BGH
Bild: Uli Deck / dpa

Für alle Bankkunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ein einschneidendes Urteil verkündet: Banken können ihre AGB nicht länger einseitig ändern, und dann das Schweigen einer Kundin oder eines Kunden als Zustimmung werten (Az. XI ZR 26/20). So eine „fingierte Zustimmung“, wie der BGH das nennt, ist ungültig. Das gilt nun für eine Reihe von AGB-Änderungen der Banken aus den vergangenen Jahren. Du kannst neu eingeführte Kontogebühren in vielen Fällen zurückverlangen.

Wer kennt diese Schreiben nicht: „Wir haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Sollten wir nichts von Ihnen hören, gilt Ihre Zustimmung als erteilt.“ So erhöhten Sparkassen und Banken regelmäßig ihre Gebühren oder führen sie ein – in der Hoffnung, dass der Kunde zu bequem ist, sich eine andere Bank zu suchen.

Im Prozess ging es zunächst um die Postbank

Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen diese Unsitte geklagt – im konkreten Fall ging es um die Postbank – und ist bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Nun gehen aber alle Banken und Sparkassen sehr ähnlich vor, verwenden ähnliche Klauseln. Dabei stützen sie sich auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch: § 675g Abs. 2 BGB.

Doch der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass diese Vorschrift nicht für normale Verbraucher gilt (Rs. C-287/19). Darauf verweist der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil, kassiert zwei Klauseln in den AGBs der Postbank – und erteilt damit dem üblichen Vorgehen der Banken bei Gebührenerhöhungen eine klare Absage.

Du kannst neue Gebühren seit 2018 zurückfordern

Auch wenn der BGH sich nicht zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit geäußert hat, hat es Auswirkungen auf die laufenden Verträge. Hat Deine Bank beim Konto oder Wertpapierdepot in den letzten Jahren ohne Deine konkrete Zustimmung eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht, dann ist das unwirksam. Damit hast Du die Gebühren ohne Rechtsgrund gezahlt. Und für die vergangenen drei Kalenderjahre kannst Du diese zu viel gezahlten Gebühren noch von Deiner Bank zurückfordernalso seit dem 1. Januar 2018. Zinsen gibt es noch dazu.

Zahlen musst Du nur die Gebühren, die bei der Kontoeröffnung im Preisverzeichnis standen – auch wenn das schon deutlich länger zurückliegt als 2018. Die findest Du in Deinen alten Kontoauszügen. Für Deine Rückforderung kannst Du unser Musterschreiben nutzen. Die Zeit drängt aber nicht – Du kannst Dir bis Anfang Dezember Zeit lassen.

Zum Musterschreiben

Stell Dich darauf ein, dass Banken nicht sofort erstatten. Sollten sie Deinen Anspruch ablehnen, kannst Du Dich an die entsprechende Ombudsfrau einer Schlichtungsstelle wenden.

Auch wenn Deine Bank Dir immer Dein Konto kündigen kann, halten wir das für eher unwahrscheinlich, wenn Du die zu viel gezahlten Gebühren einforderst.

Die Banken werden die Zustimmung nachträglich holen

Wir fragten mehrere Banken und den Sparkassenverband DSGV, was sie nun tun werden. Die einhellige Antwort war, man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des BGH abwarten.

Wir gehen davon aus, dass viele Banken neue Preiserhöhungen schicken werden. Diesmal werden sie Dich aber darum bitten, dass Du der Erhöhung aktiv zustimmst.

Vielleicht gehen sie dabei direkt so weit, dass sie Dir mitteilen, dass sie ohne Zustimmung Dein Konto kündigen werden. Wenn Du in nächster Zeit eine Mitteilung für eine Preiserhöhung bekommst, schick sie uns gerne an redaktion@finanztip.de. Oder besprich Dich mit anderen Leserinnen und Lesern in unserem Forum.

Wir werden Dich im Finanztip-Newsletter zum Thema auf dem Laufenden halten.

Auch die Commerzbank muss neu vorgehen

Die Commerzbank hat übrigens gerade angekündigt, dass sie das kostenlose Konto abschafft. Viele Kunden haben dazu schon die passenden Schreiben in dieser Woche erhalten – mit der jetzt falschen Formulierung. Gegenüber Finanztip erklärte auch die Commerzbank, sie warte die Urteilsgründe ab und werde dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Das Geschäftsmodell einiger Banken und Finanzdienstleister, Kunden mit niedrigen Gebühren zu ködern, die sie dann nach einiger Zeit anheben, wird nach dem BGH-Urteil nicht mehr so leicht funktionieren. Überhaupt ist die Zahl der Anbieter von kostenlosen Konten zuletzt sehr klein geworden.

