Verspätungszuschlag

Wer bei der Steuererklärung trödelt, muss draufzahlen

Das Wichtigste in Kürze

  • Falls Sie eine Steuererklärung abgeben müssen und das entweder verspätet oder überhaupt nicht machen, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Diesen müssen Sie dann zusätzlich zur festgesetzten Steuer zahlen.
  • Der Verspätungszuschlag ist bis Ende 2018 auf 10 Prozent der festgesetzten Steuer und auf einen Betrag von 25.000 Euro beschränkt. Noch haben Finanzbeamte einen großen Ermessensspielraum.
  • Ab 2019 gilt: Wer seine Steuererklärung für 2018 erst im März 2020 oder danach abgibt, erhält automatisch einen Verspätungszuschlag.
  • Er beträgt dann pro angefangenem Säumnis-Monat 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer, mindestens aber 25 Euro monatlich.
  • Gegen einen Verspätungszuschlag können Sie sich binnen eines Monats mit einem Einspruch wehren. Wird dieser abgelehnt, bleibt nur die Klage vor dem Finanzgericht.

Den 31. Mai streichen sich viele Steuerzahler rot in ihrem Kalender an. Denn dann läuft die allgemeine Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung ab. Tatsächlich haben die meisten Arbeitnehmer dafür jedoch deutlich länger Zeit: vier Jahre. Wer seine Steuererklärung für 2016 also nicht am 31. Mai 2017 abgibt, hat noch bis Ende 2020 Zeit – vorausgesetzt, er ist nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Das trifft auf die Mehrheit der Arbeitnehmer zu.

Wer hingegen zur Abgabe verpflichtet ist oder vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, der muss die Abgabefrist beachten. Ein Verstoß kann teuer werden. Denn das Finanzamt kann für eine nicht oder zu spät abgegebene Erklärung einen Verspätungszuschlag verlangen – und zwar zusätzlich zur fälligen Steuer. Ein Zwangsgeld darf das Finanzamt darüber hinaus auch noch erheben, um den Steuerpflichtigen zu „motivieren“. Mit dem seit 1. Januar 2017 gültigen Steuermodernisierungsgesetz ändern sich die Regeln für den Verspätungszuschlag.

Kein Anspruch auf Fristverlängerung

Auch wenn es zeitlich eng wird: Eine Fristverlängerung für die Abgabe einer Steuererklärung kann ein Steuerpflichtiger nur beantragen, wenn er beispielsweise so schwer erkrankt ist, dass ihm die rechtzeitige Abgabe unmöglich war. Eine bloße Arbeitsüberlastung reicht als Grund nicht aus. War jemand in der Vergangenheit öfter unpünktlich, tendiert das Finanzamt erfahrungsgemäß dazu, einen Antrag abzulehnen. Ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht nicht.

Können Sie allerdings absehen, dass Sie die Abgabefrist nicht einhalten können, sollten Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Verlängerung möglichst schriftlich und begründet vor Fristablauf beantragen (zum Beispiel weil Sie einen Unfall mit Krankenhausbehandlung hatten). Waren Sie in der Vergangenheit in aller Regel pünktlich, dann haben Sie bei einer Abgabefrist Ende Mai gute Chancen, eine Fristverlängerung bis Ende September zu erhalten.

Verspätungszuschlag kommt oben drauf

Bereits heute kann ein Finanzbeamter beim Überschreiten der Abgabefrist einen Verspätungszuschlag als Strafzahlung festsetzen. Doch das liegt bislang weitgehend im Ermessen des Finanzbeamten. Nur die Höhe ist begrenzt: auf 10 Prozent der festgesetzten Steuer, maximal 25.000 Euro.

Ab 2019 ändert sich die Berechnung; ein Mindest-Verspätungszuschlag wird eingeführt, der Höchstbetrag bleibt hingegen konstant.

