Wann entfällt der Unterhaltsanspruch des Ex-Ehegatten?

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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In Betracht kommen  vor allem folgende Fälle:

  • Der Ex-Ehegatte verdient selbst genug, um seinen Unterhaltsbedarf zu decken. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob er genug verdient, um davon zu leben, sondern darauf, ob er genug verdient, um den ehelichen Lebensstandart aufrecht zu erhalten. Beispiel: Der Ehemann verdient netto 3.000,- Euro, die Ehefrau netto 1.250,- Euro. Die Ehefrau könnte von diesem Verdienst zwar leben, sie hat aber trotzdem noch einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Mann i.H.v. 750,- Euro. Erst, wenn sie auch noch diese 750,- Euro verdient (insgesamt also 2.000,- Euro), erlischt der Unterhaltsanspruch.
  • Der Ex-Ehegatte könnte genug verdienen, um seinen Unterhaltsbedarf  zu decken, wenn er eine ihm zumutbare Arbeit aufnehmen würde.
  • Der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte heiratet erneut (§ 1586 Abs. 1 BGB). Mitunter lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, heiratet aber nicht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Besteht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, so kommt eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht (siehe unten Punkt 5).
  • kurze Ehedauer, § 1579 Nr. 1 BGB. Bei Ehen, die nicht länger als zwei Jahre gedauert haben, ist ein Unterhaltsanspruch in der Regel nicht gegeben. Ausnahmsweise kann auch bei einer Ehedauer von maximal drei Jahren noch von ener kurzen Ehe gesprochen werden, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben bzw. keine gemeinsame wirtschaftliche Lebensplanung vorlag. Als Ehedauer zählt die Zeit von der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung. Beispiel: Wenn die Eheleute sich nach 18 Monaten trennen, das Trennungsjahr abwarten und dann die Scheidung einreichen, dann betrug die Ehedauer insg. 30 Monate, die Ehe ist also nicht mehr "kurz".
    Ausnahmen vom Unterhaltsausschluss bei kurzer Ehedauer:
    • es sind gemeinsame Kinder vorhanden, die beim Unterhaltsberechtigten leben
    • der unterhaltsberechtigte Ehegatte hatte wegen der Ehe seinen Beruf oder seine Ausbildung aufgegeben.
  • Verwirkung, § 1579 Nr. 2 bis Nr. 7 BGB. Darunter fallen insbesondere folgende Fälle:
    a) Eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm, z.B. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror.
    b) falsche Anschuldigungen bei Behörden und falsche Strafanzeigen. Auch wahrheitsgemäße Strafanzeigen können zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, weil eine solche Strafanzeige gegen die Solidaritätspflicht der Eheleute verstößt. Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z.B. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht).
    c) Prozessbetrug im Unterhaltsprozess, z.B. wahrheitswidriges Leugnen einer ehebrecherischen Beziehung
    d) Verschwendung,
    e) das Unterlassen einer Heilbehandlung, die eine Arbeitsunfähigkeit beheben würde
    f) mutwillige Aufgabe der Berufstätigkeit
    g) Anschwärzen beim Arbeitgeber, unberechtigte Strafanzeigen gegen den Unterhaltspflichtigen, Anschwärzen beim Finanzamt, geschäftliche Schädigung
    h) böswilliges Verlassen unter erniedrigenden Umständen, ehebrecherisches Verhältnis während des Zusammenlebens, Unterschieben eines Kindes,
    i) Vereiteln des Umgangsrechts, Straftat gegen den neuen Lebensgefährten des anderen Ehegatten, unsittlicher Lebenswandel oder ähnlich schweres, einseitiges Fehlverhalten.

    k) Zusammenleben mit einem neuen Partner:
    Das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner führt in folgenden Fällen zu einem Ausschluss oder zumindest zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs:
      - wenn die eheähnliche Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu seinem neuen Lebengefährten wegen kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, in der Öffentlichkeit bloß zu stellen oder sonst in seinem Ansehen zu schädigen.
      - wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem neuen Partner besteht, also wenn der - leistungsfähige - neue Partner
    freiwillig für den Unterhalt des (Ex- )Ehepartners sorgt
      - oder wenn seit mindestens zwei Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt.
    Voraussetzung für den zuletzt genannten Fall ist, dass die Beziehung nach außen hin wie eine Ehe aussieht. Die Beziehung muss seit mind. 2 Jahren bestehen. Es ist nicht unbedingt Voraussetzung, dass die Partner der neuen Lebensgemeinschaft auch tatsächlich zusammenleben. Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung, in der er gemeldet ist, so kommt es darauf an: wird dieser Wohnsitz nur "pro forma" aufrechterhalten, so nutzt das nichts, der Unterhaltsanspruch kann unter den oben genannten Voraussetzungen entfallen. In einem solchen Fall - wenn also kein Zusammenleben innerhalb derselben Wohnung vorliegt - kommt es auf die näheren Umstände an. Indizien für eine verfestigte Beziehung können sein: z.B. gemeinsame Urlaube, gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern, gemeinsames Auftreten als Paar in einer Todesanzeige (OLG Frankfurt FamRZ 2002,1038). Anders ist es aber dann, wenn die Partner der neuen Lebensgemenschaft tatsächlich und gewollt in verschiedenen Wohnungen leben, weil sie kein enges Zusammenleben wünschen. In diesem Fall kann von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht die Rede sein (BGH FamRZ 2002,23,92). Andererseits

    Für alle oben genannten Fälle gilt:
    Die Beispielsfälle können nicht schematisch gehandhabt werden. Wenn die Voraussetzungen eines der Beispiele vorliegt, bedeutet das deshalb noch nicht automatisch und zwangsläufig, dass der Unterhaltsanspruch ausgeschlosen ist. Die Gerichte nehmen eine Gesamtwertung vor. Wenn z.B. der unterhaltsfordernde Ehegatte sich zwar einen der genannten Tatbestände hat zu Schulden kommenassen, der andere Ehegatte aber selber auch irgendein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, kommt in der Regel jedenfalls kein völliger Ausschluss des nterhaltsanspruchs in Betracht. Oft reduzieren die Gerichte den Unterhaltsanspruch auch nur.
    Betreut der Unterhaltsberechtigte eines oder mehrere gemeinsame Kinder, die noch so jung sind, dass der Unterhaltsberechtigte keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss, kommt i.d.R. allenfalls eine teilweise Kürzung in Betracht, und zwar bis auf einen Betrag von ca. 650,- Euro (Mindestbedarf). Liegt der Unterhaltsanspruch also z.B. "eigentlich" bei 800,- Euro, so kann er auf 650,- Euro gekürzt werden. Liegt der Unterhaltsanspruch dagegen ohnehin unterhalb der 650,- Euro, so kommt bei der Betreuung gemeinsamer Kinder regelmäßig keine Kürzung in Betracht. Grund: Das "Fehl"-Verhalten des Ehegatten soll sich nicht zum Nachteil der Kinder auswirken, was aber der Fall wäre, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz der Betreuung junger gemeinsamer Kinder arbeiten müsste.

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Hermann-Josef Tenhagen

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