Heizkraftwerk des Versorgers EVO in Offenbach
Heizkraftwerk des Versorgers EVO in Offenbach. Bild: Pressebild EVO

Wenn Ihr Gasversorger den Preis erhöht, können Sie den Vertrag einfach kündigen. Beziehen Sie hingegen Fernwärme, geht das nicht: Sie haben kein gesetzlich verbrieftes Sonderkündigungsrecht. Im Gegenteil: Der Fernwärme-Versorger darf seine Preise anpassen, ohne dass Sie als Kunde widersprechen können – solange das Unternehmen nur veränderte (eigene) Kosten an Sie weiterreicht. Dies ist aber kein Freibrief, die Preise nach Belieben zu erhöhen. Auch wenn es viele Versorger seit eh und je so halten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Grundsatzurteil (Az. 6 U 190/17) am Donnerstag klargestellt.

Ausgangspunkt der Klage war ein Schreiben der Energieversorgung Offenbach (EVO) und seiner Tochterfirma Energieversorgung Dietzenbach (EVD) vom September 2015. Darin teilten die Versorger den Kunden mit, ein neues Preissystem einzuführen. Die Unternehmen passten nicht etwa die Preise an erhöhte Kosten an, sondern berechneten den Grund- und den Verbrauchspreis nach neuen Formeln.

Für die betroffenen Haushalte bedeutete dies eine saftige Preiserhöhung: Im konkreten Fall vor Gericht waren es 11 Prozent. Das Oberlandesgericht erklärte diese nun für unwirksam. Will der Fernwärme-Versorger seine Preise nach eigenem Ermessen ändern, muss der Kunde zustimmen, sagten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. EVO überlegt, beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Der Versorger verteidigt sein Verhalten: Es sei „branchenüblich“. Wie Sie sich wehren können, lesen Sie im Ratgeber.

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