Wenn Du Dich jetzt nach einem neuem Konto umschaust, achte dabei neben den Kosten auch darauf, was Dein Konto kann. Worauf es dabei ankommt, erklären wir Dir in unserem Ratgeber. Viel Leistung für wenige Gebühren kriegst Du zum Beispiel noch bei der DKB.

Zum Ratgeber Bankgebühren

Britta Beate Schön
Autor

Stand:

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

24 Kommentare

  1. Ich die Fragen hier wirklich interessant. Schade, dass es auf die meisten keine Antworten gibt. Das sind ja doch sehr allgemeine Fragen, bei denen die Antworten sicher für viele interessant wären und die für einen Fachmann im Thema sicher leicht zu beantworten wären. Der Artikel ist natürlich trotzdem auch sehr informativ.

  2. Mich würde eigentlich grundsätzlich gerne wissen, wie sich die einzelnen Banken letztendlich stellen. Ein Herauszögern ist zu verstehen, weil man natürlich den Rechtsabteilungen Zeit verschaffen möchte, zu ergründen, ob und wie man an den Rückzahlungen vorbeikommt oder zumindest wie man die Rückzahlungen minimieren kann.
    Den Brief abzusenden ist eine Sache, wenn ich die Antwort jedoch schon „vorhersehen“, wohin der Zug läuft, werde ich auch schon die ersten Hebel stellen.
    Erpressen lasse ich mich nach 62 Jahren sicherlich nicht – es gibt ja auch andere Banken und gerade die Sparkassen sollten mit Fingerspitzengefühl vorgehen, denn irgendwann wird auch deshalb die eine oder andere Filiale schließen müssen. Natürlich kann man sich ausrechnen, dass dies sowieso irgendwann geschehen wird. Man macht einfach alles im Netz, sowohl die Stellensuche, Onlinebanking oder Einkaufen. Wer bestehen will, muss einfach mehr bieten …

    1. Hallo Oskar,
      wir haben ja immer wieder im Newsletter unsere Leser dazu aufgerufen, uns von ihren Erfahrungen zu berichten. Die Zusendungen werten wir aus und berichten darüber kontinuierlich im Newsletter. Wir arbeiten daran, Euch eine Übersicht zusammen zu stellen, die die unterschiedlichen Reaktionen der Sparkassen und Banken abbildet.
      Mittlerweile positionieren sich viele Banken. Einige lehnen die Forderungen ab, einige wenige erstatten aus Kulanz. Aber es gibt immer noch welche, die die Auswirkungen des Urteils prüfen müssen!
      Viele Grüße
      Britta

  3. Die BBBank versucht jetzt seit dem Urteil des BGH bei Ihren Kunden das Einverständnis zum Preis und Leistungsverhältnis durch das Klicken des Buttons „Zustimmen“ einzuholen. Man versucht hier nicht, die aktive Zustimmung auf die klassische Art zu bekommen. Ich vermute mal, dass der Kunde viel zu schnell online zustimmt, ohne das er sich dessen bewusst ist. Ich werde das auf keinen Fall machen und bin gespannt, wie die Bank mit den Zustimmungsverweigern umgeht.

    Ich würde hier gerne sofort kündigen, habe aber noch für 2 Jahre ein Hypothekendarlehen laufen, bei dem die Bedingung ein Gehaltskonto bei der BBBank ist.

  4. Ich bin auch seit der Ausbildung Kundin bei der Berliner Sparkasse. Ich habe die Erstattungsaufforderung auf die Gebühren seit 2018 bezogen. Am 27.07.21 erhielt ich die Ablehnung der Bank mit der Begründung:“ Nach der Rechtsprechung des BGH gilt bei langjährigen Geschäftsbeziehungen der Preis, den ein Kunde seit mehr als drei Jahren unbeanstandet zahlt (sog. „Drei-Jahres-Lösung bei Energielieferungsverträgen“, BGH-Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 241/15). Dieser Preis tritt damit an die Stelle des Anfangspreises, wenn den Preis betreffende AGB-Klauseln in der Zwischenzeit unwirksam geworden sind. Da Sie seit über drei Jahren Entgelte zahlen, die Sie nicht beanstandet haben, gilt dieser Preis demzufolge als zwischen uns vereinbart. Daher ergeben sich keine Ansprüche auf Rückzahlungen. “ Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt. Bisher kam keine Reaktion. Es gab den Verweis, dass man sich an eine Schlichtungsstelle wenden könne. Vermutlich kommt man nur mit Rechtsanwalt zu seinem Recht und zu seinem Geld. Für weitere Ratschläge ohne Rechtsanwalt wäre ich sehr dankbar.

