+++ Die Datenschutzerklärung von Google ist so undurchsichtig und verschachtelt geschrieben, dass sie kaum ein normaler Leser durchschaut. Da muss Google nachbessern, entschied Ende März das Kammergericht Berlin (Az. 23 U 268/13 – als PDF). Doch auch der Datenschutz von Amazon steht in der Kritik, denn Mitarbeiter tippen einige Gespräche mit dem Sprachassistenten Alexa Wort für Wort ab – um so die Spracherkennung zu verbessern, wie es heißt. Kaum jemand weiß: Amazon-Kunden können dem widersprechen. Der richtige Haken, den Sie setzen müssen, versteckt sich in der App unter Einstellungen/Alexa-Konto/Alexa Datenschutz. +++
+++ Die Große Koalition hat extra das Umweltrecht angepasst, um Fahrverbote für Diesel zu vermeiden. Doch das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zeigt sich davon unbeeindruckt: Es verurteilte die Stadt Reutlingen und die Landesregierung bereits Mitte März, dort Fahrverbote zu erlassen. Diese Woche folgte die Urteilsbegründung: Demnach verstößt die Vorgabe, erst ab einer Überschreitung des gültigen Grenzwertes von mehr als 25 Prozent Fahrverbote zu erwägen, gegen EU-Recht. Damit bestätigt das Gericht unsere Einschätzung. +++
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