Zugewinngemeinschaft: Reform zum ehelichen Güterrecht

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Ein wesentlicher Eckpunkt der Reform des ehelichen Güterrechts war eine Verbesserung für den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gilt der gesetzliche Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. Kernpunkte des geänderten Güterrechts sind die Berücksichtigung des Abbaus von Schulden während der Zugewinngemeinschaft und Bestimmung des Tags der Stellung des Scheidungsantrages als maßgeblicher Stichtag für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs. Die Reform mit den neuen Regeln zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich sind mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft getreten.

Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung

Nach "altem" Eherecht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem "negativen Anfangsvermögen" führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen. Besonders nachteilig betroffen ist davon der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgt und zusätzlich eigenes Vermögen aufbaut. Hier bleibt nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte muss auch noch das eigene Vermögen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit dem Ex-Partner teilen. Nach der Reform der Zugewinngemeinschaft ist dann ein negatives Anfangsvermögen bei der Aufteilung zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium der Justiz gibt hierzu ein Beispiel:

Die Eheleute Thomas und Regina lassen sich nach 20jähriger Ehe scheiden. Thomas hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 30.000 € Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 50.000 €. Das Endvermögen von Thomas beträgt also 20.000 €. Seine Frau Regina hatte bei Eheschließung keine Schulden und während der Ehe ein (End-)Vermögen von 50.000 € erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte.

Nur so war Thomas imstande, seine Schulden zu bezahlen und Gewinn zu machen. Nach geltendem Recht müsste Regina ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 15.000 € zahlen, weil seine Schulden bei der Eheschließung unberücksichtigt bleiben. Künftig wird ein sog. negatives Anfangsvermögen berücksichtigt. Regina und Thomas haben jeweils einen Zugewinn von 50.000 € erzielt. Deshalb müsste Regina künftig keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen.

Tag der Zustellung des Scheidungsantrages für die Berechnung des Zugewinnausgleichs

Nach bisherigem Recht gilt als Stichtag für die Vermögensaufstellung der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Die tatsächliche Höhe des Zugewinnausgleichs wird jedoch erst am späteren Scheidungstermin festgelegt. Da bleibt dem ausgleichsverpflichteten Partner noch reichlich Zeit, um Geld auszugeben oder um Geld verschwinden zu lassen. Das Ziel ist klar: Die Masse für den Zugewinnausgleich soll vermindert werden. In der Rechtssprache steht der Begriff "Entreicherung" für die Maßnahmen, mit dem Ziel, die eigenen Zahlungsverpflichtungen zu reduzieren. Denn wenn der zahlungspflichtige Partner zum Festlegungszeitpunkt nicht mehr über genügend Geld verfügt, verringert sich der Anspruch des Ehe-Partners.

Mit der Änderung wird das vorzeitige Beiseiteschaffen von Vermögen deutlich erschwert. Der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird, gilt dann als Stichtag für die Berechnung der Ausgleichsforderung (Zugewinnanspruch) und nicht mehr der Tag der Scheidung. Damit wird der Ehepartner vor Vermögensmanipulationen deutlich besser geschützt. Die plötzliche teure Luxuskreuzfahrt mit neuer Freundin (oder neuem Freund) reduziert nach Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr die Ausgleichsforderung des ausgleichsberechtigten Ehegatten.

Außerdem wird der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verbessert. Nach dem "Zugewinnreform- Gesetz" kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Ansprüche besser in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.


Verbesserungen im Betreuungsrecht

Mit dem Gesetz zur Reform des ehelichen Güterrechts gehen auch Verbesserungen im Betreuungsrecht einher. Dazu zählt eine Entbürokratisierung für den Vormund. Bisher braucht ein Vormund, der für die betreute Person einen Betrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3.000 Euro überschreitet. Diese Betragsgrenze soll ersatzlos entfallen.

In erster Linie werden dadurch die Betreuer entlastet, die nicht in einem engen familiären Verhältnis zur betreuten Person stehen. Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge sind schon jetzt von der Genehmigungspflicht befreit. Vor einem Missbrauch ist der Betreute auch weiterhin durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts gut geschützt. Der Betreuer muss über Einnahmen und Ausgaben des Betreuten ohnehin genau abrechnen und die Kontobelege einreichen. Geld, das nicht für die laufenden Ausgaben benötigt wird, muss der Betreuer für die betreute Person verzinslich anlegen.

Registrierung auch von Betreuungsverfügungen
Viele Bürger lassen bereits beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Vorsorgevollmachten registrieren. Mit der Vorsorgevollmacht können Menschen bestimmen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Registrierung im Vorsorgeregister hilft, den Bevollmächtigten im Bedarfsfall zuverlässig aufzufinden.

Vorsorgevollmachten beinhalten häufig auch eine Betreuungsverfügung, d.h. die Festlegung, wer Betreuer werden soll, falls wegen unvorhergesehener Umstände trotz der Vorsorgevollmacht ein Betreuer bestellt werden muss. Die Vorteile der Registrierung sollen daher auch für reine Betreuungsverfügungen gelten, die nicht mit einer Vorsorgevollmacht verbunden sind. Auch diese können - sobald die Änderung Rechtskraft erlangt - gegen Gebühr ins Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden.

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