    1. Hallo Simone,
      wir halten die Drei-Jahres-Lösung auf Girokonten nicht für übertragbar.
      Du kannst Dich kostenlos an die Schlichtungsstelle wenden. Die andere Variante ist ein Rechtsdienstleister. Wir empfehlen Gansel/Spreefels und Justfy. Bei Erfolg behalten die ein Viertel der erstatteten Gebühren. Mehr dazu in unserem Ratgeber zu den Bankgebühren: https://www.finanztip.de/girokonto/bankgebuehren/

  5. Meine Bank, die Sparkasse hatte mir zunächst geschrieben, das Urteil wäre noch nicht veröffentlicht, ich möchte mich bis dann gedulden. Heute bekam ich ein Schreiben der Bank,
    da ich das Konto gewerblich nutze lehne man den Anspruch ab.
    Hätte gerne gewußt, ob dem so ist, das dieses Urteil nur private Konten betrifft, danke !

    1. Hallo Rene,
      die Frage ist noch nicht eindeutig geklärt. Es könnte durchaus sein, dass Verbraucher stärker geschützt sind als Gewerbetreibende. Einige Banken erstatten allerdings aus Kulanz auch die Gebühren auf Geschäftskonten.

  6. Servus miteinander !
    Mir hat die SPARDA München den nachstehenden Text in die online mailbox gestellt. Da ich für eine Betreuungsperson ausserdem noch die Bankgeschäfte (Sparda) mache, will ich die Konten nicht wechseln. In meinen Alter > 80 wechsele ich die „Alltagsbank“ sowieso nicht gerne. Die offene Drohung empfinde ich als Nötigung.
    Ich grüsse euch E. E. Boger

    Information BGH-Urteil: Kundenmitteilung

    Erstellt am: 28.06.2021
    Information:
    Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 die Klauseln Nr. 1 (2) und
    12 (5) der AGB-Banken für unwirksam erklärt. Wir werden uns auf
    diese Klauseln bei der Durchführung bestehender Verträge nicht
    berufen.

    Derzeit prüfen wir die Folgen und Auswirkungen auf unsere
    Geschäftsverbindung mit Ihnen und kommen zur Neuregelung auf Sie
    zu.

    Freundlich grüßt Sie

    Sparda-Bank München eG

  7. Eine Kündigung des Kontos durch die Bank aufgrund der Rückforderung der zu unrecht erhobenen Gebühren klingt wie die Schutzgelderpressung durch die Mafia > wer nicht zahlt wird erschossen…..klingt mafiös was die Banken machen..aber das kann man ja schon seit Jahren verfolgen…

  8. Wann wird die schriftliche Urteilsbegründung bzgl. BGH-Urteil vom 27.04.2021 zu AGB-Änderungen veröffentlicht? Meine Bank vertröstet mich mit noch einigen Wochen Geduld zeigen. Ab wann sind die Banken verpflichtet nicht rechtmäßige Kontogebühren zu erstatten?

  9. Die Banken(ALLE) wollen sich auf unser aller Kosten sanieren-Geld wird verwandt,um Ihre Umstruckturierungen zu refinanzieren-Abbau-Umbau-Stellen-Fillialen wegfall im Inneren Ihres System’s…fangen Kunden mit „Einem Kostenlos zu führendes Konto“ein = 0-Kosten +++ und dann werden so Pö A Pö diese schleichenden-versteckten Kosten langsam hochgeschraubt,lg !!!
    Siehe auch zZ.Lage der Banken zu „NEGATIVZINSEN“ 🙁 !?

    1. Diese Frage würde mich auch brennend interessieren: Ich hatte ursprünglich nach persönlicher Vereinbarung mit dem Bankberater ein kostenloses Geschäftskonto, das offiziell als Privatkonto geführt wurde. Nach dem Ausscheiden des Bankberaters aus der Bank wurden ohne meine Zustimmung Gebühren verlangt. Und jetzt teilt mir die Bank mit, dass das Konto ab 1. Juni nicht mehr als Privatkonto geführt werden könne. Was für mich mit rund einer Verzehnfachung (!) der Gebühren einhergehen wird.

  10. Kann ich die monatlichen Kontoführungsgebühren auch zurückfordern wenn ich das Konto bereits seit Kindesalter besitze wo es noch kostenlos war?

    1. Ja, sehr wahrscheinlich. Es würden dann aber nicht die Kinderkonto-Bedingungen gelten, sondern die Bedingungen, die zur Kontoeröffnung festgelegt wurden für die Zeit nach der Volljährigkeit.

  11. Kann ich mir die Gebühren von 2018-2019 auch zurückholen wenn ich das Konto Ende 2019 bei der Bank gekündigt habe aufgrund der erhöhten Gebühren?

  12. Hallo.
    Danke für die tollen Informationen.
    Kann man die Kontogebühren auch zurück fordern, obwohl man die Bank gewechselt hat, in 2018 und 2019 aber dort noch sein Konto hatte?

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