Bild: Gregor Fischer, dpa

Insgesamt 46 Milliarden Euro mehr wollen die zukünftigen Koalitionäre in den kommenden vier Jahren ausgeben. Bei dem Vertragsentwurf, den Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch präsentierten, ist für fast jeden etwas dabei. Und das ist genau so gewollt, schließlich muss die SPD-Basis der Großen Koalition noch ihren Segen geben.

Allein 10 Milliarden Euro soll der erste Schritt zum Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 kosten. Doch nicht nur die mittleren Verdiener sollen entlastet werden: 12 Milliarden sind für Familien und Sozialpolitik vorgesehen. So soll vor allem das Kindergeld steigen. Und auch die Rentner werden bedacht: Das Rentenniveau soll stabilisiert werden, ohne dass die Lohnnebenkosten in die Höhe schnellen.

Mehr Sozialwohnungen, mehr Geld für arme Familien, für Bildung und Verteidigung. Allein 1 Milliarde Euro soll in eine Reform der Ausbildungsförderung fließen. Dass so viel versprochen werden kann, liegt an der guten Konjunktur, die die Staatseinnahmen sprudeln lässt, und an den niedrigen Zinsen, die es für den Staat billiger machen, neue Schulden aufzunehmen.

Doch Papier ist geduldig. Selten kommt es so, wie es Koalitionspartner zu Anfang aushandeln. Die Konjunktur kann sich verschlechtern, Zinsen können steigen. So ist es gerade bei den finanziellen Versprechen sehr wichtig zu prüfen, mit welchem Datum sie versehen sind: noch dieses Jahr – oder erst gegen Ende der Legislaturperiode?

Hier also die wichtigsten 12 Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht Ihrer Finanzen:

1. Weniger Soli und Abgeltungssteuer

Die künftigen Koalitionäre wollen „die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“. Im Klartext: Es kann einzelne Steuererhöhungen geben, die auch bestimmte Gruppen stärker belasten. Alles in allem aber steigen die Steuern nicht. Dazu heißt es weiter im Vertrag: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.“ Der Soli soll „schrittweise“ abgeschafft werden. Das soll „ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von 10 Milliarden Euro beginnen“, der 90 Prozent der Zahler entlaste. Die kalte Progression soll weiterhin alle zwei Jahre überprüft und „bereinigt“ werden. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden, was allerdings bedeutet, dass Sie auf diese Erträge dann Ihren normalen Einkommensteuersatz zahlen. Das würde für viele Steuerzahler teurer kommen.

2. Weniger Lohnnebenkosten

Aufgrund der guten Konjunktur schwimmt die Arbeitslosenversicherung im Geld. Deshalb sinken die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte. Die Große Koalition will nun auch bei der Krankenversicherung entlasten: Schon ab dem 1. Januar 2019 sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel an die Krankenversicherung zahlen. Bislang zahlt den Zusatzbeitrag noch der Arbeitnehmer alleine.

Die Krankenkassenleistungen sollen verbessert werden. So will die Koalition zum Beispiel den Zuschuss für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent erhöhen.

3. Rente stabilisieren

Die gesetzliche Rente soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Dafür sollen, wenn nötig, mehr Steuermittel in die Rentenkasse fließen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet und standardmäßig in die gesetzliche Rentenkasse aufgenommen werden (mit der Möglichkeit, in eine andere Altersvorsorge zu wechseln).

4. Mehr Geld für Familien

Um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu kriegen, soll mehr Geld in Kitas und Schulen fließen. Bis 2025 wird es nach dem Willen der GroKo einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geben. Auch das Kindergeld soll steigen: zum 1. Juli 2019 um 10 Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden.

Der Kinderzuschlag für arme Familien soll so erhöht werden, dass er „gemeinsam mit dem Kindergeld den Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro)“ deckt.

