Rechtsschutzversicherung

Ausschlussklauseln zu Kapitalanlagen unwirksam

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Wenn Sie als Kapitalanleger Verluste erlitten haben und rechtlich gegen die Fondsgesellschaft, die Bank oder den Vermittler vorgehen möchten, können hohe Gerichts- und Anwaltskosten auf Sie zukommen. Selbst wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, hilft die meist nicht weiter – weil juristischer Streit wegen Kapitalanlagen oft nicht abgedeckt ist.

Zwei dieser Ausschlussklauseln, die in zahlreichen Verträgen enthalten sind, sind allerdings vom Bundesgerichtshof kassiert worden (BGH, Urteile vom 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12). Als geschädigter Kapitalanleger mit Rechtsschutzversicherung sollten Sie daher prüfen, ob sich diese Klauseln in Ihren Verträgen finden. Denn dann muss Ihre Versicherung wahrscheinlich zahlen.

Diese Klauseln sind unwirksam

Unwirksam sind laut BGH diese Ausschlussklauseln, nach denen Rechtsschutzversicherer ihren Kunden bei einem Streit wegen Kapitalanlagen nichts bezahlen müssten:

Effektenklausel

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (zum Beispiel Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)."

Prospekthaftungsklausel

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Nach Auffassung der Richter sind beide Klauseln unwirksam, da sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Versicherungsnehmer kann als juristischer Laie nicht nachvollziehen, was sich hinter dem Begriff Effekten verbirgt, worin die Grundsätze der Prospekthaftung bestehen und auf welche Arten von Kapitalanlagemodellen sie Anwendung finden können. Damit bleibt für den Versicherungsnehmer unklar, wann die Versicherung zahlt und wann nicht.

Das bedeutet das Urteil für Sie

Die Klauseln wurden oft verwendet, da sie in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) so enthalten waren (§ 3 Abs. 2 f. bb). Diese hatte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt und den Versicherern zur Verfügung gestellt. Als Beispiel finden Sie hier die Bedingungen eines Versicherers von 2005. Die GDV-Musterbedingungen sind aber rechtlich unverbindlich und wurden nicht von allen Rechtsschutzversicherern verwendet.

Für die Vergangenheit

Wurde Ihnen zu Unrecht Versicherungsschutz in einem Kapitalanlageverfahren versagt, haben Sie gute Erfolgsaussichten, nachträglich von Ihrer Versicherung Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu erhalten. Nehmen Sie dazu die Versicherungsbedingungen Ihrer Rechtsschutzversicherung noch einmal in die Hand und prüfen Sie, ob in den Bedingungen die beiden Klauseln verwendet wurden.

Für die Zukunft

Sollten Sie eine Rechtsberatung wegen Ihrer Kapitalanlagen benötigen, weisen Sie Ihren Anwalt auf die Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung hin und prüfen Sie, ob in Ihren Bedingungen die unwirksame Klausel verwendet wurde. Dann können Sie Versicherungsschutz verlangen. Wurden andere Ausschlussklauseln verwendet, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Die Urteile des Bundesgerichtshofs betreffen zwei spezielle Klauseln mit einem speziellen Wortlaut. Sie sind auf anders formulierte Klauseln nicht ohne Weiteres zu übertragen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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