BGH-Urteil

Überhöhte Gebühren für Kontoauszüge unzulässig

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Für die Nacherstellung von Kontoauszügen dürfen Banken keine pauschalen und überhöhten Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 (XI ZR 66/13) nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Commerzbank entschieden. 15 Euro für jeden später erstellten Kontoauszug sind laut BGH zu viel. Banken dürfen den Preis für ein Duplikat des Kontoauszugs nicht pauschal festlegen, sondern müssen nach Aufwand abrechnen. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen nämlich an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. Diese waren aber in mehr als 80 Prozent der Anfragen günstiger als 15 Euro.

Die Commerzbank hat mit ihrem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis vom 13. Dezember 2013 reagiert. Die Nacherstellung eines Kontoauszugs aus den letzten 13 Monaten kostet nun 3 Euro. Bei älteren Kontoauszügen fällt wie bisher eine Gebühr von 15 Euro an. Zu Unrecht erhobene Gebühren für Kontoauszüge können Sie als Verbraucher von Ihrer Bank zurückverlangen.

BGH wird im Mai über Bearbeitungsgebühr bei Ratenkrediten entscheiden

Bankgebühren und Bankentgelte sind Gegenstand zahlreicher Klagen. Der BGH hat angekündigt, dass er im Mai 2014 über Bankgebühren bei der Bearbeitung von Privatkrediten verhandeln wird. Es geht dabei um ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro, das die Postbank nach Auffassung des Landgerichts Bonn zu Unrecht erhoben hat (LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013, Az. 8 S 293/12).

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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