Vertragsmuster - Dienstvertrag für freie Mitarbeiter

Dienstvertrag für freie Mitarbeiter

zwischen

- hinfort: -

und

-hinfort: -

1.
Der Mitarbeiter ist als freier Mitarbeiter für tätig. Sein Aufgabenbereich umfaßt insbesondere:

Der Mitarbeiter ist grundsätzlich in der Bestimmung seiner Arbeitszeit frei. Er hat jedoch die Interessen von zu berücksichtigen und unterliegt in Einzelfällen den Weisungen von im Hinblick auf die Arbeitszeit. Gleiches gilt für den Arbeitsort.

2.
Der Mitarbeiter erhält für seine Tätigkeit ein Honorar von EUR (in Worten: Euro) pro Monat. Hiermit sind alle unter 1. genannten Leistungen pauschal abgegolten. Das Honorar ist jeweils am letzten Tag eines Kalendermonats fällig. Steuer und Sozialversicherungsbeiträge führt der Mitarbeiter selbst ab.

3.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß durch diesen Vertrag kein Arbeitsverhältnis zustandekommt. Sollte dennoch nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ein Arbeitsverhältnis bestehen, verpflichtet sich der Mitarbeiter, seinen Anteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge auch rückwirkend selbst zu zahlen.

4.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit für bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie alle sonstigen geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

5.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß Dritte keine Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertragsverhältnisses jederzeit auf Verlangen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich unaufgefordert einschließlich etwa hergestellter Kopien an zurückzugeben. Dem Mitarbeiter steht insofern kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit dem Unternehmen im Wettbewerb steht.

6.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Schriftformklausel.

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.


..., den


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