Leeres Fitnessstudio
Bild: Milijko / GettyImages

[Stand: 19. August 2021, ursprünglich veröffentlicht am 19. Februar 2021.]

Auf ein solches Urteil haben viele gewartet, die sich mit ihrem Fitness-Studio herumärgern müssen. Finanztip-Leser Wolfgang hat vor dem Amtsgericht Papenburg erreicht, dass sein Fitness-Studio ihm die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss. Es geht um 90 Euro. Außerdem entschied das Gericht, dass sich der Vertrag nicht automatisch um die Lockdown-Zeit verlängert. 

Ein wichtiges Urteil. Denn viele Studio-Betreiber verlangen zwar während des Lockdowns kein Geld, verlängern aber einseitig die Laufzeit der Verträge entsprechend. Darüber haben sich viele unserer Leserinnen und Leser geärgert. „Man muss auch mal für sein Recht kämpfen“, schreibt Wolfgang bei uns im Kommentar. Das stimmt – und das Besondere an seinem Fall ist, dass Du Dich auf das Urteil vom Dezember berufen kannst (Az. 3 C 337/2). Denn es ist vom Landgericht Osnabrück bestätigt worden: Nach dem Urteil ist das Fitnessstudio verpflichtet, dem Kläger die gezahlten Beträge zu erstatten. Darüber hinaus kann das Studio auch nicht die Anpassung des Vertrages in der Weise verlangen, dass der Schließungszeitraum an das Ende der Vertragslaufzeit (kostenfrei) angehängt wird (Urteil vom 9. Juli 2021, Az. 2 S 35/21).

Wir haben bereits im Juni 2020 geschrieben, dass wir die Rechtslage ähnlich beurteilen wie nun das Gericht in Papenburg. Es wies darauf hin, dass niemand die Corona-Pandemie vorhersehen konnte. In dieser besonderen Situation dürften die Lasten nicht dem Verbraucher aufgebürdet werden, zumal die Studios staatliche Hilfe bekommen könnten. 

Aber: Das Fitness-Studio lässt das Urteil jetzt auch noch vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen; es hat Revision eingelegt, wie uns Wolfgang mitteilte.  Er will weiter kämpfen. Und wir bleiben dran.

Auch das Amtsgericht Döbeln hat am 15. März 2021 gegen ein Fitness-Studio entschieden, wie uns Frau Rechtsanwältin Werner aus Konstanz mitteilte (Az. 3 C 878/20). Laut Gericht hat das Studio gerade kein Recht dazu, den Vertrag zu verlängern. Die Covid-19-Maßnahmen können nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden (§ 313 BGB).  Schließlich hatte ein Kläger aus Berlin vor dem Amtsgericht Schöneberg Erfolg gegen sein Fitness-Studio (Urteil vom 6. Mai 2021, Az. 13 C 99/20).

Es gibt allerdings auch Urteile einiger Amtsgerichte, die im Sinne der Fitness-Studios entschieden haben – immer mit dem Argument, dass beide Parteien nichts für die Corona-Krise können und deshalb die Verlängerung eine faire Lösung sei. Die Frage ist und bleibt umstritten. Eine eindeutige Tendenz in der Rechtsprechung kann man aus unserer Sicht derzeit noch nicht feststellen.

Unsere Ratgeber zur Corona-Krise:

Maskenpflicht Alles über FFP2- und OP-Masken
Selbständig – Wie Du die Krise überbrückst
Kinderbetreuung – Was tun, wenn Kita und Schule dicht sind?
Arbeitsrecht – Was im Job jetzt wichtig ist
Zahlungsunfähig – Was Du tun kannst
Reisen – Was Du jetzt beachten musst
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Britta Beate Schön
Autor

Stand:

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

28 Kommentare

  1. An alle Betroffenen: Es gibt ein neues Urteil zu Gunsten der geprellten Fitness-Studio-Kunden des Landgerichts Osnasbrück und somit einer höheren Instanz.
    In seinem Urteil vom 9. Juli 2021 (Az. 2 S 35/21) hat es entschieden, dass das Fitnessstudio die Corona-bedingten Schließzeiten nicht einfach kostenfrei an die Vertragslaufzeit anhängen kann. Es bestätigte damit die Ansicht der Vorinstanz. Hier hatte das Amtsgericht Papenburg am 18. Dezember 2020 bereits ähnlich argumentiert und eine einseitige Vertragsverlängerung abgelehnt (Az. 3 C 337/20).

