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Sowohl in München als auch in Hamburg scheiterten nun Mieter vor Gericht. Sie hatten sich wegen zu hoher Mieten auf die Mietpreisbremse berufen. Die Amtsrichter in Hamburg-Altona (Az. 316 C 380/16) und München (Az. 414 C 26570/16) lehnten das jedoch ab. Der Grund sind die jeweiligen Verordnungen der Bundesländer – nach Ansicht der Richter sind die Gebiete, in denen die Mietbremse gelten soll, nicht ausreichend begründet. Immerhin: Der Mieterverein Hamburg ist zuversichtlich, das Urteil aus Altona kippen zu können. Und in München will die Stadtregierung die Verordnung nun nachbessern. Bis die Rechtslage klarer wird, sollten Sie – zumindest in Hamburg und München – nur mit Rechtsschutzversicherung vor Gericht ziehen. Oder Sie wenden sich an den Rechtsdienstleister wenigermiete.de: Der übernimmt gegen ein Erfolgshonorar das Prozessrisiko.

Zum Ratgeber Mietpreisbremse

Britta Beate Schön
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Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

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