Bank­ge­büh­ren zurückfordern

Erhöhte Bank­ge­büh­ren zurückfordern: Nutze unseren Musterbrief

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von der Experten-Redaktion von Finanztip

Laut einem BGH-Urteil vom 27. April 2021 kannst Du erhöhte Bank­ge­büh­ren seit 2018 zurückfordern. Nutze dazu ganz einfach unser Mus­ter­schrei­ben.

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Bank­ge­büh­ren nach dem Urteil des BGH zurückholen

In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass Du zugestimmt hast. Du hast lediglich ein Schreiben bekommen, in dem es hieß: „Wir haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Sollten wir nichts von Ihnen hören, gilt Ihre Zustimmung als erteilt.“

Darum ging es bei dem Verfahren um die Bank­ge­büh­ren

Der Verband der Verbraucherzentralen (VzBv) hat gegen diese einseitigen Erhöhungen geklagt und ist bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. In dem konkreten Fall ging es zwar um die Postbank, alle anderen Banken und Sparkassen gingen aber bislang ähnlich vor. Bei ihren Klauseln stützen sie sich auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 675g Abs. 2 BGB).

Doch der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass diese Vorschrift nicht für Verbraucher gilt (Az. C-287/19). Darauf verweist der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil, kassiert zwei Klauseln in den AGBs der Postbank ein – und erteilt damit dem üblichen Vorgehen der Banken bei Gebührenerhöhungen eine klare Absage.

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Wie kannst Du unzulässige Bank­ge­büh­ren zurückfordern?

Falls eine Gebühr unzulässig ist, kannst Du diese zurückfordern, da Du sie ohne Rechtsgrund gezahlt hast (§ 812 BGB). Dein Anspruch verjährt nach drei Jahren zum Jahresende.

  • Buchung der unzulässigen Gebühren 2018 – Rück­for­de­rung möglich bis 31. Dezember 2021
  • Buchung der unzulässigen Gebühren 2019 – Rück­for­de­rung möglich bis 31. Dezember 2022

Du kannst zusätzlich immer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verlangen, seitdem die Bank die Gebühr in Rechnung gestellt hat. Der Zinsbetrag lässt sich mit einem Zinsrechner ermitteln.

Bank­ge­büh­ren zurückfordern nach BGH-Urteil 2021


Lange konnten die Banken einfach ihre Gebühren einführen oder erhöhen, ohne dass Du zustimmen musstest. Dein Schweigen wurde als Einverständnis gewertet. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies nun nicht mehr möglich (27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Du wurdest durch diese Praxis unfair benachteiligt. Verschlechtert sich durch die Änderungen für Dich die Situation, dann gelten diese Änderungen nur, wenn Du ihnen auch zustimmst.

Das Urteil gilt allgemein für Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und greift deshalb nicht nur bei Preiserhöhungen, sondern auch für viele weitere Bedingungen. Hat Deine Bank in den letzten Jahren erstmals Gebühren eingeführt oder sie erhöht, muss sie diese nun rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 erstatten.

Es ist dabei egal, bei welcher Bank Du Dein Konto hast. Denn alle Banken und Sparkassen haben ähnliche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Gebühren muss Deine Bank Zinsen zahlen.

Du wirst das Geld aber selbst zurückfordern müssen. Deine Bank wird sich wohl in den nächsten Wochen noch weigern, Dir das Geld zu zahlen. Der Grund dafür ist, dass zurzeit noch eine schriftliche Begründung des Urteils fehlt und das Urteil erstmal nur gegen die Postbank gerichtet war (Stand: 28. April 2021).

Kosten berechnen


Falls Du das Geld zurückfordern willst, kannst Du so vorgehen: Berechne zunächst, was Dir zusteht. Da das Urteil nicht nur die Kon­to­füh­rungs­ge­bühren betrifft, sondern auch sämtliche andere Kosten erfasst, lohnt sich der Blick in das Preis- und Leistungsverzeichnis (PLV).

Das muss vom Zeitpunkt Deiner Kontoeröffnung stammen, denn dort findest Du die für Dich geltenden Kosten. Ausnahmen gelten, wenn Du das Kontomodell gewechselt hast, dann gelten die Gebühren Deines neuen Kontos zum Wechselzeitpunkt.

Entweder Du bittest Deine Bank um ein altes PLV oder Du besorgst es Dir selbst, und zwar über die Wayback Machine. In diesem Internet-Archiv werden Websites abgespeichert. Gib im Suchschlitz auf der Seite der Wayback Machine die Adresse ein, auf der Deine Bank zurzeit das PLV anzeigt. Geh dann auf den Zeitraum, in dem Du Das Konto eröffnet oder das Kontomodell gewechselt hast. Wenn Du Glück hast, gibt es dann direkt einen Link zur archivierten Seite. Dort lädst Du dann das alte PLV herunter. Besorg Dir auch ein aktuelles Preisverzeichnis.

Außerdem musst Du wissen, wann die Gebühren sich geändert haben. Schau in das Mail-Postfach bei Deinem Konto, vielleicht findest Du die Nachricht zur Erhöhung. Vielleicht hast Du den Brief auch abgeheftet. Außerdem berichten viele Medien über Gebührenerhöhungen, eine einfache Google-Suche mit dem Namen Deiner Bank und Suchwörtern wie „Kontogebühren“ kann Dir weiterhelfen.

Dann geht es ans Vergleichen der Preise. Die wichtigsten Punkte sind dabei die Kosten für die Kontoführung und die Karten.

War zum Beispiel Dein Konto bei der Kontoeröffnung noch kostenlos und Du zahlst seit Mai 2019 5,50 Euro im Monat, sind das bis zum Mai 2021 Gebühren in Höhe von 132 Euro. Kostete die Kreditkarte vorher 20 Euro und dann ab Mai 2019 jährlich 30 Euro, kannst Du noch 20 Euro hinzurechnen.

Auf diese Summe schlägst Du die Zinsen. Bei der Berechnung nutzt Du einen Zins, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt – das ist der Verzugszins. Im April 2021 liegt der zum Beispiel bei 4,12 Prozent. Die musst Du dann auf den Tag genau berechnen. Das kannst Du grob über folgende Formel berechnen: (Monate/12) x Zins x Summe/2. In unserem Beispiel wäre das (24/12) x 4,12 % x ((132+20)/2) = 6,26.

Du kannst für eine genauere Berechnung einen Sparplanrechner nutzen. Dann kämst Du auf 7 Euro. In diesem Beispiel müsste die Bank also insgesamt 159 Euro zurückzahlen.

Natürlich kannst Du auch bei Überweisungen und Lastschriften die Differenz zwischen alten und neuen Preis zurückfordern. Allerdings müsstest Du dann auch herausfinden, wie oft Du diese Dienste überhaupt genutzt hast. Das wird vermutlich zu kleinteilig und sich nicht lohnen.

Komplizierter wird es auch, wenn Deine Bank die Gebühren seit 2018 öfter geändert hat. Dann musst Du Deine Rechnung aufteilen (sowohl die Berechnung der Kosten als auch die Zinsberechnung) und kannst nicht den aktuellen Preis für alle Monate nehmen – schließlich hast Du ihn nicht bezahlt.

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