    1. Ein sehr gut begründetes Urteil vom Landgericht Osnabrück.
      Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
      Der Betreiber des Studios hat Revision zum BGH eingelegt.
      Nach einem BGH-Urteil wird es Klarheit geben für die vielen Betroffenen, die sich über die einseitige Verlängerung der Vertragszeiten ärgern. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

  2. Na Herzlichen Glückwunsch Lex. Ich muss sagen als Studioleiter habe ich einerseits Verständnis dafür, dass ihr eure Beiträge zurück fordert. Nur scheint ihr völlig zu vergessen, dass wenn wir allen Mitgliedern ihre Beiträge zurück zahlen, die Studios reihenweise pleite gehen werden. Wir bieten verschiedene Zeitgutschriften, sowie Beitragsfreie Monate an. Anders geht es einfach nicht. Und glaubt ja nicht dass wir alles vom Staat erstattet bekommen. Das ist ein Märchen!

    Ich habe die Verantwortung für 35 Mitarbeiter alleine in meinem Studio. Die sind nächsten Monat alle Arbeitslos.

    Mir ist klar dass wir verpflichtet sind die bereits bezahlten Beiträge zu Kompensieren. Wir geben unser bestes das zu tun. Nur Geld zurück erstatten ist der Tot eines jeden Studios.

    Bevor ihr also eurem Studio droht und denen auf den Sack geht, versucht euch in die Lage des Studios zu versetzen, seid nett, dann ist jedes Studio garantiert Kompromissbereit.

    Bleibt Gesund und sportlich

    1. Lieber Studioleiter,
      ich verstehe wie hart die aktuelle Lage für Sie ist. Das Problem ist jedoch das man gerade als älterer Mensch nicht unendlich Guthaben aufbauen kann und sich viele Studios auch leider uneinsichtig zeigen.

      Mein Fall ist wie folgt:
      Ich hatte meinen Vertrag im April fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt.
      Die Beiträge im 1. Lockdown habe ich weiter bezahlt und dafür dann im Sommer keine Beiträge gezahlt.
      Im 2. Lockdown ab November hat das Studio von sich aus keine Beiträge verlangt. Nun erhalte ich 3 Monate im März später einen Brief wonach sich mein Kündigungsdatum um die Schließung im November und Dezember verschoben habe und ich für 2 Monate weiter zahlen müsse wenn wieder offen ist.

      Gerade für November und Dezember gab es 75 % vom Vorjahresumsatz; zugegebenermaßen zu spät ausbezahlt aber es gab sie; als Hilfen gezahlt. Dafür waren auch die variablen Kosten für Strom, Wasser und Personal geringer.
      Und in der Überbrückungshilfe III werden sehr viele Maßnahmen als „Fixkosten“ gefördert, die auch in Zukunft genutzt werden können (der Sportstudioverband listet auf https://www.dssv.de/corona/updates/ die Bearbeitung/Aktualisierung des Internetauftritts/der Homepage Anschaffung von Laptops, sonstiger IT-Hardware und Software-Lizenzen zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen, Ausbau WLAN, Handtrockner mit UVC-Licht, Modernisierung Toiletten / Sanitäreinrichtung, etc. pp)

      Auf freundliche Schreiben wird gleich mit Gerichtsurteilen gekontert wieso soll ich dann anderes reagieren?
      Hätte man weiter abgebucht und mir einen Gutschein nach der gesetzlichen Regelung mit Auszahlungsmöglichkeit ab 2022 ausgestellt hätte ich kein Problem gehabt, aber so werde ich wie Wolfgang leider auch einen Gerichtsprozess ; nur eben als Beklagte; führen müssen.

      1. Bitte immer auf dem laufenden halten, auch ich habe einen Prozess wegen dieser Dinge angestoßen. Je mehr es werden, desto besser und klarer auch für viele andere Mitglieder.

        1. Hallo Paul, Hallo (Herr) Leopold, Wann soll es bei Ihnen soweit sein und welches Gericht fällt das Urteil?
          Es scheint vor Gericht heiß her zu gehen, aber nicht alle Richter wollen den Urteilen aus Papenburg und Döbeln folgen, so dass noch einige dieser Urteile von Nöten sind.

  3. Das Problem hatte ich auch. Nun habe ich das Studio so dermaßen mit wahrheitsgetreuen Nachrichten genervt und Gerichtsurteile versendet und die Links dazu in deren Social Media Kanäle geteilt, dass sie nun von sich aus den Vertrag zurückgenommen haben. Ich bin raus. Es hat mich hier allerdings Zeit gekostet.
    Kreative Mails mit der Frage ob die Beschäftigten in Kurzarbeit seien und ob das Studio Staatshilfen kassiert vs Vertrag einseitig verlängern – geschrieben. Hat funktioniert.
    Allen betroffenen, bleibt hartnäckig!

