Schadensersatzanspruch für VW-Aktionäre

Ihre Rechte als VW-Aktionär

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Rahmen der Abgas-Affäre hat Volkswagen seine Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verletzt. Daraus folgen grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Anleger.
  • VW-Aktionäre können ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen eines Musterverfahrens vor Gericht klären lassen.
  • Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger ausgewählt und am 8. März 2017 bekannt gemacht.
  • Innerhalb von sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung, also bis zum 8. September 2017, konnten Anleger ihre Ansprüche durch einen Anwalt schriftlich bei dem Gericht anmelden.
  • Die mündliche Verhandlung soll am 9. April 2018 beginnen.

Diesel-Autos sind nicht so sauber und umweltfreundlich, wie viele Fahrzeughersteller lange Zeit gern behauptet haben. Etliche Autofirmen tricksen mehr oder weniger beim Schadstoff-Ausstoß – wohl prominentestes Beispiel ist der Volkswagen-Konzern, der als Erster im Herbst 2015 illegales Verhalten einräumen musste.

Das Problem bei zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen ist eine Software, die erkennt, ob das Auto auf dem Abgasprüfstand steht und dann den Motor bewusst anders steuert als im Alltagsgebrauch. So können im Test die Abgasnormen eingehalten werden, obwohl das Fahrzeug im normalen Gebrauch ein Vielfaches mehr an giftigen Stickoxiden ausstößt. Das ist ein klares Umgehen der gesetzlichen Vorschriften.

Der VW-Skandal betrifft nicht nur viele VW-Fahrer, sondern auch alle VW-Aktionäre. Obwohl sich der Kurs der Volkswagen-Stammaktie (WKN 766400) wieder erholt hat, bleibt ein Verlust seit Bekanntwerden der Manipulation am 19. September 2015. Aktionäre können unter Umständen den Kursverlust von VW ersetzt verlangen, weil das Unternehmen gegen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat.

Ihre Rechte als Aktionär

Bestätigt sich der Verdacht, dass VW die Öffentlichkeit zu spät informiert hat über drohende Strafzahlungen in den USA wegen manipulierter Abgaswerte, dann liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten vor nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Für diesen Fall sieht das Gesetz für Anleger Schadensersatzansprüche vor, weil das Unternehmen Insiderinformationen nicht unverzüglich veröffentlicht hat (§ 37b WpHG).

Rechtlich wird das Oberlandesgericht Braunschweig klären, was die Meldepflicht auslöste: War es schon der Zeitpunkt, als erste systematische Manipulationen bekannt wurden, oder erst der Moment der Nachforschungen amerikanischer Behörden?

Ad-hoc-Mitteilung

Börsennotierte Unternehmen müssen die Öffentlichkeit schnell und umfassend über Insiderinforma-tionen aufklären und zwar unverzüglich oder ad hoc. Dabei geht es um Infos aus dem Unternehmen, die auf den Preis der Aktie einwirken können und die es unmittelbar betreffen. Unternehmen müssen dazu ein weitverbreitetes elektronisch betriebenes Informationssystem und ein Bündel von Medien benutzen, sowie die Nachricht an das Unternehmens-register weiterleiten.

Welche VW-Aktionäre können Schadensersatz verlangen? Die Rechtsanwälte, die sich mit dieser Frage befasst haben, kommen derzeit alle zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der einen Auffassung haben nur diejenigen sicher einen Anspruch, die nach dem 3. September 2015 VW-Aktien gekauft haben. Nach anderer Auffassung kann jeder Anleger Ansprüche geltend machen, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgasmanipulation am 20. September 2015 durch den Vorstand von VW Inhaber einer Vorzugs- oder Stammaktie von VW war. Wieder andere sehen Ansprüche für Anleger, die Aktien zwischen dem 6. Juni 2008 und dem 17. September 2015 gekauft haben.

Nach Paragraf 37b Absatz 1 Nummer 1 WpHG hat der Aktionär einen Anspruch, der zu einem Zeitpunkt Aktien gekauft hat, als Volkswagen schon eine Ad-hoc-Mitteilung hätte machen müssen und dies schuldhaft unterlassen hat. Grund: Er hat zu einem nicht marktgerechten, zu teuren Kurs gekauft.

Unklar ist derzeit noch, wann Volkswagen die Öffentlichkeit über die kursrelevanten Informationen hätte unterrichten müssen. Hatte VW bereits im Mai 2014 Kenntnis von den Bedenken amerikanischer Behörden, hätte der Konzern dazu unverzüglich eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Studie der West Virginia University veröffentlicht, in der überhöhte Emissionswerte festgestellt wurden. Volkswagen informierte die Öffentlichkeit erst am 22. September 2015 über die Manipulationssoftware und die Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für notwendige Nachbesserungen.

Mittlerweile sind 170 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Das Gesamtvolumen aller bisher eingereichten Klagen beträgt knapp 4 Milliarden Euro.

