Steuerfreibetrag für Pflegeleistungen

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Pflegeleistungen werden nicht nur zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen in Form von Pflegegeld honoriert. So sieht das Steuerrecht für die Erbschaftsteuer einen Freibetrag für Pflegeleistungen vor. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Betrag bis zu 20.000 Euro steuerfrei, wenn das Erbe bei demjenigen anfällt, der den Erblasser zuvor unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt hat. Dies gilt immer dann, wenn das Erbe oder das Vermächtnis als angemessenes Entgelt für die vorangegangene Pflege anzusehen ist.

Dieser Freibetrag dient als kleine Anerkennung für die Pflegeleistungen und erhöht den erbschaftssteuerlichen Freibetrag, den der Pflegende aufgrund seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser ohnehin erhält. Damit dieser Freibetrag auch vom Fiskus anerkannt wird, muss der Erblasser einen entsprechenden Vermerk in seiner letztwilligen Verfügung (Testament) machen. Im Rahmen eines Testaments kann der Pflegebedürftige ebenfalls definieren, inwiefern die Pflegeleistungen angerechnet werden sollen. Weitere Voraussetzung: Der Pflegende darf für seine Pflegeleistungen keine oder eine nur sehr geringfügige Entlohnung erhalten.

Personen, die ohnehin aufgrund einer engen familiären Beziehung kraft Gesetzes zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind, können den Freibetrag in der Regel aber nicht geltend machen. Denn mit dem Freibetrag soll gerade die freiwillige Pflegeleistung begünstigt werden.

Mit dem Urteil vom 20.04.2012 – 3 K 229/11 (Revision eingelegt, BFH – Az II R 22/12) hat das Finanzgericht Niedersachsen einem Vater den Freibetrag zumindest anteilig zugesprochen, obwohl der Vater von Gesetzes wegen dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

Auszug aus der Urteilsbegründung: Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 13 Abs.1 Nr. 9 ErbStG nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Kläger als Vater des Erblassers zum Kreis der gemäß § 1601 BGB gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gehört. Richtig ist daran, dass der Ansatz eines Freibetrages dann nicht in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige im konkreten Fall kraft Gesetzes verpflichtet ist, Unterhalts- bzw. Pflegeleistungen zu erbringen bzw. die Kosten dafür zu übernehmen. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG soll ein freiwilliges finanzielles und/oder ideelles Opfer honorieren, dass der Erbe zugunsten des Erblassers erbracht hat.

Die abstrakte Unterhaltsverpflichtung alleine reicht jedoch nicht für die Versagung des Freibetrages aus. Der Vater ist nämlich nur dann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wenn der Sohn selbst nicht leistungsfähig ist. Im Urteilsfall war der Sohn aber aufgrund seines eigenen Vermögens selbst in der Lage, die Kosten für seine Pflege zu tragen. Da der Vater insoweit nicht unterhaltsverpflichtet war, könne er den Freibetrag beanspruchen.

Der Pflegefreibetrag konnte im Urteilsfall jedoch nicht mit dem Maximalbetrag von 20.000 Euro, sondern nur in Höhe von 8.386 Euro in Ansatz gebracht werden. Denn es können nur jene Pflegeleistungen, die der Vater während der Zeit der häuslichen Unterbringung erbracht hat, berücksichtigt werden können. Der Erbschaftsteuerpflichtige muss den Umfang und den Wert der von ihm erbrachten Pflegeleistungen nachweisen. Wegen der Höhe der anzusetzenden Pflegeleistungen orientierte sich das Gericht an den Sätzen, die von der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gezahlt werden. Dieser betrug im Urteilsfall bei Pflegestufe III 1.510 Euro monatlich. Der jeweils geltende Betrag ist dem § 36 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI zu entnehmen. So ist dieser Betrtag ab dem 1. Januar 2012 auf 1.550 Euro erhöht worden.

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