Kein Treuhänder-Joker
Bild: Federico Gambarinidpa, dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hoffnungen vieler privat Krankenversicherter zunichte gemacht, frühere Beitragserhöhungen abwehren zu können – mit einem „Treuhänder-Joker“. Konkret ging es in dem Verfahren kurz vor Weihnachten darum, ob Beitragssteigerungen des Versicherers Axa unwirksam sind. Die Kläger argumentierten, dass der Treuhänder, der die Preiserhöhungen überprüft und genehmigt hatte, nicht wirklich unabhängig sei. Er hatte viele Jahre für die Axa gearbeitet und dabei nicht schlecht verdient.

Der BGH stellte nun fest: Dieses sehr übliche Vorgehen kann von Zivilgerichten nicht beanstandet werden (Az. IV ZR 255/17). Das sei allein Aufgabe der Finanzaufsicht Bafin. Damit widersprechen die obersten Richter der Rechtsauffassung der Vorinstanzen.

Doch es bleibt ein Hoffnungsschimmer für viele Betroffene: Denn die Entscheidung bedeutet nicht, dass automatisch alle Beitragserhöhungen wirksam wären. Gerichte müssen Beitragserhöhungen weiterhin anhand der engen gesetzlichen Vorgaben umfassend prüfen. Dazu gehört beispielsweise, ob die Versicherung die Erhöhung ausreichend begründet hat. Es kann sich also weiterhin lohnen, Beitragserhöhungen auf Fehler bei der Berechnung und Begründung überprüfen zu lassen. Wir empfehlen dafür zwei Kanzleien mit viel Erfahrung in diesem Bereich: Pilz Wesser & Partner* und Dr. Johannes Fiala.

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