Kriterien für die Ermessensentscheidung

Bis Ende 2018 haben Finanzbeamte noch einen großen Spielraum. Sie entscheiden, ob und in welcher Höhe der Verspätungszuschlag anfällt. Folgende Kriterien sollen dabei als Richtschnur gelten:

  • Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung,
  • das Verschulden des Steuerpflichtigen,
  • Höhe des Zahlungsanspruchs,
  • potenzielle Vorteile aus der verspäteten Abgabe und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Weil viele Steuerpflichtige meinen, sie seien zu hart bestraft worden, legen sie oft binnen eines Monats Einspruch dagegen ein. Häufig lehnt die Behörde diesen ab, und der Streit wird vor dem Finanzgericht fortgesetzt. Um dem Herr zu werden, hat der Fiskus den Verspätungszuschlag im Steuermodernisierungsgesetz detaillierter geregelt und sogar verschärft (§ 152 Abgabenordnung (AO)). Ab 2019 gibt es einen automatischen Mindest-Verspätungszuschlag. Säumige Steuerzahler müssen ihn auf jeden Fall zahlen, Finanzbeamte haben dann nur noch einen sehr begrenzten Ermessensspielraum. 

Wie der Verspätungszuschlag berechnet wird

Konkretes Beispiel für die Steuererklärung 2018: Das Steuermodernisierungsgesetz verlängert erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 auch die Abgabefristen für die Steuererklärung. Statt bis Ende Mai brauchen Steuerpflichtige erst am 31. Juli 2019 ihre Erklärung für 2018 abgegeben, also zwei Monate später als bislang. Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nimmt, hat sogar Zeit bis zum 2. März 2020.

Nach der Neuregelung wäre eigentlich nur bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Weil 2020 jedoch ein Schaltjahr ist und der 29. Februar auf einen Samstag fällt, ist der darauffolgende Montag der Stichtag. Wer die Steuererklärung erst danach abgibt, muss den neuen automatischen Verspätungszuschlag auf jeden Fall zahlen. Bei einer Abgabe am 3. März 2020 oder im Laufe des Monats sind es mindestens 25 Euro.

Denn der Verspätungszuschlag wird ab 2019 folgendermaßen ermittelt: Für jeden angefangenen Monat der Versäumnis werden 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer fällig – abgerundet auf volle Euro. Als Mindestsatz setzt das Finanzamt dann für eine Jahreserklärung 25 Euro pro verspätetem Monat fest.

Für Steuerpflichtige, die keinen Berater zu Hilfe nehmen, haben die Finanzämter im Zeitraum August 2019 bis Ende Februar 2020 noch einen Ermessensspielraum, danach nicht mehr. Eine grundsätzliche Ausnahme gilt, wenn der Steuerbescheid auf 0 Euro lautet oder dem Steuerpflichtigen sogar eine Steuererstattung zusteht (§ 152 Abs. 2 AO). In solchen Fällen bleibt es bei einer Ermessensentscheidung.

14 Monate nach Ablauf des Steuerjahres ist aber in den sonstigen Fällen der automatische Mindest-Verspätungszuschlag zu zahlen.

Sonderregelung für Rentner

Viele Rentner gehen irrtümlicherweise davon aus, dass sie mit ihren Einkünften keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bezogen auf die Steuererklärung 2016 rund 4,4 Millionen Rentner Steuern entrichten müssen. Noch mehr müssen eine Steuererklärung abgeben.

Weil die Rentenversicherungsträger die Finanzverwaltung über ausgezahlte Renten informieren, fordern Finanzämter Rentenbezieher immer öfter gezielt dazu auf, erstmals eine Steuererklärung zu erstellen. Dazu setzen sie eine Frist. Versäumt ein Rentner oder ein anderer erstmals dazu aufgeforderter Steuerpflichtiger diesen Zeitpunkt, dann fällt der Verspätungszuschlag nur für die Monate an, die begonnen haben, nachdem die in der Aufforderung bezeichnete Erklärungsfrist abgelaufen ist.

Fazit: Die Neuregelung des Verspätungszuschlags bringt eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage. Die Finanzverwaltung erhofft sich davon eine pünktlichere Abgabe von Steuererklärungen. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, beginnt zudem der Zinslauf. Finanzämter verlangen dann auf Steuernachforderungen 0,5 Prozent für jeden vollen Versäumnis-Monat, also ein Jahreszins von 6 Prozent.

 

 

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Artikel verfasst von

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter [email protected].