Höhe des Schadensersatzes pro Aktie

Wie hoch der Schadensersatz sein kann, ist ebenfalls unklar. Verschiedene Anwälte gehen mindestens von einem Schadensersatz zwischen 54 und etwa 60 Euro pro Aktie aus. Im Rahmen des Musterverfahrens gegen VW verlangen die Kläger Feststellung, dass der Kursdifferenzschaden pro am 22. September 2015 gehaltener VW-Vorzugsaktie mindestens 59,50 Euro beträgt (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17).

Möglich ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, den Kauf vollständig rückabzuwickeln (Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/19). Demnach bekommen die Aktionäre also ihren Kaufpreis zurück, wenn sie nachweisen können, dass sie die Aktien nicht gekauft hätten, wenn sie vom Einbau der verbotenen Software gewusst hätten oder von den Ermittlungen der amerikanischen Behörden.

Wann verjähren die Ansprüche der Aktionäre?

Auch über die Frage der Verjährung sind sich die Experten uneinig. Einige gehen davon aus, dass Aktionäre sicher die Verjährung gehemmt haben, wenn sie bis zum 19. September 2016 Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht haben. Die meisten sind der Auffassung, dass sich Betroffene noch Zeit lassen können bis zum 31. Dezember 2018.

Grund für die unterschiedlichen Auffassungen ist das Kleinanlegerschutzgesetz. Damit wurde die kurze Verjährung von einem Jahr mit Wirkung zum 10. Juli 2015 aufgehoben. An die Stelle ist die regelmäßige Verjährung von drei Jahren getreten. Da in diesem Gesetz eine ansonsten übliche Übergangsregelung fehlt, ist unklar, ob für Aktionäre, die vor dem 10. Juli 2015 die Aktien erworben haben, die alte oder die neue Frist gilt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die dreijährige Frist gelten. Die Verjährungsfrage ist auch ein Punkt, den das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht zur Feststellung vorgelegt hat (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17).

Klagen nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Falls Sie als betroffener Aktionär nicht selbst klagen wollen, ist die Teilnahme an einem Musterverfahren eine kostengünstige Alternative. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich durch das Gericht entschieden. Das reduziert Anwalts- und Gerichtskosten. Es handelt sich dabei nicht um eine Sammelklage.

Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat Anfang August 2016 einen Beschluss veröffentlicht, wonach die Schadensersatzklagen gegen VW in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig geklärt werden sollen (Az. 5 OH 62/16).

Das Gericht hat am 8. März 2017 aus den Klägern die Deka Investment GmbH als Musterkläger ausgewählt und im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht (Az. 3 Kap 1/16). Danach konnten sich betroffene Anleger innerhalb von sechs Monaten, also bis spätestens zum 8. September 2017 schriftlich über einen Rechtsanwalt zum Musterverfahren anmelden (§ 10 Abs. 2 KapMuG). Das Gericht hat mitgeteilt, dass knapp 2.000 Anleger ihre Forderungen angemeldet haben. Am 9. April 2018 sollen die mündlichen Verhandlungen in diesem Musterverfahren beginnen.

Beim Landgericht Braunschweig wurden insgesamt gegen VW Klagen über rund 9 Milliarden Euro erhoben. Davon sind bisher rund 1.550 Verfahren ausgesetzt, für die das beim Oberlandesgericht geführte Musterverfahren bindend sein wird.

Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart
Es gibt mittlerweile ein zweites Musterverfahren zum VW-Abgasskandal, allerdings gegen Porsche vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 22 AR 1/17 Kap). Die Porsche Automobil Holding SE hält 52 Prozent der Stimmrechte an der Volkswagen AG. Sie ist als Holdinggesellschaft verpflichtet, auch über Vorgänge der Volkswagen AG zu berichten, die den Aktienkurs beeinflussen können, erläuterten die Musterkläger vor dem Landgericht Stuttgart. Dies sei in dem VW-Abgas-Skandal nicht rechtzeitig geschehen. Der Beschluss des Gerichts ist im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Teilnahme an Musterverfahren
Sind Sie als Aktionär an der Teilnahme an einem solchen Verfahren interessiert, können Sie sich unter anderem bei folgenden Anwaltskanzleien melden:

  • Gansel Rechtsanwälte, Berlin
  • Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Berlin
  • Rechtsanwälte Hahn, Bremen
  • mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
  • Ares Rechtsanwälte GbR, Frankfurt/Main
  • Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt
  • Kanzlei Werner, Konstanz

Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten für ein Verfahren gegen Volkswagen übernimmt. Je älter der Vertrag, desto größer die Chance, dass die Versicherung die Kosten eines Verfahrens übernimmt. Neuere Verträge haben den Rechtsschutz für Kapitalanlagen häufig ausgeschlossen. Aber: Dieser Ausschluss in den Versicherungsbedingungen kann auch unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Ihre Versicherung muss dann trotz solcher Klauseln die Kosten übernehmen.

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter [email protected].