Schadenersatz wegen Mängel im Werkvertrag

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängel bei der Erstellung eines Werkes darf nicht verwechselt werden mit dem Recht auf Minderung (Kürzung der Handwerker-Vergütung). Beide Rechte stehen nebeneinander.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Schadensersatz sind im § 634 Nr. 4 BGB und § 280 BGB bzw. § 281 BGB geregelt. Nur wenn das Werk einen Mangel aufweist und dadurch auch ein Schaden entstanden ist, kann der Besteller Schadensersatz verlangen. Außerdem muss der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Nachweispflicht trifft den Besteller des Werks.

Anspruch auf Schadensersatz

Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst alle Kosten, die für die Behebung der Mängel anfallen. Darüberhinaus kann der Anspruch auch erweitert werden, wenn durch den Mangel der Werkleistung auch an anderen Gegenständen ein Schaden verursacht wurde. Der Schaden kann sich auch auf Rechtsgüter wie die eigene Gesundheit erstrecken.

Der Besteller kann neben Nacherfüllung, Minderung bzw. Rücktritt vom Werkvertrag mithin nur dann vom Handwerker Schadensersatz beanspruchen, wenn der vom Handwerker verschuldete Mangel dem Handwerker angezeigt und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Dieser Aufforderung ist der Handwerker nicht nachgekommen und dem Besteller ist infolge eines Verschuldens des Handwerkers ein Schaden entstanden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit greift auch im reinen Privatrecht, wie zum Beispiel das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 3. April 1998 - 22 U 109/97 zeigt. In diesem Urteilsfall hatte die Klägerin einen Kostenersatz für die Erneuerung der ganzen Toiletteneinrichtung verlangt, obwohl nur der Porzellan-Deckel des Spülkastens beschädigt war. Dem OLG Düsseldorf ging das zu weit. Schließlich sei nicht die ganze Toiletteneinrichtung kaputt. Deren Gebrauch "beruhe nicht auf Vollständigkeit", jedes einzelne Teil erfülle seinen Zweck auch unabhängig von den anderen.

Schadensersatz bei anderen Schäden

Neben den Mängeln am Werk kann der Handwerker auch andere Schäden verursachen. Verletzt der Schuldner eine Pflicht (auch Nebenpflicht) aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB). Extremes Beispiel: Der Maler kippt einen Eimer Farbe auf den Teppich aus. Als Nebenpflicht gilt auch ein Versäumnis bei der Aufklärung. Beispiel: Der Installateur weist den Kunden trotz besseres Wissen nicht darauf hin, dass die dünne Wand im Bad die Aufhängung nicht halten wird. In diesen Fällen kann der Verbraucher ggf. auch ohne vorherige Fristsetzung für die Mängelbeseitigung Schadensersatz beanspruchen.

Das Recht zum Werkvertrag unterscheidet zwischen unwesentlichen Mängeln und wesentlichen Mängeln. Bei einem unwesentlichen Mangel darf der Kunde gemäß § 641 Abs. 3 BGB einen angemessenen Teil der Vergütung zurückbehalten. Er darf aber nicht die Abnahme der Arbeiten verweigern.

Was gilt als angemessen? Angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Der Kunde kann dann Nacherfüllung verlangen und erfolgloser Nacherfüllung den Mangel selbst beseitigen oder vom Vertrag zurücktreten und bei Verschulden des Handwerkers ggf. sogar Schadensersatz geltend machen.

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Hermann-Josef Tenhagen

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