Wohnungen in Frankfurt
Bild: no limit pictures, iStock.com

Seit Ende 2015 waren Mieter in bestimmten Regionen Hessens vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt durch eine sogenannte Mietpreisbremse. Doch der Bundesgerichtshof erklärte Hessens Regelung für ungültig (Az. VIII ZR 130/18). Das Land hatte es versäumt, die Verordnung zu begründen. Die später nachgeschobene Begründung reiche nicht, befand das Gericht. Seit Juli gilt nun eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse, die wahrscheinlich gültig ist.

Haben Sie Ihre Miete aufgrund der alten Verordnung auf das zulässige Maß senken können, sollten Sie erstmal weiter diesen Betrag zahlen. Zumindest, wenn der neue Mietpreis vertraglich festgehalten wurde. Befinden Sie sich hingegen gerade in einem Rechtsstreit mit Ihrem Vermieter aufgrund der alten Regelung, ist die Sache aussichtslos. Sie können sich auch nicht auf die neue Verordnung berufen, denn die gilt nur für Vermietungen seit Juli dieses Jahres.

Wer ist schuld an dem Schlamassel? Dass die Länder ihre Mietpreisbremsen überhaupt begründen müssen, hält der Mieterbund für eine „Schikane“ des Bundes. Die CDU/CSU wollte die Mietpreisbremse ohnehin nicht. Das Land Hessen hat sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert, als es die Verordnung erließ, aber nicht begründete. Immerhin: Wer jetzt neu anmietet, kann sich auf die neue Verordnung zur Mietpreisbremse berufen.

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Daniel Pöhler
Autor

Stand:

Daniel Pöhler war bis Ende 2020 Co-Pilot im Newsletter-Team und gelegentlich als Mobilitäts-Experte von Finanztip unterwegs. Daniel hat Betriebswirtschaft studiert und bei einem Fachmagazin für Telekommunikation volontiert. Seine ausgeprägte Leidenschaft für gute Sprache hatte ihm einen weiteren Job bei Finanztip eingebracht: den des stellvertretenden Textchefs.

1 Kommentar

  1. Die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren zu wenig in den sozialen Wohnungsbau zu investieren bzw. Sozialwohnungen zu verkaufen soll jetzt der kleine Vermieter mit einer oder zwei Mietwohnungen ausbaden. Wir werden keinen Cent mehr für Investitionen die nicht unbedingt nötig sind ausgeben.

    Kipfer

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