Seit 2002: Schuldrechtsreform im BGB

Mit Wirkung vom 1.1.2002 gilt die Schuldrechtsreform in Deutschland. Das Schuldrecht befasst sich mit rechtlichen Vorschiften, nach denen Verträge (z.B. Kaufverträge) rechtlich beurteilt werden. Auch das Fernabsatzgesetz ist in das BGB übernommen worden.

Das Verjährungsrecht ist insbesondere vereinheitlicht worden. Wesentliche Änderungen siehe nachfolgenden Link zum Artikel:

• Statt bisher 30 Jahre beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist ab 2002 drei Jahre
• 2 Jahre im Kauf-, Werkvertrags- und Reiserecht
• 5 Jahre bei Werkverträgen über ein Bauwerk

Bei Herausgabeansprüchen aus absoluten Rechten und ähnlichen Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist weiterhin 30 Jahre.

Bundesrat und Bundestag sehen, dass die Verjährungsregelungen im Hinblick auf in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogene und kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter zu unangemessenen Ergebnissen führen können. Neben den moralischen Apellen sind hier auch besondere gesetzliche Detailregelungen möglich.

Weitere Wesentliche Änderungen:

• Aufnahme der wichtigsten Verbraucherschutzgesetze (AGB-Gesetz, Haustürwiderrufsgesetz, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz und Teilzeitwohnrechtegesetz) im Bürgerlichen Gesetzbuch
• Werkvertragsrecht: Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Herstellung eines neuen Werks. Der Unternehmer kann die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie für ihn zu unverhältnismäßigen Kosten führt.
• Begriff der "Pflichtverletzung" ersetzt den bisherigen Zentralbegriff der "Unmöglichkeit". "Pflichtverletzung" umfasst neben Unmöglichkeit und Verzug jetzt auch die positive Vertragsverletzung.
• Gesetzliche Regelung der von der Rechtsprechung entwickelten Institute des Verschuldens bei Vertragsschluss und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Einige Regelungen scheinen mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Europäische Verbraucherregelungen sind nicht richtig in das deutsche Recht transportiert worden. Nach dem Gesetzesentwurf sollten Baufirmen 5 Jahre lang für Mängel an den von ihren gebauten Häusern haften. Im Falle von Arglist, wenn sie mithin absichtlich etwas verschweigen, sollte die Haftung aber nur 3 statt 5 Jahre dauern.