Steueränderungen 2013 - Jahressteuergesetz

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist praktisch gescheitert und tritt nicht in Kraft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben im Jahr 2013 nicht mehr umzusetzen. Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 war im Vermittlungsausschuss am 12.12.2012 nicht verabschiedet worden und das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Erhöhung des Grundfreibetrages erfolgt aber auf jeden Fall rückwirkend für das Jahr 2013. Ab 1. Januar 2013 ist damit ein zu versteuerndes Einkommen von 8.130 Euro und ab 1. Januar 2014 von 8.354 Euro steuerfrei.

Ab dem 1. Januar 2013 ersetzt das neue so genannte ELStAM-Verfahren grundsätzlich die alte Lohnsteuerkarte aus Papier. ELStAM steht für elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und erleichtert die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Finanzämtern. Steuerliche Daten, wie z. B. Kinderfreibeträge, Steuerklassen und die Religionszugehörigkeit eines Arbeitnehmers, können dann elektronisch gespeichert und übermittelt werden.

Es ist daher wichtig, dass der Arbeitnehmer die für ihn gespeicherten Merkmale auf Richtigkeit prüft, damit ihm keine Vergünstigungen bei der Einkommensteuer verloren gehen. Die Prüfung der gespeicherten ELStam-Daten kann online oder schriftlich mit einem Vordruck beim Finanzamt erfolgen. <Mehr hierzu im Finanztipp-Artikel Daten und Angaben in ELStaM ändern>. Der Finanztipp-Artikel Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale - ELStaM erklärt die Merkmale der elektronischen Lohnsteuerkarte.

Inhalt des Jahresteuergesetzes 2013

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist praktisch gescheitert und tritt nicht in Kraft. Die nachstehenden Ausführungen enthalten daher die beabsichtigten Änderungen, die aktuell keine Gesetzeskraft erlangen. Auf der Website des Bundesministeriums stehen der Inhalt des Steuergesetzes und damit auch die beabsichtigten Änderungen in den verschiedenen Gesetze zum Download bereit. Eine gute Zusammenfassung findet sich u.a. beim Haufe-Verlag. Zu den wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer gehört, dass Arbeitnehmer ab dem Jahr 2013 einen Freibetrag – zum Beispiel den Kinderfreibetrag – für zwei Jahre beim Finanzamt einreichen können. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer- Ermäßigung beim Finanzamt ist insoweit nicht mehr erforderlich. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten steuerlichen Änderungen fpür das Jahr 2013:

  • Einführung der ELStam für den Abzug der der Lohnsteuer
  • höherer Grundfreibetrag
  • Ehegatten können künftig zwischen der Zusammenveranlagung oder einer Einzelveranlagung wählen, die die getrennte Veranlagung ab 2013 ablöst.
  • mehr Geld für Ehrenamt und für Übungsleiter
  • Befreiung von der Kfz-Steuer für Autos mit Elektroantrieb und Brennstoffzelle
  • 2.784 steuerfrei für Firmenrente und Direktversicherung
  • Steuerklasse beim Elterngeld rechtzeitig beantragen
  • Pauschalbesteuerung für vom Arbeitgeber überlassene Smartphones, Notebooks, Tablets usw. <Mehr hierzu im Finanztipp-Artikel Private Nutzung von Handy und Notebook vom Arbeitgeber>
  • Verschonungsregelung des Eigenheims für Unterhaltsempfänger bei außergewöhnlichen Belastungen

 

Grundfreibetrag wird bei der Einkommensteuer

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer muss gemäß dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung angehoben werden. Der Existenzminimumbericht der Regierung ist alle zwei Jahre zu erstellen und in ihm wird untersucht, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt und unterliegen somit nicht der Einkommensteuer. Als Folge ist der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entsprechend anzupassen. Dies müsste danach bis zum Jahr 2014 in zwei Stufen und um insgesamt 348 Euro erfolgen. Der Bundesrat hat nun zugestimmt und damit wird der Grundfreibetrag in zwei Stufen um zusammen 350 Euro steigen: Ab 1. Januar 2013 ist ein Einkommen von 8.130 Euro und ab 1. Januar 2014 von 8.354 Euro steuerfrei.

Freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienste

Endlich wird gesetzlich festgeschrieben, dass einkommensteuerfrei bleiben: Wehrsold und weitere Leistungen für freiwillig Wehrdienstleistende und Taschengeld für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes. Das Taschengeld beträgt beim Bundesfreiwilligendienst derzeit monatlich maximal 336 Euro. Außerdem wird für Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst leisten, weiter Kindergeld gezahlt. Alle Bezüge von Reservisten sind ebenfalls von der Einkommensteuer befreit.

Anmerkung: Nach dem Gesetzentwurf sollte ursprünglich nur der Grundwehrsold steuerfrei bleiben soll, nicht aber sonstige Zahlungen und Zuschläge. Weitere Bezüge - z. B. der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung - hätten dann künftig der Einkommensteuer unterlegen.

Änderungen für Unternehmer

Unternehmen müssen Rechnungen und Belege nicht mehr 10 Jahre aufbewahren, weil die Aufbewahrungsfrist verkürzt wird. So gilt ab dem Jahr 2013 eine Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren und ab dem Jahr 2015 von nur noch 7 Jahren. Auch im Handelsrecht (HGB) werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege entsprechend verkürzt. Die Aufbewahrungsfristen werden somit in der Abgabenordnung (AO), dem Handelsrecht (HGB) und dem Umsatzsteuerrecht (UStG) vereinheitlicht.

Um den Einsatz der Elektro-Fahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit Brennstoffzelle im gewerblichen und geschäftlichen Bereich zu fördern, wird bei der Anwendung der 1-%-Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen der maßgebliche Listenpreis um die Kosten für die Batterie gemindert. Grundsätzlich müssen (vgl. Finanztipp-Artikel Besteuerung von Dienstwagen) Dienstwagennutzer 1 Prozent des Bruttolistenpreises monatlich versteuern.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird durch eine Regelung zum Nachteilsausgleich "gefördert". So sieht das Gesetz unter anderem eine Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektro-Pkw von derzeit 5 auf 10 Jahre bei erstmaliger Zulassung bis zum 31.12.2015 vor. Als weitere Vergünstigung dient eine Erweiterung der Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen und die Fortführung der Steuerbefreiung für 5 Jahre für reine Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung vom 01.01.2016 bis 31.12.2020. Zusammenfassung der steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen:

  • Reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen (mit Erstzulassung vom 18.Mai 2011 bis 31. Dezember 2015) werden für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Dasselbe gilt auch für auch Brennstoffzellenfahrzeuge. Bisher fahren nur Elektro-und Brennstoffzellen-Pkw für fünf Jahre steuerfrei.
  • Entsprechende Erstzulassungen vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 werden für fünf Jahre lang Kfz-steuerbefreit.
  • Bei der Dienstwagenbesteuerung wird (Einkommensteuergesetz) der Nachteil des derzeit höheren Listenpreises von Elektro-, Elektrohybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor ausgeglichen.



Als weitere kleine Vergünstigung für Elektrofahrzeuge soll der § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG wie folgt geändert werden: In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen, die über extern aufladbare mechanische oder elektrochemische Speicher verfügen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro kWh der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro.“ ersetzt.

Nach Presseberichten (z.B. Süddeutsche Zeitung) planen einige Bundesländer eine Initiative, die u.a. eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 Euro beinhaltet. Damit könnte man dann in der Steuererklärung insgesamt Werbungskosten von bis zu 1.130 Euro ohne Beleg geltend machen. Zur Gegenfinanzierung wollen die Bundesländer Kürzungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen vornehmen. So ist eine Art Selbstbehalt von 300 Euro bei den haushaltsnahen Dienstleistungen vorgesehen. Nach dem Länder-Vorschlag soll künftig eine Pauschale in Höhe von 100 Euro pro Monat für ein Arbeitszimmer gelten. Damit soll die Berechnung der auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten vermieden werden.

Fazit: Für Privatpersonen bringt das Jahressteuergesetz 2013 keine wesentlichen Änderungen. Hervorzuheben sind lediglich die Änderungen beim freiwilligen Wehrdienst und beim Bundesfreiwilligendienst. Für Unternehmen stehen im Vordergrund die verkürzten Aufbewahrungsfristen für Unterlagen und Steuerbelege und ein vereinfachtes Lohnsteuerabzugsverfahren.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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