5. Recht auf Rückkehr aus Teilzeit

Ebenfalls wichtig für Familien: Künftig sollen Arbeitnehmer nicht nur das Recht haben, in Teilzeit zu gehen, sie dürfen auch eine befristete Teilzeit beanspruchen. Dann hätten sie das Recht, nach einer vorher festgelegten Zeitspanne zwischen einem und fünf Jahren wieder in Vollzeit zurückzukehren.

Ein Anspruch auf Teilzeit bestünde dann bei Unternehmen ab 46 Mitarbeitern, solange nicht zu viele Mitarbeiter gleichzeitig in Teilzeit gehen. Dafür soll die Wochenarbeitszeit flexibler im Sinne der Arbeitgeber geregelt werden können.

6. Weniger befristete Arbeitsverträge

Die Befristung eines Arbeitsvertrages soll „ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes“ nur noch für 18 statt bislang 24 Monate zulässig sein. Und danach nur noch einmal befristet verlängert werden können, nicht mehr dreimal. Auch soll die Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund gedeckelt werden, um Missbrauch zu vermeiden.

7. Mehr Wohnungsbau

„Wir starten eine Wohnraumoffensive“ heißt es im Koalitionsvertrag. 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen entstehen. Dazu soll ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau 2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind pro Jahr soll Familien der Kauf einer Immobilie erleichtert werden. Diese Maßnahme wird vermutlich nur in Regionen helfen, wo Immobilien nicht so teuer sind. Wo das Angebot knapp ist, könnte das Baugeld sogar die Preise hochtreiben, ohne den Bedürftigen zu Eigentum zu verhelfen.

8. Wirksame Mietpreisbremse

Heiß ersehnt ist auch die Anpassung der Mietpreisbremse: Die Koalition will die aktuell zahnlose Regel noch dieses Jahr überarbeiten, damit „eine einfache Rüge der Miethöhe“ ausreicht und der Mieter die Miethöhe seines Vormieters leichter erfahren kann. Die Mietspiegel der Städte und Gemeinden sollen künftig drei statt zwei Jahre gültig bleiben, was ebenfalls den Mietanstieg dämpfen soll. Und die Mietspiegel sollen besser und verbindlicher werden.

Außerdem will die GroKo die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent pro Jahr senken und auch absolut deckeln (auf 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren).

9. Schnelleres Internet

Die Koalition will „die Gigabit-Netze in alle Regionen“ bringen und dafür 10 bis 12 Milliarden Euro in Glasfaser-Netze investieren. Auch sollen Funklöcher beseitigt werden. Dazu möchte die Koalition einen Investitionsfonds aus den Erlösen aus der Versteigerung der 5G-Funkfrequenzen einrichten.

Ein „digitales Bürgerportal“ soll „praktisch alle“ Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar machen. Statt immer persönlich erscheinen zu müssen, sollen digitale Verwaltungsleistungen Vorrang bekommen.

10. Diesel-Skandal und Musterklage

Die GroKo will zwar nach eigenem Bekunden „Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“. Eine wirksame Hardware-Nachrüstung mit modernen Katalysatoren soll aber nur „geprüft“ werden, heißt es vage. Das macht wenig Hoffnung, dass sich an der Gesundheitsgefährdung der Stadtbewohner durch Stickoxide rasch etwas ändert. Und das belastet weiter massiv den Wiederverkaufswert von Dieselautos.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis Ende des Jahres eine „Musterfeststellungsklage“ einzuführen. Das soll gerade noch rechtzeitig weitere Klagewege im Dieselskandal eröffnen. Die GroKo will aber nur „qualifizierten Einrichtungen“ die Klage ermöglichen, „um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden“. Das heißt: Verbraucherverbände oder ähnliche Organisationen könnten dann Musterklagen anstrengen. Sammelklagen, zu denen sich Betroffene frei zusammenschließen, wird es auch weiterhin nicht geben.

