Betreuungsverfügung

Mitentscheiden, wen das Gericht als Betreuer bestellt

Dr. Britta Beate Schön
Expertin für Recht
16. Dezember 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Du Deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst, weil Du krank, dement oder stark beeinträchtigt bist, bekommst Du ohne Vorsorgevollmacht einen Betreuer an die Seite gestellt. Den wählt das Gericht aus, bestellt und kontrolliert ihn.
  • Mit einer Betreuungsverfügung kannst Du eine Person benennen, die Dein Betreuer werden soll, falls das nötig ist. Das Gericht wird sich an Deinen Vorschlag halten.
So gehst Du vor
  • Überleg Dir, ob Du eine weitreichende Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung abgeben willst. Gibt es jemanden, der Dein volles Vertrauen genießt, solltest Du Dich für eine Vorsorgevollmacht entscheiden.
  • Hast Du keinen besonders Vertrauten, kannst Du jemanden benennen, den das Gericht Dir im Notfall als Betreuer zur Seite stellen soll.
  • Verwende für Deine Betreuungsverfügung am besten ein Muster. Wir empfehlen Dir das Muster des Bundesjustizministeriums.

Zum Download

Jedem kann es passieren, dass er eines Tages auf Hilfe von anderen angewiesen ist. Wer soll sich dann um alles kümmern? Das kannst Du selbst entscheiden. Entweder Du benennst in einer Vorsorgevollmacht jemanden, der rechtlich Dein Vertreter ist. Oder Du bestimmst eine Person, die das Amtsgericht Dir im Notfall als Deinen Betreuer zur Seite stellt.

Wann bestimmt das Gericht einen Betreuer?

Falls Du Deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst, stellt Dir das Gericht einen Betreuer zur Seite. Aber erst dann, wenn es das für notwendig hält – etwa bei einer psychischen Krankheit, bei Demenz oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung (§ 1896 BGB). Früher gab es in solchen Fällen Entmündigungen, heute gibt es einen rechtlichen Betreuer. Als Betreuter bist Du nach wie vor geschäftsfähig, Du kannst zum Beispiel Verträge unterzeichnen. 2016 standen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland unter Betreuung.

Das Gericht kann von Deiner Situation auf verschiedenen Wegen erfahren: Dein Pflegeheim oder das Krankenhaus, in dem Du behandelt wirst, können das Gericht informieren. Aber auch Deine Familie kann aktiv werden. Das Betreuungsgericht beauftragt dann einen Sachverständigen, der ein Gutachten zu Deiner Gesundheit und zu Deiner Lebenssituation erstellt. Du wirst dazu auch angehört. Brauchst Du nach der Einschätzung des Gutachters Unterstützung, dann bestimmt das Gericht einen Betreuer für Dich.

Eine Betreuung kostet Geld, mindestens 200 Euro Gerichtskosten im Jahr, selbst wenn Dein Ehegatte Deine Betreuung übernimmt. Die Kosten sind abhängig vom Vermögen. Das Geld und das Gerichtsverfahren kannst Du Dir sparen, wenn Du jemandem eine Vorsorgevollmacht erteilst. Das Gericht sieht dann nämlich davon ab, einen Betreuer einzusetzen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Es kann aber auch sein, dass das Gericht trotz Vorsorgevollmacht einen Betreuer bestellt. Etwa wenn Eheleute sich gegenseitig bevollmächtigt hatten und der Verdacht besteht, dass auch der Bevollmächtigte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, alles selbst zu entscheiden.

Auch wenn es zwischen den Angehörigen und dem Bevollmächtigten dauernd Streit gibt, kann das Gericht zusätzlich einen Betreuer bestellen, obwohl eigentlich eine Vorsorgevollmacht vorliegt (BGH, Beschluss vom 7. August 2013, Az. XII ZB 671/12). Oder wenn Geld verschwindet und Angehörige den Vorsorgebevollmächtigten im Verdacht haben (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az. XII ZB 301/13).

Warum ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?

