Wann kann ich einen Vertrag widerrufen?

Einmal unterschriebene Verträge müssen eigentlich eingehalten werden. Von dieser Regel gibt es jedoch bestimmte Ausnahmefälle. Das Widerrufsrecht und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragrafen 355 bis 359 geregelt. Die wichtigste Vorschrift ist der § 355 BGB mit dem Titel "Widerrrufsrecht bei Verbraucherverträgen".

Das Widerrufsrecht beschränkt sich nicht nur auf den Kauf von Waren. Auch Dienst- oder Handwerkerleistungen, die der Anbieter ohne vorherige Anmeldung in der Wohnung des Kunden vereinbart wurden, können rückgängig gemacht werden.

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Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen

Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 BGB 14 Tage. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag schriftlich widerrufen werden. Diese Frist gilt aber nur, wenn der Verkäufer im Vertrag über das Widerrufsrecht und die damit verbundene Frist belehrt hat. Die Belehrung muss auf dem Vertrag gut lesbar und vom Käufer gesondert unterschrieben werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären.

Die Verbraucherverträge bzw. das frühere Haustürgeschäft umfassen verschiedene Sachverhalte. Hier eine kleine Aufzählung:

  • Wenn ein Vertreter zu Ihnen in die Wohnung oder an den Arbeitsplatz kommt und Sie dort zum Abschluss eines Vertrages überredet, dann können Sie den Vertrag binnen einer Woche widerrufen. Beispiel: Ein Vertreter erscheint bei Ihnen zu Hause und verkauft Ihnen einen Staubsauger. Zugegeben: Heutzutage ein sehr theroetisches Beispiel. Oder Sie nehmen an einer "Tupper-Party" bei Freunden teil und erwerben dort ein Sortiment Plastik-Geschirr. Ein Handwerker erscheint bei Ihnen und Sie bestellen bei ihm die Montage eines neuen Blitzableiters.
    Doch Vorsicht! Wenn Sie der Vertreter vorher anruft und fragt, ob er einmal vorbeikommen und Ihnen sein Sortiment vorstellen darf, haben Sie kein Recht zum Widerruf. Denn in diesem Falle sind Sie ja nicht wirklich überrascht bzw. überrumpelt worden. Dann schützt das Gesetz Sie nicht.
  • Widerrufen können Sie auch, wenn Sie den Vertrag bei einer sogenannten "Freizeit-Veranstaltung" abgeschlossen haben. Klassisches Beispiel: Die "Kaffee-Fahrten", bei denen überteuerte Wolldecken und Elektrogeräte angeboten werden.
  • Ferner können Sie den Vertrag widerrufen, wenn Sie in Verkehrsmitteln oder auf der Straße überraschend angesprochen und zum Abschluss des Vertrages veranlasst worden sind. Beispiel: Sie werden durch einen "Anreißer" in ein Ladengeschäft gelockt bzw. Sie kaufen Waren direkt auf der Straße.
    Etwas anderes gilt allerdings, wenn Sie von einem Marktstand aus oder bei einem Volksfest angesprochen werden. Derlei Techniken sind in diesem Zusammenhang nämlich üblich und nicht überraschend und das Gesetz schützt Sie nur vor Überraschungen.
  • All diese Widerrufsrechte gelten übrigens auch, wenn Sie z.B. im Rahmen einer "Kaffee-Fahrt" ins Ausland gelockt werden. Der Händler kann sich dann nicht darauf berufen, dass jetzt das deutsche Recht nicht mehr gilt, sondern z.B. spanisches Recht (Verkaufsveranstaltung auf Gran Canaria). Übrigens kennen die meisten europäischen Rechtsordnungen ebenfalls ein entsprechendes Widerrufsrecht, so dass Sie auch bei Verkaufsreisen ins Ausland meist vom örtlichen Recht geschützt sind.

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Finanztip-Redaktion

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Die Finanztip-Redaktion besteht aus einem Team von Experten, die völlig unabhängig für Sie recherchieren, damit Sie die beste Entscheidung treffen können. Die Experten arbeiten in den Teams Bank & Geldanlage, Versicherung & Vorsorge, Recht & Steuern sowie Energie/Reise/ Mobilität & Medien. Bei der Wahl der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ zur Wirtschaftsredaktion des Jahres belegte die Redaktion 2015 den zweiten Platz.