  4. Fand hier eine Überprüfung des Urteils bereits statt oder gibt es einen Termin? Ich habe die gleichen Probleme mit meinem Studio.

    Viele Grüße

                1. Hallo,
                  die Urteilsverkündung erfolgt am 09.07.2021. Ich werde unaufgefordert berichten. Übrigens gibt es eine Initiative der Bundesregierung nur noch Jahresverträge zuzulassen. Soviel zu einseitigen Vertragsverlängerungen der Studiobetreiber.

                  1. Das stimmt nicht. Es kann weiterhin 24 Monatsverträge geben. Es müssen nur auch andere Angebote da sein. Sie vergessen, dass Sie für längere Verträge weniger zahlen. Am Ende zahlt der Verbraucher, den Studios können gar nicht mehr billiger werden. Oder sie machen es wie einige Billiganbieter es schon tun. Große Lagerhalle, Fitnessgeräte und sonst nichts. Das fände ich einen großen Verlust. Vor allen Dingen weil der Großteil der Trainierenden einfach falsch trainiert.

  5. Hallo Leute mein Vertrag wurde frietgerecht gekündigt,sollte bis 30.01.2021 beendet sein.Dan kamm Corona und Vertrag um 3 Monate verlängert bis März 31.03.21 gESTERN HABE ICH ERFAHREN DURCH ZUFALL DAS DER vERTRAG WIEDER BIS 31:07:21 WEGEN cORONA SICH VERLÄNGERT HAT bin mit nen nerven vertig

  6. Hallo Mathias,
    ich kann Ihre Sichtweise gut verstehen aber in meinem Fall und in den meisten anderen (siehe Beiträge im Forum) sieht es etwas anders aus. Da wird seites der Studios gedroht, auf Mail und Anfragen nicht reagiert, Inkassobüros eingeschaltet und widerufene Einzugsermächtigungen nicht beachtet.
    Ich kenne inhabergeführte Studios, die reden mit ihren Mitgliedern. Hier wird einseitig entschieden, ich habe gefällist den Vertrag zu verlängern, basta. Ich bin 62 Jahre alt möchte nicht mehr trainieren.
    Am Ende werden sich viele Mitglieder von den Studios abwenden. Ich selbst werde in diesem Leben keinen Vertrag mit mehr als einenn Monat Laufzeit abschließen.

    1. Hallo Wolfgang, ich arbeite für eine bekannte Zeitung in Deutschland und interessiere mich für Ihre Geschichte. Können wir irgendwie in Kontakt treten?

      1. Hallo Benjamin,
        ich möchte hier ungern meine Kontaktdaten veröffentlichen aber würde Finanztip erlauben, Ihnen meine Mailadresse mitzuteilen. Dies unter der Voraussetzung, dass sie die Daten nicht an Dritte weitergeben. Informationen kann ich aber erst veröffentlichen wenn ein Urteil rechtskräftig wurde. (Aktuell beim Landgericht Osnabrück). Ich halte eine Veröffentlichung auch für sinnvoll und werde als erstes Finanztip informieren.

  7. Sehr geehrte Frau Schön,
    auch für mich ist das Urteil interessant, jedoch aus der Sicht eines langjährigen Angestellten eines Gesundheitsanbieters.

    Ich kann Ihr Anliegen aus Verbrauchersicht verstehen, möchte jedoch auch einmal unsere Lage erläutern.
    Auch wir können überhaupt nichts für die Corona-Pandemie!!! Insgesamt fast sechs Monate dürfen wir nun schon aufgrund von behördlichen Anordnungen die Muskulatur und das Immunsystem unserer Kunden NICHT stärken!

    Die Verlängerung der Laufzeit um die Ausfallzeit und die Verschiebung der Zahlungen geht m.E. keineswegs nur einseitig zu Lasten des Kunden (das wäre es, wenn er zahlen müsste ohne jegliche Zeitgutschrift!), sondern es geht einfach um die gemeinsame Einhaltung der getroffenen Vereinbarung (über Laufzeit & Zahlungen). Für uns als Studio bedeutet jeder einzelne Monat schon nur als Gutschrift für ALLE (!!!) Kunden quasi einen Monat Umsatzverschiebung und damit monateweise kompletten Umsatzausfall!

    Dazu ist noch zu erwähnen, dass es im 1. Lockdown (um diesen geht es ja scheinbar hier bei Wolfgang) keine staatliche Ausfallhilfen (außer KuAG) gab! Und von den seit November versprochenen Hilfen hat unser Studio bisher immer noch keinen Cent gesehen!!!
    Bei Wolfgang geht es um 90,-€ (die ihm nicht weggenommen werden, sondern für die er einfach nur später trainieren darf), bei einem erfolgreichen Gerichtsurteil geht es für mich (und meine Familie) und die tausende Anderer um die Existenzgrundlage!