Hast Du keine nahen Angehörigen oder fällt Dir niemand ein, dem Du so sehr vertraust, dass Du ihm eine weitreichende Vollmacht für Deine Konten und Dein Vermögen geben möchtest, ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll. Die Person, die Du darin nennst, bestimmt das Amtsgericht im Notfall zu Deinem Betreuer (§ 1897 Abs. 4 BGB).

Ohne Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung bestimmt das Gericht einen Betreuer, den Du vielleicht gar nicht kennst – etwa ein Mitglied eines Betreuungsvereins oder einen selbstständigen Berufsbetreuer.

Welche Aufgaben übernimmt ein Betreuer?

Dein Betreuer unterstützt Dich als Dein gesetzlicher Vertreter bei Deinen Finanzen, bei allem Papierkram und auch bei der Organisation Deiner Pflege. Dabei ordnet das Gericht an, in welchen Aufgabenbereichen Dein Betreuer tätig werden soll:

  • Vermögensangelegenheiten,
  • Gesundheitsfürsorge,
  • Bestimmung des Aufenthalts,
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Sozialleistungsträgern.

Dein Betreuer muss die ihm übertragenen Aufgaben so erledigen, wie es Deinem Wohl entspricht (§ 1901 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch, dass er nichts über Deinen Kopf hinweg entscheidet.

In der Betreuungsverfügung kannst Du zum Beispiel festlegen, welche Wünsche und Gewohnheiten Dein Betreuer respektieren soll. Zum Beispiel, ob Du zuhause oder in einem Pflegeheim versorgt werden willst. Auch ein bestimmtes Senioren- oder Pflegeheim, in dem Du leben möchtest, kannst Du angeben.

Kümmert sich Dein Betreuer auch um Dein Vermögen, so muss er es allein in Deinem Interesse verwalten. Sein eigenes und Dein Geld muss er auf getrennten Konten verwalten. Außerdem darf er in Deinem Namen nur kleine Geschenke machen und das auch nur dann, wenn Du es möchtest und die Geschenke üblich sind – etwa Geburtstagsgeschenke an Deine Familie.

Was sind die Unterschiede zur Vorsorgevollmacht?

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung überschneiden sich teilweise. Sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte sind rechtliche Vertreter des Betroffenen. Beide helfen, falls der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Ein Vorsorgebevollmächtigter kann alle Aufgaben übernehmen, die auch ein Betreuer ausführt. Es gibt aber auch Unterschiede:

Gericht benennt Betreuer - Wer eine Vorsorgevollmacht verfasst hat, bestimmt seinen Vertreter selbst. Den Betreuer als gesetzlichen Vertreter bestimmt ein Gericht.

Gericht kontrolliert Betreuer - Bei der Vorsorgevollmacht ist der Betroffene auf sein Vertrauen zum Bevollmächtigten angewiesen, denn er ist im Zweifel nicht mehr in der Lage, zu prüfen, ob jener die Vorgaben einhält. Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird der Betreuer vom Betreuungsgericht kontrolliert.

Soll der Betreuer auch die Vermögensangelegenheiten für den Betroffenen verwalten, muss er dem Gericht regelmäßig Bericht erstatten und eventuell Vermögensverzeichnisse erstellen. Er muss Einnahmen und Ausgaben des Betreuten durch Kontoauszüge und Belege nachweisen. Der Betreuer braucht darüber hinaus eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, um einen Wohnungsmietvertrag zu kündigen, den der Betreute geschlossen hat.

Gericht legt fest, ab wann der Betreuer handeln darf - Da die Vorsorgevollmacht ab Ausstellung gilt, ist nicht garantiert, dass der Bevollmächtigte nur dann handelt, wenn es wirklich erforderlich ist. Die Betreuungsverfügung hingegen berechtigt die Person, die als Betreuer vorgeschlagen wurde, noch nicht zum Handeln. Erst wenn sie vom Betreuungsgericht bestellt wurde, hat sie die dafür nötige Grundlage.

Geschäftsfähigkeit nur für Vollmacht nötig - Wer eine Person als Betreuer benennen will, braucht selbst nicht geschäftsfähig zu sein (§ 104 BGB). Die Wünsche muss das Gericht grundsätzlich auch dann beachten, wenn sie ein Geschäftsunfähiger geäußert hat (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010, Az. XII ZB 165/10). Das ist bei einer Vorsorgevollmacht anders – nur eine erwachsene, geschäftsfähige Person kann jemanden bevollmächtigen.

