Abwasseranschluss

Unzulässige Anschlussbeiträge können Sie zurückfordern

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Februar 2016 zwei Abwasser-Bescheide aus den Jahren 2009 und 2011 aufgehoben.
  • Grundstückseigentümer in Brandenburg sollten sich an den Kosten für den Anschluss an die Kanalisation beteiligen, obwohl das Grundstück bereits vor dem 3. Oktober 1990 angeschlossen war.
  • Das war unzulässig, da die Eigentümer darauf vertrauen durften, nicht zweimal für den Kanalanschluss zahlen zu müssen.
  • Betroffene Eigentümer in Brandenburg können gezahlte Beiträge zurückfordern.
  • Wer bereits Widerspruch oder Klage eingelegt hat, muss nichts weiter tun. Die Behörde oder das Gericht werden den entsprechenden Bescheid aufheben.
  • Wer ohne Widerspruch die Anschlussbeiträge gezahlt hat, kann die Aufhebung des Bescheids und Erstattung der Gebühren verlangen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es aber nicht. Frist ist der 17. März 2016.
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Seit Jahren kämpfen Grundstückseigentümer in Brandenburg gegen die Kommunen, die rückwirkend Beiträge für den Anschluss an die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung verlangten, obwohl das Grundstück bereits angeschlossen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gebühren auf eine Verfassungsbeschwerde hin für unzulässig erklärt (Beschluss vom 12. Dezember 2015, Az. 1 BvR 3051/14).

Wer einmal an die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung angeschlossen ist, darf nicht Jahrzehnte später mit neuen Beiträgen dafür belastet werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg musste deshalb erneut über die beiden Bescheide urteilen und hob sie am 11. Februar 2016 auf (OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15).

Wer ist von der Rechtsprechung betroffen?

Es geht um Eigentümer in Brandenburg, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen waren. Haben diese sogenannten Altanschließer aufgrund eines Bescheids nach 2004 rückwirkend weitere Investitionskosten für den Anschluss zahlen müssen, so können sie diese jetzt zurückverlangen. Die Eigentümer durften zum Zeitpunkt einer Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2004 darauf vertrauen, nicht mehr zu einem Anschlussbeitrag herangezogen zu werden.

Was müssen Eigentümer tun?

Wer sich ohnehin noch im Widerspruchs- oder im Klageverfahren befindet, dessen Bescheid wird aufgehoben. Nach Auffassung des OVG sind alle Bescheide unwirksam, gegen die die Eigentümer Widerspruch eingelegt hatten. Schließlich waren diese damit noch nicht bestandskräftig.

Wer keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt hat, kann einen Antrag auf Rücknahme des Bescheids stellen und Erstattung verlangen (§§ 48, 51 VwVfG). Sie können dazu dieses Muster verwenden, das der Bürgerinitiativen-Verbund Wassernetz Brandenburg erstellt hat.

Ist die Widerspruchsfrist ungenutzt verstrichen, gibt es allerdings keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung. Die Kommunen könnten freiwillig das Geld zurückzahlen, erläuterte ein Richter des Oberverwaltungsgerichts; einen Rechtsanspruch gebe es darauf aber nicht.

Wer die Gebühren erstattet haben will, sollte schnell handeln: Grundstückseigentümer müssen den Antrag bis zum 17. März 2016 gestellt haben – genau drei Monate, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss in seiner Pressemitteilung veröffentlicht hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Rechtslage in anderen Bundesländern

Da das Abwasserrecht in der Hoheit der Bundesländer liegt, profitieren Hausbesitzer außerhalb Brandenburgs nicht unmittelbar von den Urteilen des Bundesverfassungs- und Oberverwaltungsgerichts.

Sachsen-Anhalt - In Sachsen-Anhalt durften die Kommunen oder Wasserzweckverbände Anschlussbeiträge für Altfälle nach dem Gesetz auf jeden Fall bis Ende 2015 erheben (§§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA). Aus diesem Grund haben viele Grundstückseigentümer Ende des Jahres Post bekommen. Sie sollten den sogenannten Herstellungsbeitrag II zahlen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auf Bescheide in Sachsen-Anhalt nicht anwendbar, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschlüsse vom 17. Februar 2016, Az. 4 L 119/15 und 4 L 120/15). Die Richter haben festgestellt, dass die Bescheide rechtmäßig waren. Grundstückeigentümer in Sachsen-Anhalt bleiben also auf den Kosten sitzen - anders als in Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommern - In Mecklenburg-Vorpommern sind die Aussichten für Altanschließer ebenfalls schlecht. Dort war der Konflikt bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eskaliert worden. Dieses hat in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Begründet hat das Gericht diese Auffassung damit, dass es angesichts der Wiedervereinigung zu besonderen Herausforderungen auf kommunaler Ebene gekommen sei. Das Landesgesetz sah vor, dass Grundstückseigentümer jedenfalls bis Ende 2008 damit rechnen mussten, einen Anschlussbeitrag zu entrichten.

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