abschleppunternehmer diesen direkt in Anspruch nimmt, treibt er letztlich eine fremde Forderung ein, was ihm gesetzlich untersagt ist.

Urteil des OLG Naumburg vom 26.10.2005 - 5 U 101/05
NJW 2006, 1529 und GRUR-RR 2006, 169

Hinweis: Seit dem 1. Juli 2008 ist das Rechtsberatungsgesetz durch das Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst worden. Der Artikel Rechtsdienstleistungen durch Nichtjuristen gehört zum Ratgeber Anwaltsgebühren und beschreibt die Voraussetzungen der Rechtsberatung ohne Rechtsanwalt.

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Geschäftsführerwechsel Zustimmung OHG   •Telefonwerbung Werbeanruf Unterlassung   •Börsengang: Der Weg in die AG   •Selbstbau-Heizungsanlage, Aufklärungspflicht, Schadensersatz   •Banken, Handel & Handwerk - Keine Reiseberatung am Sonntag!   •Rabattgesetz und Zugabeverordnung entfallen   •Gaststättenerlaubnis Auflagen   •Sonderveranstaltung, Verkauf ab LKW   •Wem gehört Mozart: Süßwarenhersteller streiten um Markennamen   •Markenverletzung Fremdprodukt Abbildung