Schaden in Waschanlage und Beweislast

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Wenn ein Auto in der Waschanlage beschädigt wird, kommt es oft zum Streit und es stellt sich die Frage, wer haftet in einem derartigen Fall? Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2011 - 51 S 27/11 liegt die Beweislast in der Regel beim Autofahrer, wenn es sich um einen Schaden in einer Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb handelt.

Zum Sachverhalt im Urteilsfall: Eine Autofahrerin hatte geklagt, weil ihr Fahrzeug in der Waschstraße durch eine Kollision mit dem Trocknungsgebläse beschädigt worden war. Es handelte sich um eine Waschanlage mit Schlepptrossen, in der der Autofahrer in seinem Fahrzeug sitzen bleibt, während dieses durch die Waschstraße gezogen wird.

In zweiter Instanz wiesen die Richter die Klage der Frau zurück. Es sei trotz Sachverständigengutachtens nicht zu klären, worauf der Schaden zurückzuführen sei. Anders sei die Beweissituation in Fällen, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage abstelle und der Waschvorgang automatisch ablaufe. In solchen Fällen spräche bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeuginhaber keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Bewegungen des Fahrzeuges und den Waschvorgang habe. Das Schadensrisiko träfe dann allein den Waschstraßenbetreiber.

Das Kammergericht Berlin hat zur Frage der Beweislast selber eine Mitteilung mit dem Titel "Schwieriger Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse" und dem folgenden Inhalt herausgegeben:

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, der in seinem Fahrzeug an einer Schlepptrosse durch die Anlage hindurchgezogen wird. Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht in zweiter Instanz die Klage einer Berliner Autofahrerin abgewiesen, deren Fahrzeug in einer Waschstraße bei einer Kollision mit dem Trocknungsgebläse beschädigt worden war. Es sei trotz Sachverständigengutachtens nicht zu klären, worauf der Schaden zurückzuführen sei.

Anders sei die Beweissituation in den Fällen, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage abstelle und der Waschvorgang automatisch ablaufe. In solchen Fällen spräche bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeuginhaber keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Bewegungen des Fahrzeuges und den Waschvorgang habe. Das Schadensrisiko träfe dann allein den Waschstraßenbetreiber.

Beschädigung einen Automatikgetriebe ausgestatteten Autos

Ein mit Automatikgetriebe ausgestatteter Pkw wurde bei der Benutzung einer Autowaschanlage beschädigt. Nach dem vom Gericht (Urteil des LG Bochum vom 15. 02.2007 - 6 O 255/06, NJW-Spezial 2007, 507) eingeholten Sachverständigengutachten stand fest, dass die Anlage einwandfrei funktionierte, was die Vermutung nahe legte, dass der Autofahrer versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt hatte. Dadurch wurde die Transportvorrichtung blockiert. Weil die Schadensursache letztlich nicht eindeutig geklärt werden konnte, wies das Landgericht Bochum die Klage des beweispflichtigen Fahrzeughalters ab.

Der Geschädigte konnte sich auch nicht darauf berufen, vom Bedienungspersonal nicht besonders darauf hingewiesen worden zu sein, dass bei Automatikfahrzeugen stets die Schaltposition "N" zu wählen ist. Das Gericht hielt das Anbringen entsprechender Hinweisschilder für absolut ausreichend.

Ungeklärter Schaden in Waschanlage

In einer automatischen Waschanlage wurde der Heckspoiler eines Pkw beschädigt. Im Schadensersatzprozess stellte ein Gutachter fest, der Schaden sei möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass der Spoiler an dem Wagen entgegen der Betriebsanleitung nicht abmontiert war und dies zu einer Fehlsteuerung der Waschanlage geführt hat. Da die Schadensursache letztlich nicht geklärt werden konnte, kam das Landgericht Köln zu dem Urteilsspruch, dass der Pkw-Halter vom Waschstraßenbetreiber nur die Hälfte des entstandenen Schadens verlangen konnte. <Urteil des LG Köln vom 17.08.2005 - 9 S 63/05, NJW Heft 13/2006, Seite XII>.

Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet grundsätzlich nur für beim Betrieb typischerweise entstehende Fahrzeugschäden. Betritt dagegen ein Kunde die Waschanlage und rutscht er auf dem durch Waschmittelreste glatten Boden aus, kann der Betreiber nicht dafür haftbar gemacht werden.

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