    Aus diesem Grund, verzeihen Sie mir bitte, wünsche ich in diesem Fall Wolfgang weniger Erfolg vor Gericht und dafür mehr beim Erreichen seines Zieles, mit dem er sich damals in seinem Studio angemeldet hat!

    Bleiben Sie fit, gesund & stark!!
    Beste Grüße!

    1. Und ich wünsche mir den Erfolg für Wolfgang!
      Die Fitness Ketten sind die Hölle und ich bin sehr froh über dieses Urteil. Ich habe auch vor der Pandemie gekündigt und will nicht länger in einem solchen Studio trainieren, auch wenn ich keinen finanziellen Nachteil habe. Ihr könnt nicht einfach Verträge verlängern – wie es euch gefällt! Geld einziehen etc. um dann im Studio keine Masken tragen und auf die Hygiene- Vorschriften pfeifen.
      Mag hier für Sie nicht zutreffen, in meinem Studio leider schon! DANKE Wolfgang!

      1. Erstens sind auch die Ketten für viele Menschen wichtig. Aber es trifft auch die kleinen Anbieter. Die meisten kleinen Studios sind erst mal hoch verschuldet und kümmern sich rührend um ihre Kunden. Ich hoffe sehr das am Ende die Gerichte die Sachlage nach den anderen Urteilen fällen. Würzburg, Torgau, Zeitz, Ibbenbühren und kürzlich erst Dortmund. Schade, das in diesem Artikel nur so einseitig berichtet wird.

    2. Sehr geehrter Herr D.

      Ich kann ihre Lage zwar gut verstehen, aber es ist nicht immer alles schwarz oder weiß.
      Ich habe derzeit ebenfalls Ärger mit meinem Fitnessstudio, weil mir der Vertrag einseitig, trotz fristgerechter Kündigung verlängert werden soll.
      Ich bin umgezogen, es war sowieso nicht geplant aufgrund des Umzuges weiterhin Kunde zu bleiben. Das kann anhand meiner neuer Anschrift das Studio auch sehen. Zudem bin ich schwanger, eine Vertragsverlängerung bringt mir also rein gar nichts, da ich nach der Geburt vier Monate auf Sport verzichten muss und nicht mal eine Betreuung für meine Kinder, überwiegend für mein Baby habe. Also möchte das Studio von mir was? Das ich bezahle und die Leistung nicht nutze. Nicht mehr, nicht weniger!
      Wir sind alle von der Pandemie betroffen und 50 Euro im Monat für nichts ist viel Geld, also verzeihen sie mir, dass ich damit nicht einverstanden bin und es eine Dreistigkeit darstellt, dass man Kunden auf Krampf binden möchte.
      Ich habe einen vertag nicht für 24 wahllose Monate abgeschlossen, sondern für einen Zeitraum vom xxx bis zum xxx.
      Mir bezahlt doch auch keiner meine Ausfälle und ganz mittellos stehen die Studios nicht da, wie es hier hingestellt wird. Leider hat zur zeit jeder irgendwo Pech.
      Für die Existenzen der anderen, kann ich ja nicht meine Opfern oder was meinen sie woher andere ihre Rechnungen bezahlen, die selber ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit sind?

      1. Es hat nicht jeder irgendwo Pech. Der Staat hat nicht nur den Studiobetreibern verboten zu arbeiten, er hat vor allen Dingen Ihnen auch verboten zu trainieren. Wenn Sie ein Angebot zum Ausgleich erhalten, dann wäre es nur fair es anzunehmen. Dann zahlen Sie ja nicht für nichts. Die meisten Studios bekommen sehr wenig Unterstützung. Vor allem die kleineren Studios haben gar nicht die Gewinne, die Ihnen vielleicht vorschweben. Nicht umsonst müssen sie reihenweise wieder schließen. Die meisten sind Einzelunternehmer oder GmbHs. Die bekommen nur das, was Sie an andere weiterleiten müssen. Was Sie als Dreistigkeit bezeichnen ist eigentlich ein fairer Ausgleich wo jeder seine geschuldeten Leistungen übernimmt. Sie haben einen 24 Monatsvertrag abgeschlossen, warum wollen Sie Ihre geschuldete Leistung nicht erbringen. Der Studiobetreiber stellt eine Ersatzleistung zur Verfügung und der Kunde übernimmt seine Verpflichtung zur Zahlung aller Beiträge des Vertrages.

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