11. Telefon-Abzocke und Tacho-Betrug

Wir Verbraucher sollen künftig besser geschützt werden vor „telefonisch untergeschobenen Kostenfallen“ und vor Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen – zwei kleine aber sicher populäre Ansinnen. Außerdem soll das Inkassorecht verbraucherfreundlicher werden. Wie genau, bleibt allerdings offen.

Leider fehlt eine Initiative, um den Kundennepp mit Restschuldversicherungen endlich zu unterbinden. Und auch eine Sicherung von Fluggästen gegen Insolvenz sucht man trotz des Air-Berlin-Debakels vergeblich im Koalitionsvertrag.

12. Vergleichsportale und dynamische Preise

Die Entwicklung hin zu Onlinehandel, Vergleichsportalen und computergestützten Empfehlungen will die Große Koalition kritischer begleiten. Verbraucher sollen geschützt werden vor unzulässigen Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wenn sich die Preise je nach Tageszeit oder Endgerät unterscheiden, soll das für Kunden klar erkennbar sein.

Schließlich will die Koalition Vergleichsportale künftig verpflichten, die Kriterien für ihre Auswahl besser zu erklären: Wie viele Anbieter werden verglichen? Wonach werden sie bewertet? Und fließen Provisionen? Für Verbraucher wäre das sicher hilfreich. Leider fehlen noch konkrete Details, wie die Politik das erreichen will.

Unterm Strich will die Koalition also die neuen digitalen Werkzeuge fördern und durch mehr Transparenz für günstigere Preise sorgen. Nur bei Medikamenten gilt das plötzlich nicht mehr: Die drei Parteien haben vor, den Onlinehandel mit rezeptpflichtigen Arzneien zu verbieten.

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier (als PDF).

4 KOMMENTARE

  1. Die Stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist völlig unwichtig für mich. Lieber hätte ich gesehen, dass eine Mindestrente eingeführt wird. Ich habe zwei Kinder bekommen. Warum ist das jüngere Kind rentenrechtlich mehr Wert als das ältere Kind? Derlei Ungerechtigkeiten müssen sofort beseitigt werde. Überhaupt ist die Benachteiligung der Frauen nach all den Jahren immer noch ein großes Thema. Warum werden die Witwenrenten so selten erhöht? Die Altersarmut in der Gruppe der über 70 jährigen Senioren ist allein 2017 um 15% angestiegen. Die Kosmetik der Berechnungsgrundlage von SGB II sollte von einer unabhängigen Kommission jährlich angepasst werden und last not least wer unternimmt endlich etwas gegen das Armutsrisiko von allein-erziehenden Elternteilen?. 90% der alleinerziehenden Mütter leben in Armut. Nützt denen etwas die Erhöhung von Kindergeld usw.? Nein, im Gegenteil, es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

    • Und nicht zu vergessen die Tatsache, dass unsere Kinder künftig die Renten von Millionen Kinderlosen bezahlen müssen! Erforderlich wäre ein Zuschlag auf die Sozialbeiträge Kinderloser, ähnlich wie bereits bei der Pflegeversicherung. In einem Radiobeitrag habe ich einmal gehört, dass interessanterweise Müntefering sich dieses Themas angeblich angenommen hätte. Das ist aber schon eine Weile her und seitdem habe ich nichts mehr davon gehört …

  2. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist belanglos. Wichtiger wäre die sofortige Einführung einer Mindestrente. Warum sind Kinderzeiten immer noch nicht gleich? Gerade die Mütter, die vor der Ungleichschaltung Kinder geboren haben, waren schlechter gestellt als jüngere Mütter. Frauenarmut ist ein Thema auch bei der Rente. Die regelmäßige Anpassung der Hinterbliebenenrenten muß kommen. Kinder sind immer noch ein Armutsrisiko, 90% der alleinerziehenden Mütter sind armutsgefährdet. Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die jährlich die SGB-Sätze neu berechnet.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT