Sorgerechtsverfügung

Rechtzeitig klären, wer sich um die Kinder kümmern soll

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern einen Vormund für ihre minderjährigen Kinder benennen, falls sie sterben.
  • Großeltern oder nahe Verwandte übernehmen nicht automatisch die elterliche Sorge.
  • Liegt eine Verfügung vor, darf das Gericht nur zum Wohle des Kindes von den Vorgaben des Verstorbenen abweichen.
  • Wirksam ist eine Verfügung nur, sofern sie die strengen formalen Vorschriften wie bei einem Testament einhält.
  • Auch für den Fall, dass Eltern schwer erkranken und nicht mehr in der Lage sind, das Sorgerecht auszuüben, können sie vorsorgen – mit einer sogenannten Sorgerechtsvollmacht.
  • Wer umfassend vorsorgen will, sollte auch eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung haben.

So gehen Sie vor

  • Überlegen Sie sich, wer als Vormund für Ihre Kinder in Betracht kommt. Neben einem besonderen Vertrauensverhältnis sind auch Alter, Wohnort und Familiensituation des Vormunds wichtig.
  • Besprechen Sie Ihr Anliegen mit dem Menschen, den Sie als Vormund benennen wollen.
  • Schreiben Sie die Sorgerechtsverfügung mit der Hand. Unterschreiben Sie das Dokument mit Vor- und Zunamen und vermerken Sie Ort und Datum.
  • Geben Sie die Verfügung der Person, die Sie benannt haben und behalten Sie selbst eine Kopie. Sie können eine Sorgerechtsverfügung für den Todesfall auch wie ein Testament gegen eine Gebühr beim Nachlassgericht hinterlegen.
  • Schreiben Sie in die Verfügung gegebenenfalls auch, wen Sie aus Ihrem Familienkreis auf keinen Fall als Vormund benennen wollen.
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Wenn ein Kind seine Eltern verliert, ist das Sorgerecht häufig nicht klar geregelt. Auch wenn jeder diese Möglichkeit am liebsten ausblenden würde – eine Vorsorge ist sinnvoll. Üben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, bekommt beim Tod eines Elternteils der Überlebende das alleinige Sorgerecht. Das geht automatisch, das Gericht muss keinen Vormund bestellen. Das betrifft auch getrennt lebende oder geschiedene Eltern.

Doch was passiert, wenn beide Elternteile sterben oder so schwer erkranken, dass sie sich um die Kinder nicht mehr verantwortungsbewusst kümmern können? Wer sicherstellen möchte, dass die Kinder in gute Hände kommen, kann eine Sorgerechtsverfügung oder eine Sorgerechtsvollmacht aufsetzen. Denn das Sorgerecht für minderjährige Vollwaisen geht nicht automatisch auf nahe Verwandte wie Geschwister oder Großeltern über - und entgegen weitverbreiteter Meinung auch nicht auf die Taufpaten.

Sorgerechtsverfügung für den Todesfall

Wenn ein Kind seine Eltern beziehungsweise denjenigen verliert, bei dem das Sorgerecht lag, dann entscheidet das Familiengericht darüber, wer sich künftig um das Kind kümmert. Es bestellt einen Vormund. In der Regel ist das ein naher Verwandter. Ab einem Alter von 14 Jahren haben Kinder ein Mitspracherecht. Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern oder Alleinerziehende, die das alleinige Sorgerecht haben, im Voraus regeln, wer sich nach ihrem Tod um ihre Kinder kümmern soll.

Dazu können Eltern im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags erklären, wem das Sorgerecht zufallen soll (§ 1776 BGB).

Person auswählen - In den meisten Fällen entscheiden sich Eltern dafür, dass die Großeltern der Kinder, eine Tante oder ein Onkel die Sorge übernehmen soll. Manchmal ist es schwierig, jemanden zu finden, weil neben dem besonderen Vertrauensverhältnis auch das Alter, der Wohnort und die Lebenssituation wichtig sind. Die Entscheidung fällt auch nicht leicht, wenn Eltern mehrere Kinder haben. Nach dem Verlust der Eltern sollten die Kinder eher nicht getrennt werden. Kompliziert wird das, wenn die Vertrauensperson selbst schon mehrere Kinder hat. Die Entscheidung muss also sehr wohl überlegt sein und sollte auch eine Ersatzperson berücksichtigen.

Auch innerhalb einer Familie weichen die Vorstellungen von richtiger Erziehung und einem guten Leben oft deutlich voneinander ab. Weil das Gericht bevorzugt einen Vormund aus der Familie bestellt, sollten Sie gegebenenfalls auch diejenigen nennen, die keinesfalls die Sorge ausüben sollen. Begründen Sie diese Entscheidung in kurzen Worten, damit ein Gericht sie nachvollziehen kann.

Zwei Vormünder - In der Sorgerechtsverfügung können Eltern auch zwei Menschen benennen, die sich die Aufgaben teilen. Der eine Vormund kümmert sich zum Beispiel um die Erziehung des Kindes, der andere verwaltet das Vermögen (§§ 1631, 1638 BGB). Das kann eine durchaus sinnvolle Aufteilung sein.

Mit dem Vormund sprechen - Sie sollten mit dem gewünschten Vormund besprechen, dass Sie ihn gerne benennen möchten, damit er oder sie sich entsprechend darauf einstellen kann. Nichts ist schlimmer, als jemanden zu benennen, der davon gar nichts weiß und mit der Aufgabe überfordert ist.

Form beachten - Wie bei jedem Testament muss die Erklärung persönlich und handschriftlich verfasst sein, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Datum versehen werden (§ 2247 BGB). Es reicht nicht, ein maschinell erstelltes Dokument zu unterschreiben. Deshalb empfehlen wir auch kein Muster, das schnell ausgefüllt und unterschrieben ist – denn das wäre unwirksam. Orientieren Sie sich stattdessen an unserem Formulierungsbeispiel weiter unten.

Aufbewahrungsort - Damit die Sorgerechtsverfügung nach dem Tod auch vom Familiengericht beachtet werden kann, sollten Eltern sie bei einem Notar oder dem benannten möglichen Vormund hinterlegen. Es gibt auch die Möglichkeit, die Sorgerechtsverfügung gegen eine Gebühr beim zuständigen Nachlassgericht zu hinterlegen.

Gericht beachtet Verfügung - Liegt eine Verfügung vor, erleichtert sie dem Richter die Entscheidung, wen er als Vormund bestellt und wem er das Sorgerecht zuspricht. Das Gericht darf nur zum Wohle des Kindes von den Vorgaben des Verstorbenen abweichen. Das kann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Großmutter in der Verfügung angegeben ist, sie aber mittlerweile sehr gebrechlich oder krank ist. Möglicherweise entscheidet sich auch das Kind gegen die von den Eltern gewünschte Person, vielleicht weil damit ein Umzug und ein Schulwechsel verbunden wären. Das ist möglich, sofern das Kind älter als 14 Jahre ist.

Formulierungsbeispiel für eine gemeinsame Sorgerechtsverfügung

Für den Fall, dass für unsere minderjährigen Kinder wegen Todes eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir folgenden Vormund: ____________________________

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Dies ist auch mein Wille.

Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils

Anmerkung: Dieser Formulierungsvorschlag ist für verheiratete Eltern. Sind die Eltern nicht verheiratet, müssen sie jeweils eine eigene Erklärung abgeben.

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Sorgerechtsvollmacht

Eltern können nicht nur für den Todesfall vorsorgen, sondern auch für den Fall, dass sie beide oder einer nach dem Tod des anderen Elternteils nicht mehr in der Lage ist, das Sorgerecht auszuüben – aus welchen Gründen auch immer. Denn wenn sie sich nicht mehr kümmern können, bekommt das minderjährige Kind einen Vormund.

Das Recht ist an die Person der Eltern gebunden und deshalb nicht einfach auf einen Dritten übertragbar. Sie können aber einen Dritten benennen, der das Sorgerecht ausübt. Das geht mit einer Vollmacht. Das Vormundschaftsgericht hält sich in der Regel an den Vorschlag in dieser sogenannten Sorgerechtsvollmacht, sofern nichts gegen die benannte Person spricht.

Mit der Vollmacht können Eltern erreichen, dass das Gericht den darin Benannten zum Vormund bestellt. Einen Vormund bestellt es immer, egal, ob ihm eine Sorgerechtsvollmacht vorliegt oder nicht. Das ist grundlegend anders als bei der Bestellung eines Betreuers für die eigene Person. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, wird das Gericht keinen Betreuer bestellen.

Vollmacht muss widerruflich sein - Nichtig ist eine unwiderrufliche Vollmacht, da damit die Eltern gewissermaßen auf ihr Sorgerecht verzichten würden. Sie darf deshalb nicht unwiderruflich ausgestaltet sein. Zur Klarstellung sollte sie einen Hinweis enthalten, dass der Unterzeichner sie jederzeit widerrufen kann.

Form wie beim Testament beachten - Da die Sorgerechtsvollmacht zu Lebzeiten im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen ist, fehlen auch konkrete Vorgaben für die Form. Vorsichtshalber beachten Eltern am besten die strenge Form wie bei einem Testament. Die Vollmacht sollte also von Hand geschrieben sowie mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch Ort und Datum sollten angegeben sein.

Formulierungsbeispiel für eine Sorgerechtsvollmacht

Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge nicht mehr ausüben kann, benenne ich für meine minderjährigen Kinder folgenden Vormund: ______________

Wenn die vorstehend genannte Person nicht als Vormund eingesetzt werden kann, soll ersatzweise die im Folgenden genannte Person zum Vormund bestellt werden: _____________

Ich möchte nicht, dass folgende Personen als Vormund bestellt werden:  _____________

Diese Erklärung kann ich jederzeit widerrufen.

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht in einem Dokument

Sie können die Vollmacht und die Verfügung für den Todesfall in einem Dokument zusammenfassen. Dazu müssen Sie nur beide Gründe in dem Schreiben angeben.

Formulierungsbeispiel für gemeinsame Sorgerechtsverfügung und Vollmacht

Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge wegen Krankheit oder Tod nicht mehr ausüben kann, benenne ich für meine minderjährigen Kinder folgenden Vormund: ______________________

Diese Erklärung können wir jederzeit widerrufen.

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Dies ist auch mein Wille.

Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils

Anmerkung: Dieser Formulierungsvorschlag ist für verheiratete Eltern. Sind Eltern nicht verheiratet, müssen sie jeweils eine eigene Erklärung abgeben.

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Wie Alleinerziehende den anderen Elternteil ausschließen

Falls eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater  mit alleinigem Sorgerecht stirbt oder sich wegen Krankheit nicht mehr kümmern kann, überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil. Allerdings nur, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1680 Abs. 2 BGB). Das Gericht nimmt eine sogenannte negative Kindswohlprüfung vor. Will oder kann der überlebende Elternteil keine Verantwortung übernehmen, dann widerspricht es dem Kindeswohl, ihm das Sorgerecht zu übertragen. In diesem Fall bestellt das Gericht einen Vormund.

Wer verhindern möchte, dass der andere Elternteil das Sorgerecht bekommt, zum Beispiel, weil er bislang jede Verantwortung für das Kind abgelehnt hat, sollte ihn als Vormund in der Sorgerechtsverfügung ausschließen. Wichtig ist auch eine ausführliche Begründung, warum es dem Kindeswohl widerspricht, dass der überlebende Elternteil allein das Sorgerecht bekommt. Denn letztlich entscheidet das Gericht.

Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht regelmäßig aktualisieren

Die Verfügung und die Vollmacht zum Sorgerecht gelten solange, bis das darin erwähnte Kind volljährig ist und die Erklärungen nicht widerrufen worden sind. Sie sollten Ihre Festlegungen regelmäßig im Abstand von zwei bis drei Jahren prüfen und gegebenenfalls aktualisieren. Es ist wichtig abzuklären, ob der gewünschte Vormund diese Aufgabe immer noch übernehmen kann und will. Auch ein Umzug oder eine neue Lebenssituation können Anlass sein, die Erklärungen abzuändern.

Lassen Sie sich im Zweifel beraten

Gibt es bei Ihnen eine besondere Konstellation oder sind Sie sich unsicher, sollten Sie sich beraten lassen. Sie können sich dazu an einen Fachanwalt für Familienrecht oder an einen Notar wenden. Wie Sie einen passenden Anwalt finden, lesen Sie in unserem Ratgeber Anwaltssuche und Anwaltskosten.

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von Finanztip,
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter [email protected].