Unterschiede: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

 VorsorgevollmachtBetreuungsverfügung

Voraussetzungen

 

Unbedingtes Vertrauen zum Bevollmächtigten ratsam

Vertrauen zum Betreuer reicht

 

Betroffener muss geschäfts-

fähig sein, wenn er die Vorsorgevollmacht aufsetzt

Geschäftsfähigkeit ist keine Bedingung für Nennung eines Betreuers

Vorteile

 

 

Das gerichtliche Betreuungs-verfahren ist nicht nötig, Du sparst Zeit und Kosten

Ein Gericht kontrolliert den Betreuer

 

Nachteile

 

 

Die bevollmächtigte Person unterliegt keiner Kontrolle

 

Keine weiteren Kosten

Der Betreuer darf erst handeln, wenn das Gericht ihn bestellt hat

 

Es fallen jährliche Kosten an

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Dezember 2020)

Unser Podcast zum Thema

Wie erstellst Du eine Betreuungsverfügung?

Du kannst selbst bestimmen, wer Dein Betreuer werden soll. Dafür solltest Du eine Betreuungsverfügung aufsetzen, mit Ort und Datum versehen und dann unterschreiben.

Wir empfehlen Dir für eine Betreuungsverfügung das Muster des Jusitzministeriums. In der Broschüre Betreuungsrecht findest Du unter Formular C das richtige Dokument. Dort kannst Du festlegen, wer für Dich als Betreuer bestellt werden soll. Wichtig ist, dass Du auch angibst, wann die Person geboren ist und wo, damit das Gericht Deinen Wunschbetreuer eindeutig identifizieren und finden kann. Deshalb sind auch die Kontaktdaten wichtig.

Gibt es jemanden, den Du auf keinen Fall als Deinen Betreuer wünschst, kannst Du das auch in dem Muster vermerken.

Hast Du Fragen rund um das Betreuungsrecht, sind die Betreuungsbehörden am Wohnort mögliche Ansprechpartner. Du kannst Dich auch an einen Betreuungsverein wenden. Das sind eingetragene Vereine, die alle Interessierten und auch ehrenamtliche Betreuer beraten. Die Beratung ist kostenlos.

Registrierung

Im Zentralen Vorsorgeregister kannst Du Deine Verfügung auch registrieren lassen. Geht dann beim Vormundschaftsgericht der Antrag ein, dass Du einen Betreuer bekommst, fragt das Gericht bei der Bundesnotarkammer nach, ob dort eine Betreuungsverfügung registriert ist. Es erfährt so von Deinem Willen.

Um die Betreuungsverfügung registrieren zu lassen, musst Du eine Gebühr zahlen. Deren Höhe hängt vom gewählten Eintragungsverfahren ab und liegt zwischen 10 und 20 Euro.

Betreuungsverfügung regelmäßig überprüfen

Du kannst die Verfügung jederzeit ändern und jemand anderen als Betreuer bestimmen. Manchmal ist das erforderlich, gerade wenn sich Eheleute gegenseitig als Betreuer einsetzen. So kann es passieren, dass einer der beiden etwa an Demenz erkrankt ist und sich um den anderen nicht mehr kümmern kann. Überprüfe am besten einmal im Jahr Deine Betreuungsverfügung und auch andere Vorsorgedokumente wie etwa eine Patientenverfügung.

* Was der Stern bedeutet:

Finanztip gehört zu 100 Prozent der gemeinnützigen Finanztip Stiftung. Die hat den Auftrag, die Finanzbildung in Deutschland zu fördern. Alle Gewinne, die Finanztip ausschüttet, gehen an die Stiftung und werden dort für gemeinnützige Projekte verwendet – wie etwa unsere Bildungsinitiative Finanztip Schule.

Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos im Netz verfügbar. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate Links. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*).

Bei Finanztip handhaben wir Affiliate Links aber anders als andere Websites. Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Geld bekommen wir, wenn Du auf einen solchen Link klickst oder beim Anbieter einen Vertrag abschließt.

Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist.

Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite.