Enterbung im Testament

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Der Erblasser kann seine Erben frei auswählen und ist an die gesetzliche Erbfolge nicht gebunden. Das bedeutet nicht, dass bestimmte gesetzliche Erben finanziell nichts von der Erbschaft haben. Sie "erben" nur nicht. Man spricht insoweit auch von einem "Negativ-Testament".

Der Erblasser sollte im Testament keine Gründe für die Enterbung aufführen, weil hierdurch ggf. die Chancen für eine erfolgreiche Testamentsanfechtung steigen. Die enterbte Person könnte nämlich aufgrund der Ausführungen Argumente für das Vorliegen eines Irrtums "sammeln".

Durch die Enterbung kann der Erblasser durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne überhaupt einen Erben einzusetzen (§ 1938 BGB). Der Ausschluss von der Erbfolge führt zur gesetzlichen Erbfolge, wie wenn die enterbte Person bei dem Erbfall nicht vorhanden wäre. Gehört der Enterbte zu den pflichtteilsberechtigten Personen, dann kann er den Pflichtteil verlangen.

Beispiel: Meine Tochter ... schließe ich hiermit ausdrücklich von der Erbfolge aus. Sie hat bereits an Vorempfängen mehr erhalten, als der Wert ihres gesetzlichen Erbteils voraussichtlich betragen wird. Dieser Ausschluss gilt auch für die Abkömmlinge meiner Tochter und weiterhin falls der gesetzliche Erbteil doch höher ist als der Wert der Vorempfänge.

Die enterbten Personen erhalten den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, Eltern, Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner. Pflichtteilsschuldner auf Zahlung einer Geldsumme an den Pflichtteilsberechtigten ist der Erbe bzw. sind alle Miterben. Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach 3 Jahren.

Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann der Pflichtteilsanpruch entzogen werden (§ 2333 BGB). Beispiel: Ein Abkömmling hat dem Erblasser nach dem Leben getrachtet. Nach bisherigem Recht (bis zum 31. Dezember 2009) konnte ein Erblasser in seinem Testament einen Angehörigen nur enterben, der ihm, seinem Ehegatten und leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet oder körperlich schwer misshandelt hat. Dieser Tatbestand wird erweitert. So liegt ab dem 1. Januar 2010 auch ein Enterbungsgrund vor, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nahe stehenden Personen (z.B. Lebenspartner, Pflege- oder Stiefkindern) nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. 

Beispiel: Meine Tochter ... schließe ich hiermit ausdrücklich von der Erbfolge aus und entziehe ihr hiermit ausdrücklich auch den Pflichtteil. Sie hat mich zweimal vorsätzlich körperlich schwer verletzt. Der Tatbestand ist von der Polizeistation ... unter dem Aktenzeichen ... vom ... und unter dem Aktenzeichen ... vom ... aufgenommen worden.

Anrechnung von Zuwendungen

Auf den Pflichtteil sind Zuwendungen anzurechnen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser zu Lebzeiten mit der Bestimmung erhalten hat, dass er sich die Zuwendung anrechnen lassen muss. Im Umkehrschluss gilt, dass sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten einer anderen Person entsprechende Zuwendungen (Schenkungen) gemacht hat. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 ist ein so genanntes Abschmelzmodell im Erbrecht zum Pflichtteilsergänzungsanspruch eingeführt worden. Die Reform im Erbrecht sieht nun ab 2010 vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zeitlich zurückliegt (Abschmelzungsmodell oder Pro-Rata-Regelung).

Beispiel zum Geliebtentestament

Ein Familienvater hatte 1980 mit notariellem Vertrag seine Ehefrau als Alleinerbin sowie seine Kinder zu gleichen Teilen als Ersatzerben bestimmt. Anfang der 90er Jahre trennte er sich von seiner Ehefrau und setzte 1993 durch ein handschriftliches Testament seine neue Lebensgefährtin, mit der er bis zu seinem Tod zusammenlebte, als Alleinerbin ein. Nach seinem Tod im Jahre 1996 beantragte die Ehefrau einen Erbschein, der sie als alleinige Erbin ausweisen sollte und berief sich dabei auf das Testament von 1980. Auch die Lebensgefährtin beantragte dies, gestützt auf das neue Testament. Die Ehefrau hielt das Testament zugunsten der Lebensgefährtin für unwirksam und versuchte, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte in dem "Geliebtentestament" jedoch keinen Verstoß gegen die guten Sitten erkennen und bestätigte dessen Wirksamkeit (3 Wx 278/97). Sogenannte "Geliebtentestamente" seien nur dann sittenwidrig und nichtig, wenn sie die Geliebte ausschließlich für "Geschlechtsverkehr belohnen" oder die "Fortsetzung der sexuellen Beziehung fördern" sollten, oder wenn sie für die Benachteiligten unzumutbar seien.

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Pflichtteilsaufstockung bei geringem Erbe

Beispiel: Der Erblasser hinterlässt seinem Sohn sein gesamtes Vermögen, verfügt aber zugleich, dass sein Haus dem Tierschutzverein gehören soll. Nun besaß der Erblasser aber außer seinem Haus nur noch ein Bankkonto, auf dem zum Todeszeitpunkt gerade noch 500 Euro standen.

Folglich hat, obwohl der Sohn vom äußeren Anschein her im Testament so generös berücksichtigt worden ist, er letztlich nur 500 Euro geerbt, während der Tierschutzverein das gesamte übrige Vermögen abkassiert hat.

Für einen solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass der Sohn so behandelt werden kann, wie wenn er enterbt worden wäre. Er kann sich an den Tierschutzverein wenden und Aufstockung seines Erbes bis zur Höhe des Pflichtteils verlangen.

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