Vermächtnis im Testament

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Der Erblasser kann durch ein Testament einer Person einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne dass diese Person als Erbe eingesetzt wird (Vermächtnis). Die Zuwendung macht den Bedachten (Vermächtnisnehmer) nicht zum Erben, weil der vermachte Vermögensvorteil nicht dinglich an ihn übergeht. Der Vermächtnisnehmer erhält nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber den Erben.

Gegenstand eines Vermächtnisses kann nahezu alles ein. Beispiel: Zahlung einer lebenslangen Rente, die Einräumung eines lebenslangen Nutzungsrechts an einer Wohnung usw. Möglich ist auch ein Ersatzvermächtnis, falls der zuerst Bedachte vor dem Erblasser verstirbt und das Vermächtnis einer Ersatzperson zufällt.

Die rechtliche Stellung des Vermächtnisnehmers hat vorwiegend Vorteile und nur einen kleinen Nachteil. Der Vermächtnisnehmer muss sich nicht um die Verwaltung des Nachlasses kümmern und haftet auch nicht für eventuelle Nachlassschulden. Im Zweifel muss er allerdings den schuldrechtlichen Anspruch einklagen.

Aus letztwilligen Verfügungen (Testamente, Erbverträge) geht oft nicht eindeutig hervor, ob ein Bedachter nun Vermächtnisnehmer oder Erbe sein soll. Entsprechende Bezeichnungen des Erblassers sind lediglich ein Indiz, denn die Begriffe werden häufig verwechselt. Ein Vermächtnis (Zuwendung eines einzelnen Gegenstands oder Vermögenswertes) kann nämlich durchaus auch eine Erbeinsetzung darstellen. Zur Auslegung, ob ein Testament eine Erbeinsetzung oder eine Vermächtnisbestimmung enthält, hat das Bayerische Oberste Landesgericht folgende Grundsätze aufgestellt.

Wenn der Erblasser seine Zuwendungen als Verteilung einzelner Gegenstände formuliert hat, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Erbeinsetzung vorliegt, maßgeblich auch davon ab, ob der Erblasser durch die in dieser Weise bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen wollte.

Entscheidend ist demnach, ob der Erblasser den so Bedachten eine möglichst starke Stellung also unmittelbare Rechte am Nachlass verschaffen wollte und ob der Bedachte nach dem Willen des Erblassers auch den Nachlass zu regeln und Erbschaftsschulden zu tilgen hatte. Ein Vermächtnis liegt dagegen vor, wenn der Erblasser den Bedachten lediglich auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den Erben hinsichtlich einzelner Gegenstände verweisen wollte.

Das Finanzamt sollte nicht vergessen werden. Selbstverständlich unterliegt der Erwerb eines Vermächtnisses der Erbschaftsteuer.

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Hermann-Josef Tenhagen

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