Sparkassen Filiale
Bild: IMAGO / Lobeca

Viele Bankkunden warten noch immer auf die Erstattung ihrer Kontogebühren, denen sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom April 2021 nie zugestimmt hatten (Az. XI ZR 26/20). So auch ein Finanztip-Leser aus Baden-Württemberg, der uns geschrieben hat. Er kassierte zunächst eine Abfuhr von seiner Sparkasse, schaltete die Schlichtungsstelle ein und erzielte Anfang Januar einen Teilerfolg: Die Sparkasse soll zwei Drittel der eingeforderten Gebühren zurückzahlen, rund 80 Euro. Sie kann den Vorschlag des Schlichters annehmen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Bemerkenswert: Die Schlichtungsstelle in Stuttgart ändert damit ihre Praxis. Bisher hatte sie alle Beschwerden abgelehnt. Nun positioniert sie sich klar. Sie hält den Einwand der „Dreijahreslösung“, den nahezu alle Banken und Sparkassen regelmäßig vortragen, für sehr zweifelhaft. Mit diesem Einwand rechnen Banken die Erstattung klein, indem sie nur Preiserhöhungen der vergangenen drei Kalenderjahre berücksichtigen. Warum das nicht in Ordnung ist, erklären wir im Ratgeber (in Frage 4).

Die Front der Banken und Sparkassen bröckelt. Bis zu einer gerichtlichen Klärung verspielen sie viel Vertrauen bei ihren Kunden. Die Erfahrung unseres Lesers zeigt, dass es sich lohnen kann, zur Schlichtungsstelle zu gehen, wenn die Bank nicht zahlen will. Allerdings unterstützen Sparkassen-Schlichter in anderen Bundesländern nach wie vor die Linie der Sparkassen. Dann bleibt Dir nur noch der Gang vor Gericht. Dabei helfen Rechtsdienstleister wie Gansel/Spreefels oder Justify.

Schreib uns Deine Erfahrungen!

Zum Ratgeber

Britta Beate Schön
Autor

Stand:

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

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