Zur Abzugsfähigkeit von Schulden beim unterhaltsrelevanten Einkommen

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  • Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht wurden, sind absetzbar. Gleiches gilt für Schulden, die bereits aus der Zeit vor der Ehe stammen.
    Übernimmt bei einem gemeinsamen Kredit ein Ehegatte auch den Anteil des anderen Ehegatten, so kann er diese Zahlungen nur dann mit dem Unterhalt verrechnen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte damit einverstanden ist.
  • zieht ein Ehepartner aus der Ehewohnung aus, muss er aber weiterhin bis zum Kündigungszeitpunkt bzw. bis zum Ablauf des Trennungsjahres die Miete zahlen, so kann er den tatsächlich monatlich gezahlten Betrag abziehen.
  • nacheheliche Schulden können beim Ehegattenunterhalt grundätzlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen: notwendige, unvermeidbare Anschaffungen wie z.B. neue Wohnungseinrichtung nach der Trennung; Kosten der Berufsausbildung.
  • beim Kindesunterhalt gilt:  Es gibt keinen Grundsatz, wonach Kindesunterhalt sonstigen Schulden vorgehen würde. Schulden, die bereits während des Zusammenlebens der Eltern gemacht wurden, sind abziehbar, solange wenigstens der Mindestunerhalt (unterster Satz der Düsseldorfer Tabelle) gewährleistet ist. Erst recht gilt dies für Schulden, die vor Geburt des Kindes gemacht wurden (z.B. BAföG-Schulden, Schulden der Wohnungseinrichtung). Bei später eingegangenen Schulden kommt es auf den Grund der Verbindlichkeit an. Schulden für reine Luxuszwecke (teures Auto, Reitpferd, Weltreise u.ä.) sind nicht abziehbar. Schulden, die der Vermögensbildung dienen, sind ebenfalls nicht absetzbar. Schulden für Wohnungseigentum sind absetzbar, wenn die Kinder ebenfalls in der Wohnung wohnen. Soweit eine Schuld grundsätzlich anerkannt wird, müssen die monatlichen Raten in einem vernünftigen Verhältnis zum monatlichen Einkommen liegen.
  • Kreditraten für ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung: Hier muss je nach Einzelfall unterschieden werden.
    Steht die Immobilie im Alleineigentum eines der Ehegatten, so können bis zur Scheidung die Kreditraten vom Einkommen abgezogen werden, wenn es sich um die frühere Ehewohnung handelt. Wohnt der Ehegatte aber weiterhin in der Wohnung, so muss er sich auf der anderen Seite fiktive Einkünfte wegen mietfreien Wohnens anrechnen lassen. Nach der Scheidung muss die Immobilie ggf. verkauft werden, jedenfalls können ab diesem Zeitpunkt keine Kreditzahlungen mehr geltend gemacht werden.
    Sind die Ehegatten Miteigentümer, so ändert das grundsätzlich nichts an der soeben dargestellten Regelung. Bis zur Scheidung muss keiner der Ehegatten einem Verkauf zustimmen. Hatte während der Ehe der alleinverdienende Ehegatte die Belastungen allein getragen, so gilt dies nach der Trennung weiterhin bis zur Scheidung. Wohnt nach der Trennung ein Ehegatte allein in der Wohnung / dem Haus, so muss er dem anderen Ehegatten grundsätzlich eine angemessene Miete bzgl. dessen Hälfte bezahlen.
    Übernimmt bei einem gemeinsamen Kredit ein Ehegatte auch den Anteil des anderen Ehegatten, so kann er diese Zahlungen nur dann mit dem Unterhalt verrechnen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte damit einverstanden ist.
  • Kreditraten für nach der Trennung/Scheidung erworbene Immobilie: sind nicht absetzbar, da Mietzahlungen auch nicht absetzbar wären. Solange Kreditraten zu zahlen sind, ist aber andererseits zum Beispiel eine Immobilienabschreibung auch nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen.
  • Unterhaltszahlungen an (weitere) Kinder: Beim Kindesunterhalt sind alle Kinder gleichberechtigt, auch die "neuen" Kinder aus einer neuen Beziehung. Beim Ehegattenunterhalt gilt: Vorweg abziehbar sind Unterhaltszahlungen an gemeinsame Kinder. Unterhalt für ein neues Kind aus einer neuen Beziehung ist nicht vorweg abziehbar, vielmehr sind der alte Ehegatte und die neuen Kinder insoweit gleichberechtigt, müssen sich den (übrigbleibenden) Unterhalt also teilen. Unterhalt an ein Kind aus einer früheren Ehe oder an ein nichteheliches Kind ist beim Ehegattenunterhalt absetzbar, wenn dieser Unterhalt bereits während der Ehezeit gezahlt wurde.
  • Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner: Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuem Ehepartner kann nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden. Der "alte" Ehegatte und der "neue" Ehegatte müssen sich den Unterhalt allerdings teilen. Ausnahme: Erhällt der frühere Ehegatte Unterhalt wegen Kindesbetreuung oder bestand eine lange Ehezeit (15 Jahre und mehr), so hat der "alte" Ehegatte Vorrang vor dem neuen, § 1582 BGB.
  • Vermögensbildung: Ausgaben zur Vermögensbildung können nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden.

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von Finanztip,
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Artikel verfasst von

Finanztip-Redaktion

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Die Finanztip-Redaktion besteht aus einem Team von Experten, die völlig unabhängig für Sie recherchieren, damit Sie die beste Entscheidung treffen können. Die Experten arbeiten in den Teams Bank & Geldanlage, Versicherung & Vorsorge, Recht & Steuern sowie Energie/Reise/ Mobilität & Medien. Bei der Wahl der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ zur Wirtschaftsredaktion des Jahres belegte die Redaktion 2015 den zweiten Platz.